19.3.16

 

Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

Jahrelang hat der Staat unser Steuergeld an Banken und Millionäre ausgezahlt. Als Staatsanwaltschaften zahlreiche Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen lassen, holen sie damit zum bislang größten Schlag gegen Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus.

ARD Doku

18.3.16

 

Dick durch Weichmacher

Sie sind überall: In Verpackungen, in Spielzeug und sogar in Fußböden - Weichmacher. Dass diese Stoffe nicht gesund für uns sind, weiß man schon länger. Nun erhärtet sich ein neuer Verdacht: Weichmacher sollen auch dick machen.

ARD Doku

 

Negativzinsen sind das Ende des Kapitalismus

Vor mehr als einem Jahr führte die Schweizerische Nationalbank Negativzinsen ein – und hält vorerst auch an dieser geldpolitischen Massnahme fest. Wie aber steht es um deren langfristige Auswirkungen? Alles andere als gut, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. 

Angefangen mit dem grossen Experiment hat die Europäische Zentralbank. Vor bald zwei Jahren führte sie Negativzinsen ein, um die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln. Banken, die bei ihr freie Mittel parkierten, mussten dafür plötzlich bezahlen.
Mit ihren Strafzinsen wollte die EZB die Banken dazu drängen, Kredite zu vergeben, statt Geld bei der Zentralbank zu horten. Dazu gesellte sich eine ultralockere Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi, der den Markt mit Geld flutete und so die Gemeinschaftswährung Euro schwächte. Damit zwang Draghi die Währungshüter anderswo, es ihm gleich zu tun.

Eine gefährliche Spiralbewegung kam in Gang: Mittlerweile haben die dänische, die schwedische und die japanische Notenbank Negativzinsen eingeführt. Spitzenreiterin bei den Negativzinsen – mit einem Satz von minus 0,75 Prozent – ist seit über einem Jahr die Schweiz.

Nationalbank-Chef Thomas Jordan sieht sich auf Kurs mit seiner Politik. Die SNB habe Negativzinsen eingeführt und sei zudem bereit, bei Bedarf am Devisenmarkt zu intervenieren. «Beide Elemente sollen dazu beitragen, den Druck auf den Franken zu reduzieren», so Jordan. «Für den Moment wollen wir an dieser Geldpolitik festhalten.»

Doch auch Nationalbankchef Jordan weiss um die Schattenseite der Negativzinsen. Beispielsweise um die Mühen der Pensionskassen, mit ihren Finanzanlagen überhaupt noch eine Rendite zu erzielen und so die Renten der Versicherten zahlen zu können.

Alle diese Massnahmen hätten natürlich nicht nur gewünschte Wirkungen, sondern auch unerwünschte, räumt Jordan ein. «Verändert man die Geldpolitik, muss man eine Kosten-Nutzen-Analyse machen und dann entsprechend entscheiden.» Offenbar betrachtet er den eingeschlagenen Weg als notwendig, um die Frankenstärke zu bekämpfen.


«Totengräber des Kapitalismus»

Allerdings: Die Kosten dafür wiegen schwer. Wenn es so weitergehe mit den Negativzinsen, könnten die Notenbanken zu den Totengräbern des Kapitalismus werden, warnt der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar von der Universität Hamburg. «Aus meiner Sicht sind Negativzinsen das Ende des Kapitalismus.»
Der Kapitalismus gebe letztlich ein Versprechen ab, erklärt Straubhaar: «Wenn Sie heute auf etwas verzichten, dann führt dieser Verzicht dazu, dass andere an Ihrer Stelle investieren können.» In der Praxis heisst das zum Beispiel: Unternehmen nehmen Kredite auf, um Maschinen zu kaufen, und zahlen dafür Zinsen.

Falsche Anreize

Genau an diesem zentralen Punkt der Investitionen aber hebeln die Negativzinsen mit der Zeit das System aus. «Überspitzt formuliert bedeuten Negativzinsen, dass die Nationalbank davon ausgeht, dass den Unternehmern in der Schweiz die Ideen ausgehen, um mit neuem Kapital kluge, renditeträchtige Investitionen finanzieren zu können.»

Statt dass das billige Geld produktiv eingesetzt wird, bilden sich Preisblasen. Beispielsweise am Immobilienmarkt, wo die Anleger verstärkt in Renditeliegenschaften investieren – auch wenn sich die Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum und Verkaufsflächen für Geschäfte abkühlt.
Falsche Anreize würden die Negativzinsen aber auch bei den Sparern setzen – bei den Privaten ebenso wie bei den Pensionskassen, so Straubhaar. «Die Menschen sind ja nicht dumm.» Vor allem die Schweizer würden mit besonders viel Vernunft handeln, wenn es um ihr Geld gehe. «Und was machen sie, wenn es auf dem Sparheft Negativzinsen gibt? Dann gehen sie in der Bank zwei Stockwerke tiefer, mieten sich einen Tresor und legen das Geld dort hinein.»

