19.3.16
Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
Jahrelang hat der Staat unser Steuergeld an Banken und Millionäre
ausgezahlt. Als Staatsanwaltschaften zahlreiche Büros und Wohnungen im
In- und Ausland durchsuchen lassen, holen sie damit zum bislang größten
Schlag gegen Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen
dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus.
ARD Doku
18.3.16
Dick durch Weichmacher
Sie sind überall: In Verpackungen, in Spielzeug und
sogar in Fußböden - Weichmacher. Dass diese Stoffe nicht gesund für uns
sind, weiß man schon länger. Nun erhärtet sich ein neuer Verdacht:
Weichmacher sollen auch dick machen.
ARD Doku
Negativzinsen sind das Ende des Kapitalismus
Vor mehr als einem Jahr führte die Schweizerische Nationalbank
Negativzinsen ein – und hält vorerst auch an dieser geldpolitischen
Massnahme fest. Wie aber steht es um deren langfristige Auswirkungen?
Alles andere als gut, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar.
Angefangen mit dem grossen Experiment hat die Europäische
Zentralbank. Vor bald zwei Jahren führte sie Negativzinsen ein, um die
lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln. Banken, die bei ihr
freie Mittel parkierten, mussten dafür plötzlich bezahlen.
Mit
ihren Strafzinsen wollte die EZB die Banken dazu drängen, Kredite zu
vergeben, statt Geld bei der Zentralbank zu horten. Dazu gesellte sich
eine ultralockere Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi, der den Markt
mit Geld flutete und so die Gemeinschaftswährung Euro schwächte. Damit
zwang Draghi die Währungshüter anderswo, es ihm gleich zu tun.
Eine gefährliche Spiralbewegung kam in Gang: Mittlerweile haben die
dänische, die schwedische und die japanische Notenbank Negativzinsen
eingeführt. Spitzenreiterin bei den Negativzinsen – mit einem Satz von
minus 0,75 Prozent – ist seit über einem Jahr die Schweiz.
Nationalbank-Chef Thomas Jordan sieht sich auf Kurs mit seiner
Politik. Die SNB habe Negativzinsen eingeführt und sei zudem bereit, bei
Bedarf am Devisenmarkt zu intervenieren. «Beide Elemente sollen dazu
beitragen, den Druck auf den Franken zu reduzieren», so Jordan. «Für den
Moment wollen wir an dieser Geldpolitik festhalten.»
Doch auch
Nationalbankchef Jordan weiss um die Schattenseite der Negativzinsen.
Beispielsweise um die Mühen der Pensionskassen, mit ihren Finanzanlagen
überhaupt noch eine Rendite zu erzielen und so die Renten der
Versicherten zahlen zu können.
Alle diese Massnahmen hätten
natürlich nicht nur gewünschte Wirkungen, sondern auch unerwünschte,
räumt Jordan ein. «Verändert man die Geldpolitik, muss man eine
Kosten-Nutzen-Analyse machen und dann entsprechend entscheiden.»
Offenbar betrachtet er den eingeschlagenen Weg als notwendig, um die
Frankenstärke zu bekämpfen.
«Totengräber des Kapitalismus»
Allerdings: Die Kosten dafür wiegen schwer. Wenn es so weitergehe
mit den Negativzinsen, könnten die Notenbanken zu den Totengräbern des
Kapitalismus werden, warnt der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar von
der Universität Hamburg. «Aus meiner Sicht sind Negativzinsen das Ende
des Kapitalismus.»
Der Kapitalismus gebe letztlich ein Versprechen
ab, erklärt Straubhaar: «Wenn Sie heute auf etwas verzichten, dann
führt dieser Verzicht dazu, dass andere an Ihrer Stelle investieren
können.» In der Praxis heisst das zum Beispiel: Unternehmen nehmen
Kredite auf, um Maschinen zu kaufen, und zahlen dafür Zinsen.
Falsche Anreize
Genau an diesem zentralen Punkt der Investitionen aber hebeln die
Negativzinsen mit der Zeit das System aus. «Überspitzt formuliert
bedeuten Negativzinsen, dass die Nationalbank davon ausgeht, dass den
Unternehmern in der Schweiz die Ideen ausgehen, um mit neuem Kapital
kluge, renditeträchtige Investitionen finanzieren zu können.»
Statt dass das billige Geld produktiv eingesetzt wird, bilden sich
Preisblasen. Beispielsweise am Immobilienmarkt, wo die Anleger verstärkt
in Renditeliegenschaften investieren – auch wenn sich die Nachfrage
nach zusätzlichem Wohnraum und Verkaufsflächen für Geschäfte abkühlt.
Falsche
Anreize würden die Negativzinsen aber auch bei den Sparern setzen – bei
den Privaten ebenso wie bei den Pensionskassen, so Straubhaar. «Die
Menschen sind ja nicht dumm.» Vor allem die Schweizer würden mit
besonders viel Vernunft handeln, wenn es um ihr Geld gehe. «Und was
machen sie, wenn es auf dem Sparheft Negativzinsen gibt? Dann gehen sie
in der Bank zwei Stockwerke tiefer, mieten sich einen Tresor und legen
das Geld dort hinein.»
