4.11.15
Trennlinie Islam
Horst Seehofer und Angela Merkel streiten in der Flüchtlingsfrage nicht
um Kapazitäten, sondern den Kern der Identität von CSU und CDU.
Seehofer reüssiert, weil die abrupten demografischen Veränderungen durch die Flüchtlinge den Kern der Unions-Identität treffen. Schließlich steht das C in beiden Parteinamen für christlich. 2010 sagte der damalige Präsident Christian Wulff (ebenfalls CDU), der Islam gehöre zu Deutschland - eine riesige Debatte folgte. Merkel hat diese Formulierung heuer ebenfalls gebraucht, Seehofer wollte ihr nicht zustimmen. In "normalen" Zeiten herrscht bei dem Thema friedliche Koexistenz. Das Spannungsverhältnis tritt nun aber offen zutage angesichts rund einer Million muslimischer Flüchtlinge, die Deutschland in diesem Jahr aufnehmen wird.
Merkel kann Seehofer derzeit nicht bremsen. Auch nicht, indem sie den CSU-Vorschlag der Transitzonen an deutschen Grenzen bereitwillig aufgriffen hat. Die SPD sträubt sich allerdings weiterhin gegen die "Haftlager".
Kommentare:
Das Koalitionstreffen heute ist gescheitert und jetzt wird das eintreten, was Herr Landman unten schreibt. Im heutigen GMX-Magazin liest man bereits:
"CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl drohte Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Es werde "eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel" geben. Die Kanzlerin müsse die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung in ihre Flüchtlingspolitik aufnehmen, sonst werde "sie nicht Kanzlerin bleiben".
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Seehofer reüssiert, weil die abrupten demografischen Veränderungen durch die Flüchtlinge den Kern der Unions-Identität treffen. Schließlich steht das C in beiden Parteinamen für christlich. 2010 sagte der damalige Präsident Christian Wulff (ebenfalls CDU), der Islam gehöre zu Deutschland - eine riesige Debatte folgte. Merkel hat diese Formulierung heuer ebenfalls gebraucht, Seehofer wollte ihr nicht zustimmen. In "normalen" Zeiten herrscht bei dem Thema friedliche Koexistenz. Das Spannungsverhältnis tritt nun aber offen zutage angesichts rund einer Million muslimischer Flüchtlinge, die Deutschland in diesem Jahr aufnehmen wird.
Merkel kann Seehofer derzeit nicht bremsen. Auch nicht, indem sie den CSU-Vorschlag der Transitzonen an deutschen Grenzen bereitwillig aufgriffen hat. Die SPD sträubt sich allerdings weiterhin gegen die "Haftlager".
Kommentare:
Das Koalitionstreffen heute ist gescheitert und jetzt wird das eintreten, was Herr Landman unten schreibt. Im heutigen GMX-Magazin liest man bereits:
"CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl drohte Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Es werde "eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel" geben. Die Kanzlerin müsse die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung in ihre Flüchtlingspolitik aufnehmen, sonst werde "sie nicht Kanzlerin bleiben".
Welche Optionen hat Horst Seehofer, Herr Dworzak? Blicken
wir ins Jahr 1976 zum Kreuther Trennungsbeschluss der CSU. Damals wollte sich
die Partei aus Bayern hinausbewegen und bundesweit auftreten. Und das wäre heute realistischer als 1976. Die CSU ist wegen
ihrer Bürgernähe weitaus beliebter als die CDU, die mehr und mehr als
neoliberal und europahörig empfunden wird. Es wäre nicht unrealistisch, weil
vermutlich die Hälfte der CDU mit fliegenden Fahnen zu einer bundesweiten CSU
überlaufen würde. So entstünde wieder eine Zentrumspartei, die dann gestärkt
ohnehin mit der Rest-CDU koalieren wird, sozusagen das Tiroler Van-Staa-Modell,
das immerhin so erfolgreich war, dass van Staa LH wurde. Strauß wollte auf
diese Weise expandieren und 1980 Kanzlerkandidat werden. Es ist nicht
auszuschließen, dass Seehofer das auch will.
Eine Klage beim Verfassungsgericht? Sehen wir uns Pkt 1 der Ordnung an: "1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist."
Wer will bestreiten, dass das in dieser Sache leicht zu fordern wäre? Und wer hätte einen Zweifel, dass das Gericht dem Folge leisten muss? Ein ungeheurer Skandal für die CDU und SPD, ein großer Sieg für die CSU. Das ist eine gefährliche Drohung! Und Frau Merkel weiß das.