Die letzte Drehung an der Daumenschraube

Mit der Folge, so Straubhaar, dass dann die Diskussion beginne über die Abschaffung des Bargelds. «Das ist dann die letzte Drehung der Daumenschraube: Erst werden die Menschen aus dem Bankkonto vertrieben, dann halten sie Bargeld im Tresor – und wenn das auch nicht mehr gewollt ist, dann verbietet man das Bargeld oder macht Schwundgeld», sagt Straubhaar. «Das zeigt doch ganz klar, wohin die Reise geht: in Richtung Abschaffung des Kapitalismus.» Eine Entwicklung, die auch die Schweizerische Nationalbank wohl kaum will.

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Help Christian Refugees

Eine neue Webseite ist online geschaltet. Die Webseite bietet Unterkünfte für Verfolgte Christen an und sie suchen tatkrätige Leute die mithelfen und verfolgte Christen aufnehmen. Besonderer Bedarf ist in Berlin und Brandenburg. Wer eine Unterkunft zur Verfügung stellen will, kann sich gerne da melden und wird in eine Interessenliste aufgenommen.


Unser Ziel ist es eine Gruppe von Freiwilligen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen, die christlichen Flüchtlinge aufnimmt.

Wir treten besonders ein für den Schutz von Kindern und Frauen.
Wir sind auf dem gesammten Bundesgebiet für eine getrennte Unterbringung von Christen, Jesiden und anderen Minderheiten vor religiöser Verfolgung.

Homepage

Du brauchst Hilfe in Deutschland?

Dann ruf diese Nummer an

015905235861



 Kommentare:
Ich finde es dennoch von den Regierenden nicht in Ordnung, dass nicht rigoros eingegriffen wird. Eigentlich sollte jede Diskriminierung eines Christen schon bei Kleinigkeiten geahndet werden, so dass sie nicht verlegt werden müssten. Wir sind in einem christlichen Land! Will jemand Zustände wie in Syrien oder Afghanistan hier? Diese Haltung suggeriert den Mobbern doch, dass sie so weiter machen können, weil sie keine Konsequenzen fürchten müssen. Und außerdem kommt ja auch der ein oder andere IS-Sympathisant ins Land, warum werden diese Leute dann mit Samthandschuhen angefasst?

 Das eine tun und das andere nicht lassen. Selbstverständlich müssen Diskriminierungen geahndet werden, doch leider geschieht dies bisher weder ausreichend noch wirklich zeitnah. Zudem schützt es nicht vor weiteren Angriffen. Christen sind nicht die Versuchskaninchen für politische Träumereien, sie müssen hier und jetzt beschützt werden (und das in Deutschland, das ist wirklich erschreckend).

Da kann man als Christ Angst bekommen, wenn diese Flüchtlinge einmal ihren Hass auf Christen und Juden in großen umfang an der Bevölkerung zeigen. Ich frage mich, warum die Flüchtlinge ausgerechnet in ein christlich geprägtes Land kommen. Etwa wegen der sozial Leistungen, oder steckt da mehr dahinter? Denn den Hass auf Juden und Christen werden die meisten Asylsuchenden, den diese in ihren Herkunftsländern hatten, nicht ohne weiteres ablegen. Die Sicherheitslage dürfte sich extrem verschärfen mit dem zunehmenden Flüchtlingsstrom aus islamisch geprägte Länder. In manchen Städten gibt es jetzt schon No-Go-Äreas die von Kriminellen Clans beherrscht werden. In diesen Gegenden haben selbst Staatliche Stellen keine Macht mehr.

 

 

Polizei: Umgang mit Nordafrikanern zu lax

"Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt und zwei Drittel der Fälle werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es passiert mir nichts", sagte Jürgen Tölle, Kommissariatsleiter in Münster, bei einem Forum der Gewerkschaft der Polizei in Düsseldorf. Dies spreche sich auch in den Heimatländern herum.

"Andere europäische Länder und ihre Heimatländer gehen robuster mit ihnen um." Und weiter: "Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat."

In Nordrhein-Westfalen hatte die Polizei nach der Silvesternacht in Köln auf ein erhebliches Kriminalitätsproblem mit jungen nordafrikanischen Männern hingewiesen, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. Sie seien für zahlreiche Trick-, Laden- und Taschendiebstähle verantwortlich.

Erwischte Diebe aus Nordafrika könnten zunächst gar nicht glauben, in Deutschland nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß zu sein, sagte Tölle: "Die gucken uns ganz misstrauisch an und halten das zunächst für einen fiesen Trick." Deshalb werde den Tätern nicht klar, weshalb sie sich überhaupt an Gesetze halten sollten.

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Kein Interesse an "Politaktivisten wie Hayali"

Zweimal in Folge hat Frauke Petry einen geplanten Auftritt im ZDF-Morgenmagazin platzen lassen. Jetzt hat sich die AfD-Chefin via Pressemitteilung zu den Gründen geäußert - und dabei ZDF-Moderatorin Dunja Hayali scharf attackiert.

"Solange vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender ihren Auftrag, so neutral wie möglich das pluralistische Meinungsbild darzustellen, dadurch missverstehen, indem sie offensichtliche Politaktivisten wie Dunya Hayali ein derartige breites öffentliches Forum bieten, ist mein persönliches Interesse, in diesem Rahmen über die aufstrebende Alternative für Deutschland zu berichten, deutlich reduziert“, heißt es in der Pressemitteilung.

