5.6.14
Soziale Verpflichtungen nicht mehr erfüllt
Wegen der Schuldenkrise können die Euro-Staaten ihre
sozialen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. 123 Millionen Menschen sind Opfer
der Armut, darunter 800.000 Kinder. Sie sind die ersten Opfer einer
verantwortungslosen Politik, die den Machterhalt über den Gesellschaftsvertrag
gestellt hat. Gewerkschaften warnen: Es geht weiter abwärts.
Die Sparpolitik zur Bewältigung der Schuldenkrise hat durch
Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Steuererhöhungen zu grassierender
Armut in Europa geführt. Weil dazu die sozialen Sicherungssysteme immer weiter
abgebaut wurden, ist inzwischen jeder vierte Europäer arm, besonders betroffen
sind sozial Schwache und Kinder. Zu diesem Ergebnis kommt die Internationale
Arbeitsorganisation ILO in ihrem aktuellen Bericht zur Sozialen Sicherung.
Allein 800.000 Kinder seien in den vergangenen fünf Jahren
seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 verarmt. Insgesamt fallen nun 123 Millionen
Menschen in der EU unter die offizielle Armutsschwelle. Die ILO warnt, dass die
Zahl in den nächsten zehn Jahren noch um 15 bis 25 Millionen steigen werde,
wenn die EU keine anderen Mittel gegen die Krise als einen radikalen
Sozialabbau findet.
„Die Errungenschaften des europäischen Sozialmodells, das
die Armut nach dem zweiten Weltkrieg dramatisch verringerte und den Wohlstand
förderte, wurde durch die kurzfristigen Anpassungsreformen untergraben,“ so der
Bericht.
Europas Haushaltspolitik ziele demnach unverhältnismäßig
stark auf den Ausgleich der Staatshaushalte ab. Wegen der hohen Schulden
bleiben jene auf der Strecke, für die die Staatshaushalte eigentlich da sind:
die Bürger und im besonderen die sozial Bedürftigen.
Erich Kahr
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Erich Kahr
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