5.6.14

 

Soziale Verpflichtungen nicht mehr erfüllt




Wegen der Schuldenkrise können die Euro-Staaten ihre sozialen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. 123 Millionen Menschen sind Opfer der Armut, darunter 800.000 Kinder. Sie sind die ersten Opfer einer verantwortungslosen Politik, die den Machterhalt über den Gesellschaftsvertrag gestellt hat. Gewerkschaften warnen: Es geht weiter abwärts.

Die Sparpolitik zur Bewältigung der Schuldenkrise hat durch Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Steuererhöhungen zu grassierender Armut in Europa geführt. Weil dazu die sozialen Sicherungssysteme immer weiter abgebaut wurden, ist inzwischen jeder vierte Europäer arm, besonders betroffen sind sozial Schwache und Kinder. Zu diesem Ergebnis kommt die Internationale Arbeitsorganisation ILO in ihrem aktuellen Bericht zur Sozialen Sicherung.

Allein 800.000 Kinder seien in den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 verarmt. Insgesamt fallen nun 123 Millionen Menschen in der EU unter die offizielle Armutsschwelle. Die ILO warnt, dass die Zahl in den nächsten zehn Jahren noch um 15 bis 25 Millionen steigen werde, wenn die EU keine anderen Mittel gegen die Krise als einen radikalen Sozialabbau findet.

„Die Errungenschaften des europäischen Sozialmodells, das die Armut nach dem zweiten Weltkrieg dramatisch verringerte und den Wohlstand förderte, wurde durch die kurzfristigen Anpassungsreformen untergraben,“ so der Bericht.

Europas Haushaltspolitik ziele demnach unverhältnismäßig stark auf den Ausgleich der Staatshaushalte ab. Wegen der hohen Schulden bleiben jene auf der Strecke, für die die Staatshaushalte eigentlich da sind: die Bürger und im besonderen die sozial Bedürftigen.

Erich Kahr
Erich Kahr
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Erich Kahr

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