Das Fass zum Überlaufen brachte die Tatsache, dass Hayali die interne Kommunikation mit dem AfD-Pressesprecher über ihre sozialen Netzwerke verbreitet hatte. "Es ist höchst ungewöhnlich, dass interne Kommunikation zwischen Pressestelle und Senderredaktion zum Anlass öffentlicher Berichterstattung gemacht werden", äußerte Petry in der Mitteilung ihren Unmut. Sie frage sich, wieso Hayali "über Twitter und andere Online-Medien eine Skandalisierung anstrebt".

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16.3.16

 

Die Geldquellen des IS

Im Krieg gegen den Islamischen Staat sind sich alle einig: Man kann ihn nicht nur militärisch gewinnen, sondern man muss die Geldflüsse an die Islamisten stoppen, ihnen den Zugang zum internationalen Finanzsystem verwehren. Umsetzen muss das jedoch Assad, der selbst mit den Islamisten Geschäfte macht. Kontraste Recherchen ergeben: Mitten in der Islamistenhochburg Rakka in Syrien haben die Islamisten eine Bank in ihrem Besitz, über die sie weltweit ihre Geschäfte abwickeln können.

ARD Doku


 

Deutschland-Rente gegen die Altersarmut

Die hessische Landesregierung stellt in Wiesbaden die ?Deutschland-Rente? vor, die zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine Absicherung im Alter darstellen soll. Denn die Riesterrente lohnt sich aufgrund der niedrigen Zinsen kaum noch.

ARD Doku

 

Die Strippenzieher am Rohstoffmarkt

Sie gelten als verschwiegen und undurchsichtig: Rohstoffhändler. Praktisch alle Grundstoffe, die wir zum Leben brauchen, gehen durch ihre Hände. Wer sind diese grauen Eminenzen, die kaum jemand kennt?

3sat Doku

 

TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.

Scheinbares Aus für machtvolles Gremium…

Der umstrittene, machtvolle „Rat für regulatorische Zusammenarbeit“, der die Harmonisierung der Gesetzgebung zwischen USA und EU koordinieren sollte, taucht in der neuen EU-Verhandlungsposition nicht mehr auf. Der entsprechende Artikel 14 wurde gestrichen. Hier reagiert die EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende öffentliche Kritik.

…doch dessen Funktionen bleiben – eine Mogelpackung

Mit dem Gremium entfallen jedoch keineswegs auch die Funktionen, die es ursprünglich ausüben sollte. Im Gegenteil: Diese bleiben allesamt erhalten. Die Kommission fordert weiterhin eine „Koordinierung“ der regulatorischen Zusammenarbeit – und auch die „frühestmögliche“ Einbeziehung von Lobbyisten in die Gesetzgebung. Es handelt sich also um eine Mogelpackung: Die regulatorische Zusammenarbeit soll es weiterhin geben, bloß nicht mehr koordiniert durch ein Gremium namens „Rat“.

EU-Kommission stärkt US-Einfluss und greift selbst nach Macht

Die stattdessen für die Koordinierung zuständigen Akteure werden erstmals explizit benannt: Es sollen die EU-Kommission und die US-Regulierungsbehörden sein. Sie sollen künftig Gesetzesvorhaben gemeinsam darauf überprüfen, ob sie den transatlantischen Handel negativ beeinträchtigen (Artikel 2b und Artikel x5.1). Die transatlantische Koordinierung bei der Gesetzgebung erscheint besonders fragwürdig, weil sie weder in den USA noch in der EU demokratisch legitimiert ist. Warum sollen US-Regulierungsbehörden bei EU-Gesetzen und die EU-Kommission umgekehrt in den USA mitsprechen dürfen?

Beteiligung von Lobbyisten: So früh wie möglich

Zudem zielt auch der neue Verhandlungsvorschlag darauf, Unternehmenslobbyisten enorme Privilegien in Regulierungsverfahren zu geben. Zahlreiche Wege sind vorgesehen, Lobbyisten zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu beteiligen (Artikel 7, Artikel x5.2 und Artikel x6.1). Rund zwei Drittel der schätzungsweise 15.000-25.000 Lobbyisten in Brüssel sind Vertreter von Unternehmen, die über dieses neue Einfallstor ihren Einfluss geltend machen werden.
Zwar ist nun auch ein Beirat für regulatorische Zusammenarbeit vorgesehen, der ausgeglichen besetzt sein soll (Artikel x6.3). Allerdings bleibt dessen Rolle und genaue Zusammensetzung vage.

Fragwürdiger Kriterienkatalog

Die Prüfinstrumente für regulatorische Zusammenarbeit sind im neuen Vorschlag expliziter ausgearbeitet als bisher (Artikel 8). Das sogenannte “ regulatory impact assessment“, also die Messung der Auswirkungen von Gesetzgebung, wird detailliert in einem eigenen Artikel ausgeführt.
Dabei sollen zwar fortan auch soziale und ökologische Folgen berücksichtigt werden (Artikel 8.2.c). Doch stehen Faktoren wie die Auswirkungen auf Handel und Investitionen sowie die Abstimmung mit US-Regulierungsbehörden weiter als ebenso wichtige Indikatoren daneben.

