26.5.16
Briefwahl lädt zum Betrug ein
Die Briefwähler haben das Ergebnis des Wahlsonntags also gekippt. Da
lag Norbert Hofer noch mit rund 144.000 Stimmen voran und hatte 51,9
Prozent erreicht. Trotzdem gewann Alexander Van der Bellen schließlich
ganz knapp mit 31.026 Stimmen Vorsprung. Doch ging alles mit rechten
Dingen zu? Große Skepsis ist angebracht. Denn die Briefwahl mit
Wahlkarten lädt zum Betrug ein.
„So kann man seine Stimme verkaufen, in dem man gegen Geld vor den Augen eines anderen seine Wahlkarte ausfüllt. Oder ein Patriarch könnte seine Kinder zwingen, den Wahlzettel in eine bestimmte Richtung auszufüllen. Oder man wählt für den kranken Opa, der nicht mehr weiß, wie ihm geschieht“, erklärte beispielsweise „Die Presse“ http://tinyurl.com/h9q3tye .
Aufruf, kriminell zu sein
Natürlich ist das kriminell. Doch wie sagte die Schauspielerin Julia Stemberger beim Künstlerfest für Van der Bellen im Wiener Konzerthaus am 16. Mai? „Wir brauchen jede Stimme, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden, …also - nicht sehr“. Und 2.000 Van-der-Bellen-Fans klatschten begeistert. Bereits am 14. Mai wurde um 4:47 Uhr ein Kurzvideo auf die Facebook-Seite des Grünen Präsidentschaftskandidaten gestellt. Hier riefen junge Erwachsene dazu auf, die Verwandten bei deren Wahlentscheidung zu beeinflussen. Sollten Großeltern nicht spuren, wird auch ein „Liebesentzug“ empfohlen. „Sagt ihnen, dass ihr ihnen mit der Wahlkarte helft“, erklärt ein junger Mann (im Dialekt) www.youtube.com/watch?v=_YgKoUGQLZ4 . Wie ist das zu verstehen? Ist das zwar ein bsischen, aber noch „nicht sehr“ kriminell?
Briefwahl mit Demokratie kaum vereinbar
Die Briefwahl hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Will man ein ehrliches Ergebnis, so muss die Bundespräsidentschafts-Stichwahl 2016 wiederholt werden. Auch ein gewichtiger Verfassungsjurist, regte vor einigen Monaten die Abschaffung der Briefwahl an: Theo Öhlinger: „Nimmt man die Grundsätze des Wahlrechts ernst, ist die Briefwahl problematisch. Man steigert damit die Wahlbeteiligung um einen Preis, der es nicht wirklich wert ist“, erklärte dieser im profil. Denn die Ausübung des Wahlrechts hat persönlich, unbeeinflusst und unbeobachtet zu erfolgen. Öhlinger weiter: „Der Akt des Wählens ist ein Ritual, der eine Bewusstseinswirkung hat. Früher warf man sich dafür ins Feiertagsgewand.“ http://www.profil.at/…/stimmengewirr-wahlkarten-pruefstand-… Und ging ins Wahllokal. Nur das ist Demokratie.
alles roger
„So kann man seine Stimme verkaufen, in dem man gegen Geld vor den Augen eines anderen seine Wahlkarte ausfüllt. Oder ein Patriarch könnte seine Kinder zwingen, den Wahlzettel in eine bestimmte Richtung auszufüllen. Oder man wählt für den kranken Opa, der nicht mehr weiß, wie ihm geschieht“, erklärte beispielsweise „Die Presse“ http://tinyurl.com/h9q3tye .
Aufruf, kriminell zu sein
Natürlich ist das kriminell. Doch wie sagte die Schauspielerin Julia Stemberger beim Künstlerfest für Van der Bellen im Wiener Konzerthaus am 16. Mai? „Wir brauchen jede Stimme, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden, …also - nicht sehr“. Und 2.000 Van-der-Bellen-Fans klatschten begeistert. Bereits am 14. Mai wurde um 4:47 Uhr ein Kurzvideo auf die Facebook-Seite des Grünen Präsidentschaftskandidaten gestellt. Hier riefen junge Erwachsene dazu auf, die Verwandten bei deren Wahlentscheidung zu beeinflussen. Sollten Großeltern nicht spuren, wird auch ein „Liebesentzug“ empfohlen. „Sagt ihnen, dass ihr ihnen mit der Wahlkarte helft“, erklärt ein junger Mann (im Dialekt) www.youtube.com/watch?v=_YgKoUGQLZ4 . Wie ist das zu verstehen? Ist das zwar ein bsischen, aber noch „nicht sehr“ kriminell?
Briefwahl mit Demokratie kaum vereinbar
Die Briefwahl hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Will man ein ehrliches Ergebnis, so muss die Bundespräsidentschafts-Stichwahl 2016 wiederholt werden. Auch ein gewichtiger Verfassungsjurist, regte vor einigen Monaten die Abschaffung der Briefwahl an: Theo Öhlinger: „Nimmt man die Grundsätze des Wahlrechts ernst, ist die Briefwahl problematisch. Man steigert damit die Wahlbeteiligung um einen Preis, der es nicht wirklich wert ist“, erklärte dieser im profil. Denn die Ausübung des Wahlrechts hat persönlich, unbeeinflusst und unbeobachtet zu erfolgen. Öhlinger weiter: „Der Akt des Wählens ist ein Ritual, der eine Bewusstseinswirkung hat. Früher warf man sich dafür ins Feiertagsgewand.“ http://www.profil.at/…/stimmengewirr-wahlkarten-pruefstand-… Und ging ins Wahllokal. Nur das ist Demokratie.
alles roger
# posted by claus_kirche @ 19:16 