Die letzte Drehung an der Daumenschraube
Mit der Folge, so Straubhaar, dass dann die Diskussion beginne über
die Abschaffung des Bargelds. «Das ist dann die letzte Drehung der
Daumenschraube: Erst werden die Menschen aus dem Bankkonto vertrieben,
dann halten sie Bargeld im Tresor – und wenn das auch nicht mehr gewollt
ist, dann verbietet man das Bargeld oder macht Schwundgeld», sagt
Straubhaar. «Das zeigt doch ganz klar, wohin die Reise geht: in Richtung
Abschaffung des Kapitalismus.» Eine Entwicklung, die auch die
Schweizerische Nationalbank wohl kaum will.
Mehr
Help Christian Refugees
Eine neue Webseite ist online geschaltet. Die Webseite bietet
Unterkünfte für Verfolgte Christen an und sie suchen tatkrätige Leute
die mithelfen und verfolgte Christen aufnehmen. Besonderer Bedarf ist in
Berlin und Brandenburg. Wer eine Unterkunft zur Verfügung stellen will,
kann sich gerne da melden und wird in eine Interessenliste aufgenommen.
Unser Ziel ist es eine Gruppe von Freiwilligen im gesamten Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland aufzubauen, die christlichen Flüchtlinge
aufnimmt.
Wir treten besonders ein für den Schutz von Kindern und Frauen.
Wir sind auf dem gesammten Bundesgebiet für eine getrennte
Unterbringung von Christen, Jesiden und anderen Minderheiten vor
religiöser Verfolgung.
Homepage
Du brauchst Hilfe in Deutschland?
Dann ruf diese Nummer an
015905235861
Kommentare:
Ich
finde es dennoch von den Regierenden nicht in Ordnung, dass nicht
rigoros eingegriffen wird. Eigentlich sollte jede Diskriminierung eines
Christen schon bei Kleinigkeiten geahndet werden, so dass sie nicht
verlegt werden müssten. Wir sind in einem christlichen
Land! Will jemand Zustände wie in Syrien oder Afghanistan hier? Diese
Haltung suggeriert den Mobbern doch, dass sie so weiter machen können,
weil sie keine Konsequenzen fürchten müssen. Und außerdem kommt ja auch
der ein oder andere IS-Sympathisant ins Land, warum werden diese Leute
dann mit Samthandschuhen angefasst?
Das
eine tun und das andere nicht lassen. Selbstverständlich müssen
Diskriminierungen geahndet werden, doch leider geschieht dies bisher
weder ausreichend noch wirklich zeitnah. Zudem schützt es nicht vor
weiteren Angriffen. Christen sind nicht die Versuchskaninchen für
politische Träumereien, sie müssen hier und jetzt beschützt werden (und
das in Deutschland, das ist wirklich erschreckend).
Da
kann man als Christ Angst bekommen, wenn diese Flüchtlinge einmal ihren
Hass auf Christen und Juden in großen umfang an der Bevölkerung zeigen.
Ich frage mich, warum die Flüchtlinge ausgerechnet in ein christlich
geprägtes Land kommen. Etwa wegen der
sozial Leistungen, oder steckt da mehr dahinter? Denn den Hass auf
Juden und Christen werden die meisten Asylsuchenden, den diese in ihren
Herkunftsländern hatten, nicht ohne weiteres ablegen. Die
Sicherheitslage dürfte sich extrem verschärfen mit dem zunehmenden
Flüchtlingsstrom aus islamisch geprägte Länder. In manchen Städten gibt
es jetzt schon No-Go-Äreas die von Kriminellen Clans beherrscht werden.
In diesen Gegenden haben selbst Staatliche Stellen keine Macht mehr.
Polizei: Umgang mit Nordafrikanern zu lax
"Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt und zwei Drittel der Fälle
werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es
passiert mir nichts", sagte Jürgen Tölle, Kommissariatsleiter in
Münster, bei einem Forum der
Gewerkschaft der Polizei in Düsseldorf. Dies spreche sich auch in den Heimatländern herum.
"Andere europäische Länder und ihre Heimatländer gehen robuster mit
ihnen um." Und weiter: "Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß
gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat."
In Nordrhein-Westfalen hatte die Polizei nach der Silvesternacht in
Köln auf ein erhebliches Kriminalitätsproblem mit jungen
nordafrikanischen Männern hingewiesen, die in den vergangenen Jahren ins
Land gekommen sind. Sie seien für zahlreiche Trick-, Laden- und
Taschendiebstähle verantwortlich.
Erwischte Diebe aus Nordafrika könnten zunächst gar nicht glauben, in
Deutschland
nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß zu sein, sagte Tölle: "Die
gucken uns ganz misstrauisch an und halten das zunächst für einen fiesen
Trick." Deshalb werde den Tätern nicht klar, weshalb sie sich überhaupt
an Gesetze halten sollten.
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Kein Interesse an "Politaktivisten wie Hayali"
Zweimal in Folge hat Frauke Petry einen geplanten Auftritt im ZDF-Morgenmagazin platzen lassen. Jetzt hat sich die AfD-Chefin via Pressemitteilung zu den Gründen geäußert - und dabei ZDF-Moderatorin Dunja Hayali scharf attackiert.
"Solange vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender ihren Auftrag, so
neutral wie möglich das pluralistische Meinungsbild darzustellen,
dadurch missverstehen, indem sie offensichtliche Politaktivisten wie
Dunya Hayali ein derartige breites öffentliches Forum bieten, ist mein
persönliches Interesse, in diesem Rahmen über die aufstrebende
Alternative für Deutschland zu berichten, deutlich reduziert“, heißt es
in der Pressemitteilung.