Mini-Fortschritt: Gesetzgebung der Mitgliedstaaten nur indirekt betroffen

Zurückhaltender ist die EU-Kommission bei der Reichweite von regulatorischer Zusammenarbeit geworden. Sie soll sich jetzt „nur“ noch auf EU-Richtlinien und -Regulierungen beziehen. Im vorletzten Vorschlag sollte auch die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten und möglicherweise sogar der Kommunen davon betroffen sein. Dies ist nun vom Tisch.
Diese Nachbesserung ist ein Erfolg der Kritik von Bürgerinnnen und Bürgern sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten. Jedoch: Auch über die EU-Richtlinien wird regulatorische Zusammenarbeit die nationale Gesetzgebung beeinträchtigen, mit Auswirkungen auch auf Bundesländer und Kommunen.

Fazit: Gefahr für die Demokratie ist nicht gebannt

Die Mini-Zugeständnisse der EU-Kommission können nicht darüber hinwegtäuschen: Die von ihr vorangetriebene regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP gefährdet weiterhin die Demokratie und die Gesetzgebung im öffentlichen Interessse. Die privilegierte Rolle von Konzernlobbyisten und US-Behörden schwächt das demokratisch legitimierte EU-Parlament und schließt die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen aus. Ein derart konzipierter transatlantischer Harmonisierungsprozess kann nicht gut für Bürgerinnen und Bürger sein.

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Fragwürdig: Ehemalige EU-Parlamentarier wechseln in TTIP-Lobbyjobs


Wie die Debatte um die umstrittenen Schiedsgerichte in der vergangenen Woche zeigte, wird auch im Europäischen Parlament (EP) heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gestritten. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Eine Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) liefert einen Überblick über aktuelle Fälle dieser Art. Unter den ehemaligen Abgeordneten sind auch zwei deutsche FDP-Politiker, Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.

Silvana Koch-Mehrin: Vom Europäischen Parlament zur Lobbyagentur gplus

Silvana Koch-Mehrin (FDP) war von 2004 bis 2014 Abgeordnete im EU-Parlament, fünf Jahre davon bekleidete sie das Amt der Vize-Präsidentin der Europäischen Liberalen (ALDE). Koch-Mehrin hat sich im Parlament vor allem mit Handelsfragen befasst, insbesondere mit dem Handel mit Russland und Kanada. Zumeist als Schattenberichterstatterin veröffentlichte sie mehrere Studien zu russischen Exporten von Rohstoffen, Holz- und Stahlprodukten. Aber auch mit CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, befasste sich sich, u.a. durch Anfragen im Parlament, aber auch durch die Veröffentlichung von Kommentaren, in denen sie das Abkommen verteidigte.

Koch-Mehrin: Berichterstatterin bei umstrittenen Schiedsgerichten

Außerdem war sie Schattenberichterstatterin zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. In ihrem Bericht schlussfolgerte sie, dass die finanzielle Zuständigkeit bei den EU-Institutionen oder individuell bei den Mitgliedstaaten liegt. ISDS ist einer der umstrittensten Aspekte der TTIP– und der CETA-Verhandlungen.

gplus bejubelt Einstellung von Koch-Mehrin

Im November 2014 hat die PR- und Kommunikationsfirma gplus europe Koch-Mehrin als politische Beraterin (Senior Policy Advisor) eingestellt. Im April veröffentlichte die Agentur ein kurzes Statement dazu: „gplus europe ist erfreut, Silvana Koch-Mehrin, bis vor kurzem deutsche liberale Abgeordnete im EP, als neuesten Senior Policy Advisor in ihren Reihen begrüßen zu können […] In Brüssel ansässig, bringt Silvana ihre fantastischen und aktuellen Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament mit.“
Die PR-Agentur rühmt sich damit, ehemalige Abgeordnete anzustellen und behauptet: „Unsere Mitarbeiter haben unterschiedliche berufliche Hintergründe. Sie hatten zuvor hohe Ämter in EU-Institutionen, Brüsseler Medien und Lobbygruppen inne. Dies ermöglicht uns, unseren Klienten informiertes und frisches strategisches Denken und ein exzellentes Netzwerk in Brüssel und Straßburg anzubieten.“

Holger Krahmer: Vom Europäischen Parlament zu Opel und General Motors


Holger Krahmer war von 2004 bis 2014 deutscher Abgeordneter der FDP im EU-Parlament. Wenige Monate nachdem er das Parlament verließ, nahm Krahmer eine Stelle bei der Beratungsfirma Hanover Communication an, wo er sechs Monate lang  als Berater für Europapolitik arbeitete. Im Jahr 2014 hatte Hanover laut Angaben im EU-Transparenzregister einen Lobbyumsatz von € 500.000 bis € 999.999 und gibt TTIP als eines der Hauptinteressen an. Zu den Klienten gehörten Anglo American, der Biotech-Lobbyverband EuropaBio sowie weitere an TTIP interessierte Unternehmensverbände.
Im April 2015 begann Krahmer für den Automobilkonzern Opel zu arbeiten. Bei dem europäischen Ableger von General Motors (GM) übernahm er die Stelle als Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen. Es gibt wenige Informationen über sein genaues Jobprofil. Aber Medienberichten zufolge wird Krahmer zu allen Marken von GM arbeiten. Die Stelle wurde exklusiv neu dafür geschaffen.
Die Opelgruppe – zu der auch Vauxhall gehört – ist die dritt-meisten verkaufte Automarke in Europa und dafür verantwortlich, die Interessen von GM in Europa zu vertreten. Laut der Angaben im EU-Transparenzregister hat Opel im Jahr 2014 zwischen € 900.000 und € 999.999 für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen ausgegeben.

