10.1.17
Doskozil legt sich bei Asyl jetzt mit der EU an
Österr. Heeresminister Hans Peter Doskozil will Asyl-Zentren außerhalb
Europas schaffen.
Flüchtlinge sollen nach Möglichkeit nicht mehr europäischen Boden betreten. SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil legt jetzt ein Papier vor, das die gesamte europäische asylpolitik auf den Kopf stellen soll. Entsprechend ablehnend reagierte am Freitag die EU-Kommission. Das Konzept, das ÖSTERREICH vorliegt, ist mit den VP-Ministern Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz abgestimmt -und soll der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation im Februar vorgelegt und diskutiert werden:
Asylzentren: "Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden", sagt Doskozil. Konkret sollen Asyl-und Migrationszentren "in Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan eingerichtet werden. Dorthin sollten dann auch im mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden".
Obergrenzen: nach Prüfung jedes antrages soll "eine begrenzte anzahl von Personen" legal in die EU einreisen. Dabei sei "unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten". Für jedes Land soll eine Obergrenze festgelegt werden -womit sich dann auch eine für die gesamte EU ergäbe.
Rückführungen: Diese will Doskozil deutlich ausweiten: Einerseits sollen Staaten mit finanziellen anreiten dazu gebracht werden, abgelehnte asylwerber zurückzunehmen. aber eben nicht nur das: "Ist das Herkunftsland nicht gewillt, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, erfolgt in diesem Fall eine Rückführung in die sichere Schutzzone", heißt es wörtlich.
Keine Alleingänge.
Die EU-Kommission konterte, man dürfe asylwerber laut genfer Konvention nicht zurückweisen, es gebe ein "Push-Back-Verbot. Doskozils Konter: "Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss. Eine effektive und vor allem funktionierende europäische Lösung muss unser aller Ziel sein, denn nur dann werden nationale alleingänge der Vergangenheit angehören."
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Flüchtlinge sollen nach Möglichkeit nicht mehr europäischen Boden betreten. SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil legt jetzt ein Papier vor, das die gesamte europäische asylpolitik auf den Kopf stellen soll. Entsprechend ablehnend reagierte am Freitag die EU-Kommission. Das Konzept, das ÖSTERREICH vorliegt, ist mit den VP-Ministern Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz abgestimmt -und soll der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation im Februar vorgelegt und diskutiert werden:
Asylzentren: "Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden", sagt Doskozil. Konkret sollen Asyl-und Migrationszentren "in Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan eingerichtet werden. Dorthin sollten dann auch im mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden".
Obergrenzen: nach Prüfung jedes antrages soll "eine begrenzte anzahl von Personen" legal in die EU einreisen. Dabei sei "unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten". Für jedes Land soll eine Obergrenze festgelegt werden -womit sich dann auch eine für die gesamte EU ergäbe.
Rückführungen: Diese will Doskozil deutlich ausweiten: Einerseits sollen Staaten mit finanziellen anreiten dazu gebracht werden, abgelehnte asylwerber zurückzunehmen. aber eben nicht nur das: "Ist das Herkunftsland nicht gewillt, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, erfolgt in diesem Fall eine Rückführung in die sichere Schutzzone", heißt es wörtlich.
Keine Alleingänge.
Die EU-Kommission konterte, man dürfe asylwerber laut genfer Konvention nicht zurückweisen, es gebe ein "Push-Back-Verbot. Doskozils Konter: "Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss. Eine effektive und vor allem funktionierende europäische Lösung muss unser aller Ziel sein, denn nur dann werden nationale alleingänge der Vergangenheit angehören."
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# posted by claus_kirche @ 14:52 