Das Fass zum Überlaufen brachte die Tatsache, dass Hayali die interne
Kommunikation mit dem AfD-Pressesprecher über ihre sozialen Netzwerke
verbreitet hatte. "Es ist höchst ungewöhnlich, dass interne
Kommunikation zwischen Pressestelle und Senderredaktion zum Anlass
öffentlicher Berichterstattung gemacht werden", äußerte Petry in der
Mitteilung ihren Unmut. Sie frage sich, wieso Hayali "über
Twitter und andere Online-Medien eine Skandalisierung anstrebt".
Mehr
16.3.16
Die Geldquellen des IS
Im Krieg gegen den Islamischen Staat sind sich alle einig: Man kann ihn
nicht nur militärisch gewinnen, sondern man muss die Geldflüsse an die
Islamisten stoppen, ihnen den Zugang zum internationalen Finanzsystem
verwehren. Umsetzen muss das jedoch Assad, der selbst mit den Islamisten
Geschäfte macht. Kontraste Recherchen ergeben: Mitten in der
Islamistenhochburg Rakka in Syrien haben die Islamisten eine Bank in
ihrem Besitz, über die sie weltweit ihre Geschäfte abwickeln können.
ARD Doku
Deutschland-Rente gegen die Altersarmut
Die hessische Landesregierung stellt in Wiesbaden die
?Deutschland-Rente? vor, die zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine
Absicherung im Alter darstellen soll. Denn die Riesterrente lohnt sich
aufgrund der niedrigen Zinsen kaum noch.
ARD Doku
Die Strippenzieher am Rohstoffmarkt
Sie gelten als verschwiegen und undurchsichtig: Rohstoffhändler.
Praktisch alle Grundstoffe, die wir zum Leben brauchen, gehen durch ihre
Hände. Wer sind diese grauen Eminenzen, die kaum jemand kennt?
3sat Doku
TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission
Die
frisch geleakte EU-Verhandlungsposition
zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus
empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von
Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem
Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema
Schiedsgerichte.
Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten
und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung
bekommen.
Scheinbares Aus für machtvolles Gremium…
Der umstrittene, machtvolle „Rat für regulatorische Zusammenarbeit“,
der die Harmonisierung der Gesetzgebung zwischen USA und EU koordinieren
sollte, taucht in der neuen EU-Verhandlungsposition nicht mehr auf. Der
entsprechende Artikel 14 wurde gestrichen. Hier reagiert die
EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende öffentliche Kritik.
…doch dessen Funktionen bleiben – eine Mogelpackung
Mit dem Gremium entfallen jedoch keineswegs auch die Funktionen, die
es ursprünglich ausüben sollte. Im Gegenteil: Diese bleiben allesamt
erhalten. Die Kommission fordert weiterhin eine „Koordinierung“ der
regulatorischen Zusammenarbeit – und auch die „frühestmögliche“
Einbeziehung von Lobbyisten in die Gesetzgebung. Es handelt sich also um
eine Mogelpackung: Die regulatorische Zusammenarbeit soll es weiterhin
geben, bloß nicht mehr koordiniert durch ein Gremium namens „Rat“.
EU-Kommission stärkt US-Einfluss und greift selbst nach Macht
Die stattdessen für die Koordinierung zuständigen Akteure werden
erstmals explizit benannt: Es sollen die EU-Kommission und die
US-Regulierungsbehörden sein. Sie sollen künftig Gesetzesvorhaben
gemeinsam darauf überprüfen, ob sie den transatlantischen Handel negativ
beeinträchtigen (Artikel 2b und Artikel x5.1). Die transatlantische
Koordinierung bei der Gesetzgebung erscheint besonders fragwürdig, weil
sie weder in den USA noch in der EU demokratisch legitimiert ist. Warum
sollen US-Regulierungsbehörden bei EU-Gesetzen und die EU-Kommission
umgekehrt in den USA mitsprechen dürfen?
Beteiligung von Lobbyisten: So früh wie möglich
Zudem zielt auch der neue Verhandlungsvorschlag darauf,
Unternehmenslobbyisten enorme Privilegien in Regulierungsverfahren zu
geben. Zahlreiche Wege sind vorgesehen, Lobbyisten zu einem
frühestmöglichen Zeitpunkt zu beteiligen (Artikel 7, Artikel x5.2 und
Artikel x6.1). Rund zwei Drittel der schätzungsweise 15.000-25.000
Lobbyisten in Brüssel sind Vertreter von Unternehmen, die über dieses
neue Einfallstor ihren Einfluss geltend machen werden.
Zwar ist nun auch ein Beirat für regulatorische Zusammenarbeit
vorgesehen, der ausgeglichen besetzt sein soll (Artikel x6.3).
Allerdings bleibt dessen Rolle und genaue Zusammensetzung vage.
Fragwürdiger Kriterienkatalog
Die Prüfinstrumente für regulatorische Zusammenarbeit sind im neuen
Vorschlag expliziter ausgearbeitet als bisher (Artikel 8). Das
sogenannte “ regulatory impact assessment“, also die Messung der
Auswirkungen von Gesetzgebung, wird detailliert in einem eigenen Artikel
ausgeführt.
Dabei sollen zwar fortan auch soziale und ökologische Folgen
berücksichtigt werden (Artikel 8.2.c). Doch stehen Faktoren wie die
Auswirkungen auf Handel und Investitionen sowie die Abstimmung mit
US-Regulierungsbehörden weiter als ebenso wichtige Indikatoren daneben.