Fälle Koch-Mehrin und Krahmer werfen Fragen auf

Koch-Mehrin und Krahmer haben sich in der Tat an die vorgegebenen Regeln des EU-Parlaments gehalten. Denn was den Wechsel in Lobbytätigkeiten betrifft, gibt es kaum Regeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Es lässt sich aber kaum leugnen, dass die Kunden von gplus sowie das Unternehmen Opel vom Insiderwissen der Ex-Abgeordneten profitieren.
Ihr Wissen über Inhalte und Abläufe, ihre Erfahrungen und ihre Kontakte aus ihrer Zeit im Europäischen Parlament verkaufen die beiden nun gewinnbringend an private Interessen. Diese Seitenwechsel verstärken die Machtungleichgewichte in Brüssel, aufgrund derer sich die Profitinteressen von Untenehmen so oft gegenüber dem Allgemeinwohl durchsetzen. Wir fordern, dass das EU-Parlament über dieses Problem eine offene Diskussion führt und sich auf angemessene Regeln einigt.
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Kommentare:
Diesem Artikel ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ich bedaure sehr, dass die deutsche Bevölkerung kaum begreift was mit TTIP wirklich alles abläuft. Nach meiner Ansicht, müssten die Proteste gegen TTIP viel intensiver, häufiger und auch mit mehr Nachdruck geführt werden. Dieses Abkommen ist eine Katastrophe für die Demokratie.

Milliardenschwerer Grund gegen TTIP
Abgesehen von den Fragen der demokratischen Legitimation, der Schiedsgerichte oder des Sozialabbaus gibt es einen milliardenschweren Grund gegen TTIP: Die massiven Mehrkosten der GKV für patentgeschützte Medikamente. In den USA läuft der Patentschutz sehr viel länger als in der EU bzw. in Deutschland. Für patentgeschützte Medikamente darf der Hersteller sich eigene Preise ausdenken – und seien sie noch so hoch. Die GKV muss zahlen.
Generika werden über TTIP vom Markt verdrängt und dann wird es eine Kostenexplosion in der GKV geben, die es noch nie gegeben hat. Beitragssteigerungen und weitere Leistungskürzungen werden die Folge sein. Aber darüber liest man außer beim GKV-Spitzenverband überhaupt nichts.

Hier handelt es sich offenbar um Personen die nur ihrer persönlichen Bereicherung und Karriere Vorschub leisten und jede wie auch immer geartete Verpflichtung der Gesellschaft als nicht existent und hinderlich empfinden. In ihrer Argumentation aber sicher davon überzeugt sind ethische und hochanständige Ziele zu verfolgen. Das Problem ist natürlich das hier persönliche Eitelkeit und in Verbindung mit Geld jede Einsicht in den wahren Sachverhalt ihnen die Wirkung ihres Handelns unmöglich macht und damit diese Menschen völlig ungeeignet sind Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen außer natürlich in ihren eigenen Zirkeln und das auch nur aus finanziellen wie Prestigegründen.

Nett war auch der Fall Sharon Bowles, führende Strippenzieherin für Finanzregulierung in Europa, die gleich nach der Wahl 2014 in die Finanzindustrie, in den Vorstand der London Stock Exchange, wechselte.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-eu-politikerin-sharon-bowles-wechselt-zur-londoner-boerse-a-988070.html

Prägnanter kann man Fakten nicht verdeutlichen. Aber ich fürchte, dass sich der Lobbyismus bereits innerhalb Deutschlands, aber auch der EU wie eine Krake ausbreitete. Am widerlichsten finde ich persönlich, dass sich „solche Typen“ als Vorbilder für nachfolgende Generationen meint präsentieren zu können. Das Schlimmste an dieser Einstellung ist meiner Meinung, dass diese Individuen auch noch fest an sich glauben und der Meinung sind, sich im Rechtsraum zu bewegen . Also auch hier trifft das „Peter-Prinzip“ voll zu. Armes Deutschland, arme EU und arme Demokratie.
 

 

EU-Kommission: Prozess zum Lobbyregister gestartet

Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission am 1. März den Konsultationsprozess zum EU-Lobbyregister begonnen. Im Sommer 2014 hatte der amtierende Kommissionspräsident Juncker für 2015 den Prozess zu einem verpflichtenden Register angekündigt. Bisher ist das Brüsseler Register freiwillig, mit einigen starken Anreizen, sich einzutragen. Damit das Register zumindest annähernd verpflichtend wird, gibt es jede Menge zu tun. Dies werden wir im Konsultationsprozess deutlich machen.

