23.5.14

 

EUROPAWAHL aus christlicher Perspektive

Mehr als 75% unserer Gesetze werden auf EU-Ebene beschlossen. Ob uns das gefällt oder nicht – es ist so. Deshalb ist es umso wichtiger, diesmal zur Wahl zu gehen, denn wer nicht wählt, versäumt die Chance, seiner Stimme Gehör zu verschaffen. 

GRÜNE: Die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist Autorin des „Lunacek-Berichtes“, der unter anderem vorsieht, „Homophobie“ unter Strafe zu stellen, womit viele christliche Positionen zur Sexualität nicht mehr geäußert werden dürften. Sie verteidigte vehement den „Estrela-Bericht“, der Abtreibung als Grundrecht fordert und sagte in einem Standard-Interview vom 19. Dezember 2013, nachdem dieser knapp vom EU-Parlament abgelehnt wurde: „Wir erleben seit den letzten paar Jahren ein Erstarken der christlichen FundamentalistInnen … Wie stark sie sind und wie gut sie auch untereinander vernetzt sind, hat sich im Vorfeld der Abstimmung und auch durch die Ablehnung (Anm.: des Estrela-Berichts) gezeigt.“

REKOS: Spitzenkandidat Ewald Stadler stimmte sowohl gegen den Estrela-Bericht als auch gegen den Lunacek-Bericht. Hier einige Auszüge aus dem Parteiprogramm: Wir, „Die Reformkonservativen–REKOS“, kämpfen in Verantwortung vor Gott und dem Nächsten, in Achtung vor den Leistungen unserer Vorfahren, in Verpflichtung für unsere Nachkommen und im Streben nach Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik, für die Wiederherstellung der Geltung konservativer Werte. Daher bekennen wir uns insbesondere zur christlichen Wertordnung, zur abendländischen Tradition, zur staatstragenden Bedeutung der Familie und zum freien Eigentum. Das fundamentale Menschenrecht ist das Recht auf Leben… Wir Reformkonservative fordern daher den vollen staatlichen Schutz jedes Menschen, sei er geboren oder ungeboren und lehnen Abtreibung…, Euthanasie… als schwere Menschenrechtsverletzungen ab.

ÖVP: Stimmte gegen Lunacek- und Estrela-Bericht. Die Führung der ÖVP befürwortet allerdings sowohl die Homo-Ehe als auch die Abtreibung, namhafte Vertreter fordern mittlerweile auch das Adoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche. Der steirische Landesrat Christopher Drexler sagte in einem Interview mit der „Presse“: „Die Volkspartei sollte gesellschaftspolitisch etwas links der Mitte stehen…“ Spitzenkandidat Karas fordert die Einführung eines eigenen EU „Verteidigungskommissars“. 

SPÖ: Die Sozialdemokraten wollen in Österreich die Abtreibungsgesetze deutlich liberalisieren und fordern die volle rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Familie. Edite Estrela, die Autorin des Estrela-Berichts, gehört im EU Parlament derselben Fraktion an wie die SPÖ. 

NEOS: Die NEOS wollen neben der vollen rechtlichen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Familie auch Euthanasie in Österreich einführen und fordern die Freigabe der Abtreibung de facto bis zur Geburt. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar ist ehemalige Chefin der Liberalen Forums (LiF) und fiel im Wahlkampf insbesondere durch die Forderung nach einer Privatisierung der Wasserversorgung auf. 

FPÖ: Stimmte gegen Lunacek- und Estrela-Bericht, setzt sich in Österreich allerdings nicht für die Abschaffung der Abtreibung ein. Die Freiheitlichen lehnen Homo-Ehe und Homo-Adoption ab. Im EU-Parlament befürworteten die blauen Abgeordneten bereits mehrfach die Einführung einer Militärunion. 

Europa Anders: Bündnis von Piraten, KPÖ und anderen linksradikalen Gruppierungen. Die Kommunisten treten seit jeher für Abtreibung und Euthanasie ein. Weiters wollen sie die volle rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Familie.

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