Claus_in_der_Kirche

Seine eigenen Bürger schikaniert der Staat mit immer neuen Vorschriften und Gesetzen. In der Flüchtlingspolitik hingegen wird das Recht nonchalant ignoriert.

Dass nun an der Staatsgrenze Süd offenbar doch endlich längst notwendige Zäune errichtet werden, hat einen einfachen Grund: Bei immer mehr Österreichern löst immer heftigeres Unbehagen aus, dass sich angesichts der nicht enden wollenden Völkerwanderung Richtung Norden Österreichs Polizei und Militär nach wie vor als eine Art Fremdenführer in Uniform betätigen, anstatt die Grenze ernsthaft zu kontrollieren.

Ein Unbehagen, das mit gutem Grund entsteht. Denn die Menschen sahen in diesen Tagen, dass die Regierung an den Grenzen und entlang der Transitrouten geltendes Recht schlicht beiseiteschob, während die einheimische Bevölkerung mit immer neuen bürokratischen, fiskalischen oder gesetzlichen Schikanen von der Obrigkeit bedrängt wird. Und deren Einhaltung penibel kontrolliert, gegebenenfalls mit Strafen pönalisiert und so deren Befolgung erzwingt.
Während jedes kleine Schulbuffet künftig Wurstsemmeln nur mehr gegen Beleg abgeben wird dürfen, die Banken sukzessive zu Erfüllungsgehilfen des Fiskus gegen ihre Kunden gemacht werden und das Arbeitsinspektorat Unternehmer bis aufs Blut schikaniert, verzichtet die Republik bei den durchziehenden Migranten weitgehend auf eine auch nur kursorische Ausweiskontrolle, Registrierung nach EU-Recht oder andere bürokratische Formalitäten.
Dass Gruppen von Migranten bisher immer wieder die Polizei einfach zur Seite schieben konnten, wenn sich die ihnen beim Grenzübertritt in den Weg stellte, ohne dass dies irgendwelche Rechtsfolgen hatte, ist der Höhepunkt dieser partiellen Selbstaufgabe des Rechtsstaates. Klarer kann der Staat auf der Symbolebene nicht kommunizieren, dass er auf die Durchsetzung des Rechtes verzichtet. „Legal, illegal, scheißegal!“ – das Motto der extremen deutschen Linken der 1970er-Jahre – ist plötzlich zur obersten Maxime staatlichen Handelns geworden, freilich nur gegenüber der Migrationswelle.
Nicht ohne Grund stellt sich da so mancher vor, wie das wohl ausginge, ignorierte er zusammen mit ein paar anderen Autofahrern eine Verkehrskontrolle so, wie Migranten die Polizei an der Grenze ignorieren; und mancher Steuerzahler, was wohl passierte, würden ein paar tausend Selbstständige einfach darauf vergessen, am vorgesehenen Termin die Einkommensteuer zu überweisen. Sie alle wissen: Das sollte man eher nicht probieren, denn da wird sich die Staatsgewalt nicht damit begnügen, freundlich auf Durchsetzung des Rechtes zu verzichten.

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Kommentare:
Das Schlimme ist, auch in dieser schwierigen Situation schaffen es unsere Politiker nicht mal, an einen Strang zu ziehen. Sobald Mikl-Leitner was sagt, macht Pappkamerad, Freimaurer, Nicht-Maturant und Bilderberger Faymann wieder alles kaputt, weil er gerade neue Weisungen von oben bekommen hat.
Mir gefällt ehrlich gesagt der Aussenminister Kurz am Besten, der das Ganze sehr realistisch beurteilt. Der ist wohl noch nicht in den großen Plan der Eliten eingeweiht...
divide_et_impera

Dieser Staat hat sich aufgegeben 
Nichts wird mehr wie es einmal war. Die herrschende politische Elite hat versagt, wir sind die Leidtragenden.
Peter Wolf
 

Solange unser HBP, als oberster Heeres- und Staatsführer,

bei der Angelobung neuer Rekruten (pardon -innen) diesen vorrangig die "Betreuung und Untertützung" der Migrantenströmeund nicht etwa den Schutz der österr. Staatsgrenzen bzw. Staatsbürger an Herz legt, darf man sich über die dzt. Entwicklung nicht wundern. Versuchen Sie einmal zu Fuß die Autobahn zu benützen oder im Zug die Notbremse zu ziehen, weil sie jetzt aussteigen möchten. Man fragt sich nur, wann hat dieser Wahnsinn ein Ende und wohin wird er uns führen.
Scooter