Unsere Forderungen im Überblick
Register auf gesetzlicher Basis bleibt Perspektive
Klar muss gleichzeitig sein, dass der derzeitig laufende Prozess zu einem Register ohne gesetzliche Basis unzureichend ist. Wir brauchen ein verpflichtendes Register mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Lobbyisten. Und das bekommen wir nur mit einer gesetzlichen Basis. Deshalb werden wir die Bestrebungen, das derzeitige Register wasserdicht zu machen, konstruktiv begleiten, halten aber an der Forderung eines tatsächlich verpflichtenden Registers fest.

Weitere Informationen

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LobbyControl Aktiv für Transparenz und Demokratie

LobbyControl


LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Lobbyismus und Machtstrukturen in Deutschland und der EU aufklärt. Wir setzen uns ein für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.


Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir setzen uns ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

Arbeitsweise

LobbyControl kombiniert aktuelle Recherchen, wissenschaftliche Hintergrundanalysen und Kampagnenarbeit. Wir berichten über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und Verzerrungen in den Medien, über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. Diese Recherchen und Informationen dienen dazu, Einflussnahmen offen zu legen und BürgerInnen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. In Kampagnen greift LobbyControl exemplarisch herausragende Zusammenhänge und Missstände auf, um diese direkt zu beenden oder neue Regeln gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen: striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Transparenzpflichten für Lobbyisten.

Webseite

 

Die Macht der Lobbyisten

Hochrangige Politiker heuern bei Konzernen an, Mitarbeiter von Unternehmen haben Schreibtische in Ministerien und in Gesetzentwürfen tauchen Formulierungen von Verbänden auf. Regieren in Deutschland die Lobbyisten? So schlimm ist es wohl nicht, aber fest steht: Der Einfluss der Interessenvertreter ist gewaltig. Ulrich Müller vom Verein LobbyControl erklärt, wie Lobbyisten arbeiten und Einfluss auf unseren Alltag nehmen.

WDR Doku

 

Erpressung mit einer Word-Datei – wie der Trojaner Locky funktioniert

Es geht blitzschnell: Man öffnet eine Word-Datei, die man per E-Mail bekommen hat – und einige Zeit später sind alle Dateien auf dem Computer verschlüsselt; unwiderruflich verloren, wenn man nicht ein Programm kauft, das die Dateien entschlüsselt.

Quarks & Co Doku

 

Cyberwar – 7 Dinge, die Sie wissen sollten

Computer steuern unser Leben. Sie vermitteln Telefongespräche und zahlen uns Geld am Automaten aus. Sie steuern Atomkraftwerke und Kläranlagen. Unsere digitalisierte Gesellschaft birgt damit Risiken: Stromausfälle oder sich selbst zerstörende Industrieanlagen sind so gefährlich wie ein bewaffneter Konflikt.

WDR Doku

 

Sozialismus für die Gegenwart

Marx ist tot, aber der Sozialismus lebt - zumindest als Idee. Der renommierte Philosoph Axel Honneth spricht von einem unvollendeten Projekt und entwirft einen Sozialismus für die Gegenwart.

3sat-Doku
 

13.3.16

 

Verfechter "deutscher Leitkultur": Poggenburg holt AfD-Rekordergebnis

Dies ist sein großer Tag: Aus dem Stand holt Spitzenkandidat Poggenburg für die AfD fast ein Viertel aller Stimmen in Sachsen-Anhalt. Wer ist dieser Mann, der so harmlos lächelt und die "zügellose Masseneinwanderung" geißelt? 

Einen solchen Aufstieg hat es in der deutschen Landespolitik noch nicht gegeben. Aus dem Stand hat die AfD in Sachsen-Anhalt fast jede vierte Stimme geholt, ihr Spitzenkandidat André Poggenburg führte die Rechtspopulisten als zweitstärkste Kraft in den Magdeburger Landtag. Für den Politik-Neuling wird es eine Bewährungsprobe: Seine parlamentarischen Erfahrungen beschränken sich auf den Kreistag im beschaulichen Burgenlandkreis.
Mit dem jungenhaften Gesicht und seinem Lächeln wirkt Poggenburg harmlos. Doch wenn es drauf ankommt, lässt er die Maske fallen und zeigt sich als Rechtspopulist. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben dies offensichtlich honoriert, die AfD profitierte von dem weit verbreiteten Verdruss mit den etablierten Parteien.
Poggenburg führte das Ergebnis am Wahlabend darauf zurück, "dass die Menschen einfach ihren Protest in Ostdeutschland etwas schneller ins Wahllokal bringen". Den "etablierten Parteien" warf er Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. André Poggenburg ist seit Sommer 2014 AfD-Landeschef. Im Wahlkampf dreht der 40-Jährige nun auf und macht Front gegen "Politikversager", "zügellose Masseneinwanderung" und "Multikulti-Experimente".
Solche Einstellungen schlugen sich auch im AfD-Wahlprogramm nieder, das neben der Beitragsfreiheit für Kita-Besuche ab dem vierten Lebensjahr und einem Wahlrecht zwischen Schul- und Hausunterricht auch eine "deutsche Leitkultur" propagiert. "Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern", heißt es unter anderem.