Es bleibt ihr und der SPD nur die Chance zu gehorchen!
Eine Klage beim Verfassungsgericht? Sehen wir uns Pkt 1 der Ordnung an: "1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist."
Wer will bestreiten, dass das in dieser Sache leicht zu fordern wäre? Und wer hätte einen Zweifel, dass das Gericht dem Folge leisten muss? Ein ungeheurer Skandal für die CDU und SPD, ein großer Sieg für die CSU. Das ist eine gefährliche Drohung! Und Frau Merkel weiß das.
Es bleibt ihr und der SPD nur die Chance zu gehorchen!
Daher sind die Experten des BKA momentan so hektisch
"bemüht" zu zeigen, dass sich in der Flut der Schutzsuchenden nicht
viele staatsgefährdende IS-Kämpfer befinden. Das BKA ist nicht aus Jux und Tollerei eingeschaltet, sondern um Horst Seehofer ein Argument
für eine Verfassungsklage aus der Hand zu nehmen. Das geht aber meines
Erachtens nicht.
Ich habe einen deutschen Verfassungsrechtler gefragt, wie groß die Chancen sind, der CDU mächtig Ärger zu machen und er sagte, "groß".
So oder so, Herr Seehofer hat in der Sache die Bevölkerung auf der Seite, die süddeutsche sowieso, aber auch im Freistaat Sachsen gärt es etc.
Es wird Frau Merkel nichts übrigbleiben, als aus der Schusslinie herauszutreten und nachzugeben, d.h. Grenzen zu setzen.
Gibt sie nach, wird ihr Rockzipfelanhänger Faymann, der rote Paladin, auch nachgeben, d.h. Stunden später nach eingehender "Beratung".
Es wird spannend. Die Frage, die offen bleibt, ist: Wie klammheimlich wird das alles abgewickelt? Ich denke, sehr. Und die LINKE ist auch froh, wenn die Billiglohnkultur abgewendet ist. Klammheimlich werden die Flugzeuge gechartert und die jungen Afghanen werden in die Heimat zurückkehren von ihrem Abenteuerurlaub. Jede andere Lösung scheint mir undenkbar!
Ich habe einen deutschen Verfassungsrechtler gefragt, wie groß die Chancen sind, der CDU mächtig Ärger zu machen und er sagte, "groß".
So oder so, Herr Seehofer hat in der Sache die Bevölkerung auf der Seite, die süddeutsche sowieso, aber auch im Freistaat Sachsen gärt es etc.
Es wird Frau Merkel nichts übrigbleiben, als aus der Schusslinie herauszutreten und nachzugeben, d.h. Grenzen zu setzen.
Gibt sie nach, wird ihr Rockzipfelanhänger Faymann, der rote Paladin, auch nachgeben, d.h. Stunden später nach eingehender "Beratung".
Es wird spannend. Die Frage, die offen bleibt, ist: Wie klammheimlich wird das alles abgewickelt? Ich denke, sehr. Und die LINKE ist auch froh, wenn die Billiglohnkultur abgewendet ist. Klammheimlich werden die Flugzeuge gechartert und die jungen Afghanen werden in die Heimat zurückkehren von ihrem Abenteuerurlaub. Jede andere Lösung scheint mir undenkbar!
Die
Handlungsmöglichkeiten von Seehofer sind nur scheinbar sehr begrenzt. Für ihn
arbeitet die Zeit: Je länger die Völkerwanderung anhält, desto größer treten
die wahren Probleme zu tage. Die EU wird nicht willens und in der Lage sein
einen relevanten Beitrag zu leisten. Mangels fundierter Solidarität und mangels
kompetenter Führung kann sie nur weiterhin versuchen mit Ankündigungen und
Scheinaktivitäten zu bluffen. Merkel und die CDU aber werden Woche für Woche an
Zustimmung verlieren. da kann auch die schon jetzt vielfach als Belästigung
empfundene Propaganda von ARD und weiterer Lügenmedien nichts ausrichten.
Spätestens nach der nächsten Wahl ist A.M. Geschichte. Welche Trümpfe die
Oligarchen jenseits des Atlantik dann in Händen haben, wissen die Götter.
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# posted by claus_kirche @ 18:29 
