28.7.17
Schiedsgerichte: Warum die USA niemals verlieren
Unglaublich, aber wahr: Obwohl die Vereinigten Staaten weltweit 50
Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach geklagt wurden,
hatte noch kein einziger ausländischer Investor damit Erfolg. Wie ist
das möglich, dass die USA als Staat nie vor einem Schiedsgericht
verloren haben?
"Das ist eine sehr berechtigte Frage", sagt Professor Christoph
Schreuer (zeiler.partners Rechtsanwälte) zum KURIER: "Amerikanische
Leute in dem Metier sagen: Wir sind so gut, darum gewinnen wir alles."
Allerdings fügt Österreichs wohl erfahrenster Schiedsrichter hinzu:
"Jeder weiß‚ dass ein verlorener Fall für die USA eine sehr heftige
Reaktion im Kongress auslösen würde. Davor fürchten sich alle ein
bisserl." Sind die unabhängigen Schiedsgerichte, die internationale
Klagen entpolitisieren sollen, womöglich selbst ein Politikum?
"Ich will keine Konspirationstheorien aufstellen", sagt auch Jan Kleinheisterkamp, Rechtsexperte der London School of Economics: "Aber es ist frappierend, dass Kanada viele Male verloren hat, Mexiko regelmäßig, die USA hingegen nie." Die US-Behörden betonen das sogar stolz: Das liege am "hochstehenden US-Rechtssystem".
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"Ich will keine Konspirationstheorien aufstellen", sagt auch Jan Kleinheisterkamp, Rechtsexperte der London School of Economics: "Aber es ist frappierend, dass Kanada viele Male verloren hat, Mexiko regelmäßig, die USA hingegen nie." Die US-Behörden betonen das sogar stolz: Das liege am "hochstehenden US-Rechtssystem".
Zu Tode prozessiert
Gleich die allererste NAFTA-Klage gegen die USA (ICSID ARB(AF)/98/3) lässt freilich anderes vermuten. Der Fall liest sich wie ein Drehbuch für die TV-Serie "Six Feet Under".Mehr
# posted by claus_kirche @ 10:35 