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Berühr mich! - Von der Sehnsucht nach Umarmung

Keinen Partner bzw. niemand, der einen anfasst - wohin mit der Sehnsucht nach Haut- und Körperkontakten? 40 Prozent aller Deutschen leben allein und jeder dritte Single ist über 65. Mit zunehmendem Alter wird es meist immer schwerer, auf ein tägliches - gesundheitsförderndes! - Maß an Streicheleinheiten zu kommen.

Der Film zeigt, was es alles gibt, um eben nicht an Berührungen zu verarmen. Ne­ben der Berührerin Milka, die davon lebt, Menschen anzufassen und ihnen damit ein paar schöne Momente zu verschaffen, lernen wir "respectare" kennen, ein auf Pflegekräfte und Patienten abgestimmtes Berührungskonzept, das schon in einigen Krankenhäusern und Heimen zur täglichen Praxis gehört.

Wir besuchen eine Kuschelgruppe,  in der Menschen unter kompetenter Anleitung mit anderen Körpern achtsam in Berüh­rung kommen bzw. sich gegenseitig mit Streicheln verwöhnen.
Außerdem gehen wir mit dem Free Hugger Sebastian, der in seiner Freizeit kostenlose Umarmungen verteilt ins Leipziger Haptik-Labor.  Hier demonstriert Dr. Martin Grunwald, worin die neurobiologischen Effekte von Körper­berührungen bestehen, indem er mittels einer EEG-Messung an Sebastian die Wirkung von kurzen Massagen vorführt. Der Tastsinn, so Dr. Grunwald, sei der wichtigste und einzig unverzichtbare aller unser Sinne. Ohne ihn würden wir nicht nur verkümmern, sondern erst gar nicht heranwachsen.
 


 

Hacker - Dokumentation

Video

Fehler im System - Hackerangriff

Energie, Finanzen, Verkehr und Kommunikation - die Systeme, auf denen unser modernes Leben basiert, sind komplex. Von der Stromversorgung über die Flugkontrolle bis hin zum Internet, miteinander verbundene globale Netzwerke arbeiten schnell und effizient, doch sind sie auch störanfällig. Fehler im System können gravierende Folgen haben. Jede der vier Episoden beleuchtet eines dieser weit verzweigten Systeme und zeigt, was passiert, wenn es versagt. Von der Energieversorgung bis hin zu unseren modernen Kommunikation - die Serie gibt einen tiefen Einblick in die Systeme, die für unsere Sicherheit, Gesundheit und unser finazielles Wohlergehen sorgen.

 



 

Die geheimen Papiere des Pentagon

Die bekanntesten Lügen, die zu Kriegen geführt haben sind:
Angriff auf den Sender Gleiwitz, der als deutsche Rechtfertigung für den Polenfeldzug galt und damit den 2. Weltkrieg auslöste.
Massenvernichtungswaffen im Irak.
Operation Northwoods: Ein Plan mit dem die USA Kuba in einen Krieg verwickeln wollte.
Der Golf von Tonkin Zwischenfall der zum Vietnam-Krieg führte und auf den hier näher eingegangen wird ...

Daniel Ellsberg ein Mitarbeiter des us-amerikanischen Verteidigungsministerium (Pentagon) veröffentlichte ab 1971 die sogenannten Pentagon-Papers, die die gezielte Irreführung der US-Regierung in Bezug auf den Vietnam-Krieg offen legten.

Heute würde man sagen, Daniel Ellsberg ist ein Whistleblower. Im heutigen digitalen Zeitalter würde man auch sagen "die Dokumente sind geleakt" und im Internet für jeden einsehbar. Damals 1971 geschah sowas noch über die Presse.

Obwohl man schnell feststellte, dass die Papiere authentisch sind blieben sie weiterhin geheim. Erst 2005 gab die NSA einige Unterlagen frei und erst jetzt 40 Jahre später hat die US-Regierung die Geheimhaltung aufgehoben und sämtliche unterlagen ins Internet gestellt:

http://www.archives.gov/research/pent...

Wie seit 1971 bekannt ist, hat die US-Marine im Golf von Tonkin bewusst versucht die nord-vietnamesische Marine zu provozieren, um einen Kriegsgrund in Vietnam zu haben. Als sogenannter Stellvertreterkrieg wollte man die Ausbreitung des Kommunismus mit allen Mitteln verhindern. Die Unterlagen belegen aber, dass Nord-Vietnam die US-Marine im Golf von Tonkin trotz der bewussten Provokation nicht belästigt und schon gar nicht beschossen hat. Die Tonkin-Resolution, die zum Vietnam-Krieg führte, beruhte auf bewusster Täuschung -- einer Lüge.