Mini-Fortschritt: Gesetzgebung der Mitgliedstaaten nur indirekt betroffen
Zurückhaltender ist die EU-Kommission bei der Reichweite von
regulatorischer Zusammenarbeit geworden. Sie soll sich jetzt „nur“ noch
auf EU-Richtlinien und -Regulierungen beziehen. Im vorletzten Vorschlag
sollte auch die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten und möglicherweise
sogar der Kommunen davon betroffen sein. Dies ist nun vom Tisch.
Diese Nachbesserung ist ein Erfolg der Kritik von Bürgerinnnen und
Bürgern sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten. Jedoch: Auch über die
EU-Richtlinien wird regulatorische Zusammenarbeit die nationale
Gesetzgebung beeinträchtigen, mit Auswirkungen auch auf Bundesländer und
Kommunen.
Fazit: Gefahr für die Demokratie ist nicht gebannt
Die Mini-Zugeständnisse der EU-Kommission können nicht darüber
hinwegtäuschen: Die von ihr vorangetriebene regulatorische
Zusammenarbeit bei
TTIP
gefährdet weiterhin die Demokratie und die Gesetzgebung im öffentlichen
Interessse. Die privilegierte Rolle von Konzernlobbyisten und
US-Behörden schwächt das demokratisch legitimierte EU-Parlament und
schließt die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen aus. Ein derart
konzipierter transatlantischer Harmonisierungsprozess kann nicht gut
für Bürgerinnen und Bürger sein.
Weitere Infos:
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Fragwürdig: Ehemalige EU-Parlamentarier wechseln in TTIP-Lobbyjobs
Wie die Debatte um die umstrittenen Schiedsgerichte in der
vergangenen Woche zeigte, wird auch im Europäischen Parlament (EP)
heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen
mit den USA gestritten. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn
sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für
sie Lobbyarbeit machen. Eine Studie unserer Partnerorganisation
Corporate Europe Observatory (CEO) liefert einen Überblick über aktuelle
Fälle dieser Art. Unter den ehemaligen Abgeordneten sind auch zwei
deutsche FDP-Politiker, Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.
Silvana Koch-Mehrin: Vom Europäischen Parlament zur Lobbyagentur gplus
Silvana Koch-Mehrin (FDP) war von 2004 bis 2014 Abgeordnete im
EU-Parlament, fünf Jahre davon bekleidete sie das Amt der
Vize-Präsidentin der Europäischen Liberalen (ALDE). Koch-Mehrin hat sich
im Parlament vor allem mit Handelsfragen befasst, insbesondere mit dem
Handel mit Russland und Kanada. Zumeist als Schattenberichterstatterin
veröffentlichte sie mehrere Studien zu russischen Exporten von
Rohstoffen, Holz- und Stahlprodukten. Aber auch mit CETA, dem
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, befasste sich sich, u.a.
durch Anfragen im Parlament, aber auch durch die Veröffentlichung von
Kommentaren, in denen sie das Abkommen verteidigte.
Koch-Mehrin: Berichterstatterin bei umstrittenen Schiedsgerichten
Außerdem war sie Schattenberichterstatterin zur Schaffung der
Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei
Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vor Schiedsgerichten, welche durch
völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei
die Europäische Union ist. In ihrem Bericht schlussfolgerte sie, dass
die finanzielle Zuständigkeit bei den EU-Institutionen oder individuell
bei den Mitgliedstaaten liegt. ISDS ist einer der umstrittensten Aspekte
der
TTIP– und der
CETA-Verhandlungen.
gplus bejubelt Einstellung von Koch-Mehrin
Im November 2014 hat die
PR- und Kommunikationsfirma gplus europe
Koch-Mehrin als politische Beraterin (Senior Policy Advisor)
eingestellt. Im April veröffentlichte die Agentur ein kurzes Statement
dazu: „gplus europe ist erfreut, Silvana Koch-Mehrin, bis vor kurzem
deutsche liberale Abgeordnete im EP, als neuesten Senior Policy Advisor
in ihren Reihen begrüßen zu können […] In Brüssel ansässig, bringt
Silvana ihre fantastischen und aktuellen Erfahrungen aus dem
Europäischen Parlament mit.“
Die PR-Agentur rühmt sich damit, ehemalige Abgeordnete anzustellen
und behauptet: „Unsere Mitarbeiter haben unterschiedliche berufliche
Hintergründe. Sie hatten zuvor hohe Ämter in EU-Institutionen, Brüsseler
Medien und Lobbygruppen inne. Dies ermöglicht uns, unseren Klienten
informiertes und frisches strategisches Denken und ein exzellentes
Netzwerk in Brüssel und Straßburg anzubieten.“
Holger Krahmer: Vom Europäischen Parlament zu Opel und General Motors
Holger Krahmer war von 2004 bis 2014 deutscher Abgeordneter der FDP
im EU-Parlament. Wenige Monate nachdem er das Parlament verließ, nahm
Krahmer eine Stelle bei der Beratungsfirma Hanover Communication an, wo
er sechs Monate lang als Berater für Europapolitik arbeitete. Im Jahr
2014 hatte Hanover laut Angaben im EU-Transparenzregister einen
Lobbyumsatz von € 500.000 bis € 999.999 und gibt TTIP als eines der
Hauptinteressen an. Zu den Klienten gehörten Anglo American, der
Biotech-Lobbyverband EuropaBio sowie weitere an TTIP interessierte
Unternehmensverbände.
Im April 2015 begann Krahmer für den Automobilkonzern Opel zu arbeiten.
