27.9.20
Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“
Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen mindestens sieben EU-Länder das jeweilige Quorum (Mindestzahl) erreichen und mindestens eine Million Unterzeichnungen insgesamt nachzuweisen sein. Die letzte Möglichkeit der Unterzeichnung besteht am 25. September 2021.
Ziel der Europäischen Bürgerinitiative
Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.
Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“
Im Anhang zur Europäischen Bürgerinitiative werden die Definition des Grundeinkommens, auf die sich die Einreichenden EU-weit geeinigt haben, und Angaben zu den betreffenden Verträgen der Europäischen Union gegeben.
