2.6.14
Wir brauchen eine Steuerreform
... damit die Wirtschaft stabiler wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Konsum leidet an den stagnierenden Reallöhnen, Unternehmen zahlen hohe Lohnnebenkosten. Eine Steuerentlastung muss so früh wie möglich kommen. Allerdings muss gleichzeitig klar sein, welche öffentlichen Aufgaben effizienter abgewickelt werden können – Sozialleistungen und Zukunftsaufgaben sollen ja nicht gekürzt werden. Der Spielraum für eine Steuersenkung muss erarbeitet werden.
Wir haben 50 Prozent mehr Spitalsbetten als andere Länder. Wir haben doppelt so hohe Förderungen verglichen mit anderen Ländern, die Transparenzdatenbank ist gescheitert. Schulen sind überbürokratisiert und können nichts selbst entscheiden, Doppel- und Dreifachzuständigkeiten bestehen. Wenn eine Aufgabe wegfällt, bleiben die Beamten, kommt eine neue hinzu, gibt es Neu-Aufnahmen.
Es geht um eine Entlastung des Faktors Arbeit. Das heißt, der Eingangssteuersatz sollte deutlich gesenkt werden. Allerdings müssen auch die höheren Steuersätze reduziert werden, damit die Progression nicht noch stärker wird, und der Höchststeuersatz sollte später einsetzen. Ganz wichtig ist außerdem, dass die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Ohne diese hätte ein Drittel der Unselbstständigen – die mit niedrigen Einkommen – für die nächsten Jahre keine Reallohnerhöhung. Die geringeren Einnahmen müssen den Sozialversicherungsträgern aus dem Steueraufkommen ersetzt werden.
WIFO-Chef Aiginger
# posted by claus_kirche @ 14:08 