Bei dem europäischen Ableger von General Motors (GM) übernahm er die
Stelle als Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und
Regierungsbeziehungen. Es gibt wenige Informationen über sein genaues
Jobprofil. Aber Medienberichten zufolge wird Krahmer zu allen Marken von
GM arbeiten. Die Stelle wurde exklusiv neu dafür geschaffen.
Die Opelgruppe – zu der auch Vauxhall gehört – ist die dritt-meisten
verkaufte Automarke in Europa und dafür verantwortlich, die Interessen
von GM in Europa zu vertreten. Laut der Angaben im
EU-Transparenzregister hat Opel im Jahr 2014 zwischen € 900.000 und €
999.999 für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen ausgegeben.
Fälle Koch-Mehrin und Krahmer werfen Fragen auf
Koch-Mehrin und Krahmer haben sich in der Tat an die vorgegebenen
Regeln des EU-Parlaments gehalten. Denn was den Wechsel in
Lobbytätigkeiten betrifft, gibt es kaum Regeln für die Mitglieder des
Europäischen Parlaments. Es lässt sich aber kaum leugnen, dass die
Kunden von gplus sowie das Unternehmen Opel vom Insiderwissen der
Ex-Abgeordneten profitieren.
Ihr Wissen über Inhalte und Abläufe, ihre Erfahrungen und ihre Kontakte
aus ihrer Zeit im Europäischen Parlament verkaufen die beiden nun
gewinnbringend an private Interessen. Diese Seitenwechsel verstärken die
Machtungleichgewichte in Brüssel, aufgrund derer sich die
Profitinteressen von Untenehmen so oft gegenüber dem Allgemeinwohl
durchsetzen. Wir fordern, dass das EU-Parlament über dieses Problem eine
offene Diskussion führt und sich auf angemessene Regeln einigt.
Weitere Infos:
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Kommentare:
Diesem Artikel ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ich bedaure sehr, dass
die deutsche Bevölkerung kaum begreift was mit TTIP wirklich alles
abläuft. Nach meiner Ansicht, müssten die Proteste gegen TTIP viel
intensiver, häufiger und auch mit mehr Nachdruck geführt werden. Dieses
Abkommen ist eine Katastrophe für die Demokratie.
Milliardenschwerer Grund gegen TTIP
Abgesehen von den Fragen der demokratischen Legitimation, der
Schiedsgerichte oder des Sozialabbaus gibt es einen milliardenschweren
Grund gegen TTIP: Die massiven Mehrkosten der GKV für patentgeschützte
Medikamente. In den USA läuft der Patentschutz sehr viel länger als in
der EU bzw. in Deutschland. Für patentgeschützte Medikamente darf der
Hersteller sich eigene Preise ausdenken – und seien sie noch so hoch.
Die GKV muss zahlen.
Generika werden über TTIP vom Markt verdrängt und dann wird es eine
Kostenexplosion in der GKV geben, die es noch nie gegeben hat.
Beitragssteigerungen und weitere Leistungskürzungen werden die Folge
sein. Aber darüber liest man außer beim GKV-Spitzenverband überhaupt
nichts.
Hier handelt es sich offenbar um Personen die nur ihrer persönlichen
Bereicherung und Karriere Vorschub leisten und jede wie auch immer
geartete Verpflichtung der Gesellschaft als nicht existent und
hinderlich empfinden. In ihrer Argumentation aber sicher davon überzeugt
sind ethische und hochanständige Ziele zu verfolgen. Das Problem ist
natürlich das hier persönliche Eitelkeit und in Verbindung mit Geld jede
Einsicht in den wahren Sachverhalt ihnen die Wirkung ihres Handelns
unmöglich macht und damit diese Menschen völlig ungeeignet sind
Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen außer natürlich in ihren
eigenen Zirkeln und das auch nur aus finanziellen wie Prestigegründen.
Nett war auch der Fall Sharon Bowles, führende Strippenzieherin für
Finanzregulierung in Europa, die gleich nach der Wahl 2014 in die
Finanzindustrie, in den Vorstand der London Stock Exchange, wechselte.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-eu-politikerin-sharon-bowles-wechselt-zur-londoner-boerse-a-988070.html
Prägnanter kann man Fakten nicht verdeutlichen. Aber ich fürchte, dass
sich der Lobbyismus bereits innerhalb Deutschlands, aber auch der EU wie
eine Krake ausbreitete. Am widerlichsten finde ich persönlich, dass
sich „solche Typen“ als Vorbilder für nachfolgende Generationen meint
präsentieren zu können. Das Schlimmste an dieser Einstellung ist meiner
Meinung, dass diese Individuen auch noch fest an sich glauben und der
Meinung sind, sich im Rechtsraum zu bewegen . Also auch hier trifft das
„Peter-Prinzip“ voll zu. Armes Deutschland, arme EU und arme Demokratie.
EU-Kommission: Prozess zum Lobbyregister gestartet
Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission am 1. März den Konsultationsprozess zum
EU-Lobbyregister
begonnen. Im Sommer 2014 hatte der amtierende Kommissionspräsident
Juncker für 2015 den Prozess zu einem verpflichtenden Register
angekündigt. Bisher ist das Brüsseler Register freiwillig, mit einigen
starken Anreizen, sich einzutragen. Damit das Register zumindest
annähernd verpflichtend wird, gibt es jede Menge zu tun. Dies werden wir
im Konsultationsprozess deutlich machen.