Eine solche Lüge ist als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Wer so ein Kriegsverbrechen aufdeckt, sollte eigentlich ein Held der Demokratie sein. In einer Demokratie geht sie Macht vom Volke aus. Das Volk kann seine Macht aber nur ausüben, wenn die Regierung transparent handelt. Dies tut aber keine Regierung der Welt und schon gar nicht die westlichen Demokratien. Ein Politiker, der im Kontrollausschuss des deutschen Geheimdienstes sitzt sagte einmal im Interview, dass er aus der Presse besser informiert wird, als vom Geheimdienst über seine Tätigkeiten. So kommt es immer wieder vor, dass der Geheimdienst allen voran die CIA an den Regierungen vorbei arbeiten. Beispiele hierfür sind die Iran-Contra-Affäre und Gladio. Die CIA stürzt Regierungen und platziert ihre Mitarbeiter in den Regierungen der Welt, ohne demokratische Legitimation oder Kontrolle. Dadurch kann sie das politische Geschehen beliebig auch gegen den Willen des Volkes manipulieren.

Wer die Welt soweit akzeptiert und verstanden hat, der wird leicht einsehen wie undemokratisch Geheimdienste sind, da sie sich jeglicher Kontrolle entziehen. Wir wissen nur bei Fehlschlägen von ihrer Verwicklung und merken ansonsten nicht wie wir manipuliert werden.
Wer dies versucht aufzuklären oder an die Öffentlichkeit zu bringen wird wegen Geheimnisverrats angeklagt wie Bradley Manning. Es ist somit ein Verbrechen, Verbrechen der Regierung aufzudecken. Ein perfides System mit dem man ein rechtschaffenes Volk beliebig versklaven kann, weil es die Verbrechen der Regierung nicht ansprechen darf. Das ist keine Demokratie und keine Freiheit sondern Versklavung, wenn auch häufig in goldenen Käfigen.

Video

 

Die Geschichte der CIA

Dreiteilige Doku

Teil1: http://www.youtube.com/watch?v=1peuO7...

Teil2: http://www.youtube.com/watch?v=hUadyr...

Teil3: http://www.youtube.com/watch?v=a7f-ux...

Die dreiteilige Dokumentationsreihe erzählt die Geschichte der amerikanischen Geheimdienstorganisation von den Anfängen im Jahre 1947 bis heute. Neben Aufbau, Organisation, Sicherheitsstruktur, Handlungs- und Einflussbereich der CIA werden die Agentengewinnung, aber auch die - häufig missglückten - geheimdienstlichen Ermittlungen und Manipulationen sowie die Beziehung der CIA zur amerikanischen Regierung dargestellt.

Ehemalige CIA-Verantwortliche, deren Einfluss ausschlaggebend und deren Macht scheinbar grenzenlos war, liefern Hintergrundinformationen zu entscheidenden historischen Ereignissen. Ohne die übliche Zurückhaltung äußern sich Zeugen und direkt Beteiligte, ehemalige Verteidigungsminister, CIA-Direktoren und Geheimdienstagenten. Sie üben Selbstkritik, kritisieren ihre Vorgänger und Nachfolger sowie auch die verschiedenen amerikanischen Präsidenten.

Mit Unterstützung von Archivmaterial wird die Frage beantwortet, wie es dazu kam, dass die legendäre Geheimdienstbehörde oft zur "Hüterin" der Interessen der amerikanischen Außenpolitik wurde.

Empfehlung: Buch "Killing Hope" von William Blum



 

Im Fadenkreuz des Mossad - Die wahre Geschichte des härtesten Geheimdienstes der Welt

Die wahre Geschichte des härtesten Geheimdienstes der Welt. Goldas Rache In den frühen 1970ern richtet sich das Hauptaugenmerk des Mossad auf eine extremistische, palästinensische Terrorvereinigung, bekannt als SCHWARZER SEPTEMBER. Diese Organisation führt gewaltsame Aktionen im Zuge des Palästina-Konfliktes durch. Als die Terroristen einen Anschlag auf israelistische Athleten bei den Olympischen Spielen in München verüben und sie dadurch töten, ordert die Premierministerin Golda Meir Vergeltung an. Agenten des Mossad werden in die ganze Welt in tödlicher Mission ausgesandt. Operation Sphinx 1972 unterzeichnet der Irak ein Geheimabkommen mit der französischen und italienischen Regierung zum Bau eigener Atomkraftwerke. Israel würde sich nicht gegen einen Nuklearangriff wehren können, welcher die Zerstörung des jüdischen Staates zur Folge hätte. Der Mossad schickt Israels Top Guns auf eine todesmutige Mission, die irakische Bedrohung zu zerschlagen und unversehrt nach Hause zurück zu kehren. Unternehmen Entebbe Am 27. Juni 1976 entführen die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Baader-Meinhof-Gruppe ein Flugzeug der Air France auf dem Flug von Tel Aviv nach Paris und zwingen es, auf dem Flughafen Entebbe in Uganda zu landen. Sechs Tage später, nach einem verzweifelten Wettrennen gegen die Zeit, stehen Kommandotruppen des Mossad in den Startlöchern, um den Flughafen zu stürmen und die Geiseln zu befreien.

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Die Welt der Geheimdienste

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NSA - Die Fabrik der Spione

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Wie die CIA versucht, uns alle wie Roboter zu steuern

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