Unsere Forderungen im Überblick
- Die Daten müssen sich dringend verbessern, denn immer noch ist das Register voller Fehler, Absurditäten und Unklarheiten.
- Die Anreize, sich einzutragen müssen zudem verstärkt werden. Dies gilt insbesondere, so lang es kein gesetzlich verpflichtendes EU-Lobbyregister
gibt, das auch für die Lobbyisten rechtlich bindend wäre. Wir fordern
deshalb, dass niemand, weder Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, noch
Beamte der EU-Kommission, sich mit Lobbyisten treffen sollten, die sich
nicht an die Regeln halten und den Eintrag ins Register verweigern.
- Die Richtigkeit der Daten muss mindestens stichprobenartig überprüft
werden. Sonst sind alle Sanktionen eine Farce. Dafür muss das
Registersekretariat mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.
Register auf gesetzlicher Basis bleibt Perspektive
Klar muss gleichzeitig sein, dass der derzeitig laufende Prozess zu
einem Register ohne gesetzliche Basis unzureichend ist. Wir brauchen ein
verpflichtendes Register mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Lobbyisten.
Und das bekommen wir nur mit einer gesetzlichen Basis. Deshalb werden
wir die Bestrebungen, das derzeitige Register wasserdicht zu machen,
konstruktiv begleiten, halten aber an der Forderung eines tatsächlich
verpflichtenden Registers fest.
Weitere Informationen
Mehr
LobbyControl Aktiv für Transparenz und Demokratie
LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Lobbyismus und
Machtstrukturen in Deutschland und der EU aufklärt. Wir setzen uns ein
für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der
Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.
Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe
Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte –
navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist
ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und
Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir setzen
uns ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare
Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.
Arbeitsweise
LobbyControl kombiniert aktuelle Recherchen, wissenschaftliche
Hintergrundanalysen und Kampagnenarbeit. Wir berichten über
Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und Verzerrungen in den Medien,
über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. Diese
Recherchen und Informationen dienen dazu, Einflussnahmen offen zu legen
und BürgerInnen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen
Gehör zu verschaffen. In Kampagnen greift LobbyControl exemplarisch
herausragende Zusammenhänge und Missstände auf, um diese direkt zu
beenden oder neue Regeln gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen:
striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder
Transparenzpflichten für Lobbyisten.
Webseite
Die Macht der Lobbyisten
Hochrangige Politiker heuern bei Konzernen an, Mitarbeiter von
Unternehmen haben Schreibtische in Ministerien und in Gesetzentwürfen
tauchen Formulierungen von Verbänden auf. Regieren in Deutschland die
Lobbyisten? So schlimm ist es wohl nicht, aber fest steht: Der Einfluss
der Interessenvertreter ist gewaltig. Ulrich Müller vom Verein
LobbyControl erklärt, wie Lobbyisten arbeiten und Einfluss auf unseren
Alltag nehmen.
WDR Doku
Erpressung mit einer Word-Datei – wie der Trojaner Locky funktioniert
Es geht blitzschnell: Man öffnet eine Word-Datei, die man per E-Mail
bekommen hat – und einige Zeit später sind alle Dateien auf dem Computer
verschlüsselt; unwiderruflich verloren, wenn man nicht ein Programm
kauft, das die Dateien entschlüsselt.
Quarks & Co Doku
Cyberwar – 7 Dinge, die Sie wissen sollten
Computer steuern unser Leben. Sie vermitteln Telefongespräche und zahlen
uns Geld am Automaten aus. Sie steuern Atomkraftwerke und Kläranlagen.
Unsere digitalisierte Gesellschaft birgt damit Risiken: Stromausfälle
oder sich selbst zerstörende Industrieanlagen sind so gefährlich wie ein
bewaffneter Konflikt.
WDR Doku
Sozialismus für die Gegenwart
Marx ist tot, aber der Sozialismus lebt - zumindest als
Idee. Der renommierte Philosoph Axel Honneth spricht von einem
unvollendeten Projekt und entwirft einen Sozialismus für die Gegenwart.
3sat-Doku
13.3.16
Verfechter "deutscher Leitkultur": Poggenburg holt AfD-Rekordergebnis
Dies ist sein großer Tag: Aus dem Stand holt Spitzenkandidat
Poggenburg für die AfD fast ein Viertel aller Stimmen in Sachsen-Anhalt.
Wer ist dieser Mann, der so harmlos lächelt und die "zügellose
Masseneinwanderung" geißelt?
Einen solchen Aufstieg hat es in der deutschen Landespolitik noch nicht gegeben. Aus dem Stand hat die AfD in
Sachsen-Anhalt
fast jede vierte Stimme geholt, ihr Spitzenkandidat André Poggenburg
führte die Rechtspopulisten als zweitstärkste Kraft in den Magdeburger
Landtag. Für den Politik-Neuling wird es eine Bewährungsprobe: Seine
parlamentarischen Erfahrungen beschränken sich auf den Kreistag im
beschaulichen Burgenlandkreis.
Mit dem jungenhaften Gesicht und
seinem Lächeln wirkt Poggenburg harmlos. Doch wenn es drauf ankommt,
lässt er die Maske fallen und zeigt sich als Rechtspopulist. Die Wähler
in Sachsen-Anhalt haben dies offensichtlich honoriert, die AfD
profitierte von dem weit verbreiteten Verdruss mit den etablierten
Parteien.
Poggenburg führte das Ergebnis am Wahlabend darauf
zurück, "dass die Menschen einfach ihren Protest in Ostdeutschland etwas
schneller ins Wahllokal bringen". Den "etablierten Parteien" warf er
Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. André Poggenburg ist seit Sommer
2014 AfD-Landeschef. Im Wahlkampf dreht der 40-Jährige nun auf und
macht Front gegen "Politikversager", "zügellose Masseneinwanderung" und
"Multikulti-Experimente".
Solche Einstellungen schlugen sich auch
im AfD-Wahlprogramm nieder, das neben der Beitragsfreiheit für
Kita-Besuche ab dem vierten Lebensjahr und einem Wahlrecht zwischen
Schul- und Hausunterricht auch eine "deutsche Leitkultur" propagiert.
"Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven
Bezug zur eigenen Heimat zu fördern", heißt es unter anderem.
Mehr
Berühr mich! - Von der Sehnsucht nach Umarmung
Keinen Partner bzw. niemand, der einen anfasst - wohin mit der Sehnsucht
nach Haut- und Körperkontakten? 40 Prozent aller Deutschen leben allein
und jeder dritte Single ist über 65. Mit zunehmendem Alter wird es
meist immer schwerer, auf ein tägliches - gesundheitsförderndes! - Maß
an Streicheleinheiten zu kommen.
Der Film zeigt, was es alles gibt, um eben
nicht an Berührungen zu verarmen. Neben der Berührerin Milka, die davon
lebt, Menschen anzufassen und ihnen damit ein paar schöne Momente zu
verschaffen, lernen wir "
respectare" kennen, ein auf Pflegekräfte und
Patienten abgestimmtes Berührungskonzept, das schon in einigen
Krankenhäusern und Heimen zur täglichen Praxis gehört.
Wir besuchen eine Kuschelgruppe,
in der Menschen unter
kompetenter Anleitung mit anderen Körpern achtsam in Berührung kommen
bzw. sich gegenseitig mit Streicheln verwöhnen.
Außerdem gehen wir mit dem Free Hugger Sebastian, der in seiner Freizeit kostenlose Umarmungen verteilt ins Leipziger Haptik-Labor. Hier
demonstriert Dr. Martin Grunwald, worin die neurobiologischen Effekte
von Körperberührungen bestehen, indem er mittels einer EEG-Messung an
Sebastian die Wirkung von kurzen Massagen vorführt. Der Tastsinn, so Dr.
Grunwald, sei der wichtigste und einzig unverzichtbare aller unser
Sinne. Ohne ihn würden wir nicht nur verkümmern, sondern erst gar nicht
heranwachsen.
Hacker - Dokumentation
Video
Fehler im System - Hackerangriff
Energie, Finanzen, Verkehr und Kommunikation - die Systeme, auf denen
unser modernes Leben basiert, sind komplex. Von der Stromversorgung über
die Flugkontrolle bis hin zum Internet, miteinander verbundene globale
Netzwerke arbeiten schnell und effizient, doch sind sie auch
störanfällig. Fehler im System können gravierende Folgen haben. Jede der
vier Episoden beleuchtet eines dieser weit verzweigten Systeme und
zeigt, was passiert, wenn es versagt. Von der Energieversorgung bis hin
zu unseren modernen Kommunikation - die Serie gibt einen tiefen Einblick
in die Systeme, die für unsere Sicherheit, Gesundheit und unser
finazielles Wohlergehen sorgen.
Die geheimen Papiere des Pentagon
Die bekanntesten Lügen, die zu Kriegen geführt haben sind:
Angriff auf den Sender Gleiwitz, der als deutsche Rechtfertigung für den Polenfeldzug galt und damit den 2. Weltkrieg auslöste.
Massenvernichtungswaffen im Irak.
Operation Northwoods: Ein Plan mit dem die USA Kuba in einen Krieg verwickeln wollte.
Der Golf von Tonkin Zwischenfall der zum Vietnam-Krieg führte und auf den hier näher eingegangen wird ...
Daniel
Ellsberg ein Mitarbeiter des us-amerikanischen Verteidigungsministerium
(Pentagon) veröffentlichte ab 1971 die sogenannten Pentagon-Papers, die
die gezielte Irreführung der US-Regierung in Bezug auf den
Vietnam-Krieg offen legten.
Heute würde man sagen, Daniel
Ellsberg ist ein Whistleblower. Im heutigen digitalen Zeitalter würde
man auch sagen "die Dokumente sind geleakt" und im Internet für jeden
einsehbar. Damals 1971 geschah sowas noch über die Presse.
Obwohl
man schnell feststellte, dass die Papiere authentisch sind blieben sie
weiterhin geheim. Erst 2005 gab die NSA einige Unterlagen frei und erst
jetzt 40 Jahre später hat die US-Regierung die Geheimhaltung aufgehoben
und sämtliche unterlagen ins Internet gestellt:
http://www.archives.gov/research/pent...Wie
seit 1971 bekannt ist, hat die US-Marine im Golf von Tonkin bewusst
versucht die nord-vietnamesische Marine zu provozieren, um einen
Kriegsgrund in Vietnam zu haben. Als sogenannter Stellvertreterkrieg
wollte man die Ausbreitung des Kommunismus mit allen Mitteln verhindern.
Die Unterlagen belegen aber, dass Nord-Vietnam die US-Marine im Golf
von Tonkin trotz der bewussten Provokation nicht belästigt und schon gar
nicht beschossen hat. Die Tonkin-Resolution, die zum Vietnam-Krieg
führte, beruhte auf bewusster Täuschung -- einer Lüge.
Eine
solche Lüge ist als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Wer so ein
Kriegsverbrechen aufdeckt, sollte eigentlich ein Held der Demokratie
sein. In einer Demokratie geht sie Macht vom Volke aus. Das Volk kann
seine Macht aber nur ausüben, wenn die Regierung transparent handelt.
Dies tut aber keine Regierung der Welt und schon gar nicht die
westlichen Demokratien. Ein Politiker, der im Kontrollausschuss des
deutschen Geheimdienstes sitzt sagte einmal im Interview, dass er aus
der Presse besser informiert wird, als vom Geheimdienst über seine
Tätigkeiten. So kommt es immer wieder vor, dass der Geheimdienst allen
voran die CIA an den Regierungen vorbei arbeiten. Beispiele hierfür sind
die Iran-Contra-Affäre und Gladio. Die CIA stürzt Regierungen und
platziert ihre Mitarbeiter in den Regierungen der Welt, ohne
demokratische Legitimation oder Kontrolle. Dadurch kann sie das
politische Geschehen beliebig auch gegen den Willen des Volkes
manipulieren.
Wer die Welt soweit akzeptiert und verstanden hat,
der wird leicht einsehen wie undemokratisch Geheimdienste sind, da sie
sich jeglicher Kontrolle entziehen. Wir wissen nur bei Fehlschlägen von
ihrer Verwicklung und merken ansonsten nicht wie wir manipuliert werden.
Wer
dies versucht aufzuklären oder an die Öffentlichkeit zu bringen wird
wegen Geheimnisverrats angeklagt wie Bradley Manning. Es ist somit ein
Verbrechen, Verbrechen der Regierung aufzudecken. Ein perfides System
mit dem man ein rechtschaffenes Volk beliebig versklaven kann, weil es
die Verbrechen der Regierung nicht ansprechen darf. Das ist keine
Demokratie und keine Freiheit sondern Versklavung, wenn auch häufig in
goldenen Käfigen.
Video
Die Geschichte der CIA
Dreiteilige Doku
Teil1:
http://www.youtube.com/watch?v=1peuO7...
Teil2:
http://www.youtube.com/watch?v=hUadyr...
Teil3:
http://www.youtube.com/watch?v=a7f-ux...
Die
dreiteilige Dokumentationsreihe erzählt die Geschichte der
amerikanischen Geheimdienstorganisation von den Anfängen im Jahre 1947
bis heute. Neben Aufbau, Organisation, Sicherheitsstruktur, Handlungs-
und Einflussbereich der CIA werden die Agentengewinnung, aber auch die -
häufig missglückten - geheimdienstlichen Ermittlungen und
Manipulationen sowie die Beziehung der CIA zur amerikanischen Regierung
dargestellt.
Ehemalige CIA-Verantwortliche, deren Einfluss
ausschlaggebend und deren Macht scheinbar grenzenlos war, liefern
Hintergrundinformationen zu entscheidenden historischen Ereignissen.
Ohne die übliche Zurückhaltung äußern sich Zeugen und direkt Beteiligte,
ehemalige Verteidigungsminister, CIA-Direktoren und
Geheimdienstagenten. Sie üben Selbstkritik, kritisieren ihre Vorgänger
und Nachfolger sowie auch die verschiedenen amerikanischen Präsidenten.
Mit
Unterstützung von Archivmaterial wird die Frage beantwortet, wie es
dazu kam, dass die legendäre Geheimdienstbehörde oft zur "Hüterin" der
Interessen der amerikanischen Außenpolitik wurde.
Empfehlung: Buch "Killing Hope" von William Blum
Im Fadenkreuz des Mossad - Die wahre Geschichte des härtesten Geheimdienstes der Welt
Die wahre Geschichte des härtesten Geheimdienstes der Welt. Goldas Rache
In den frühen 1970ern richtet sich das Hauptaugenmerk des Mossad auf
eine extremistische, palästinensische Terrorvereinigung, bekannt als
SCHWARZER SEPTEMBER. Diese Organisation führt gewaltsame Aktionen im
Zuge des Palästina-Konfliktes durch. Als die Terroristen einen Anschlag
auf israelistische Athleten bei den Olympischen Spielen in München
verüben und sie dadurch töten, ordert die Premierministerin Golda Meir
Vergeltung an. Agenten des Mossad werden in die ganze Welt in tödlicher
Mission ausgesandt. Operation Sphinx 1972 unterzeichnet der Irak ein
Geheimabkommen mit der französischen und italienischen Regierung zum Bau
eigener Atomkraftwerke. Israel würde sich nicht gegen einen
Nuklearangriff wehren können, welcher die Zerstörung des jüdischen
Staates zur Folge hätte. Der Mossad schickt Israels Top Guns auf eine
todesmutige Mission, die irakische Bedrohung zu zerschlagen und
unversehrt nach Hause zurück zu kehren. Unternehmen Entebbe Am 27. Juni
1976 entführen die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die
Baader-Meinhof-Gruppe ein Flugzeug der Air France auf dem Flug von Tel
Aviv nach Paris und zwingen es, auf dem Flughafen Entebbe in Uganda zu
landen. Sechs Tage später, nach einem verzweifelten Wettrennen gegen die
Zeit, stehen Kommandotruppen des Mossad in den Startlöchern, um den
Flughafen zu stürmen und die Geiseln zu befreien.
Video
Die Welt der Geheimdienste
NSA - Die Fabrik der Spione
Wie die CIA versucht, uns alle wie Roboter zu steuern
