13.12.17

 

Sozialstaat unter Druck?

„Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen!“ – darüber besteht bei der zukünftigen schwarz-blauen Regierung Einigkeit. Anerkannte Flüchtlinge sollen eine geringere Mindestsicherung erhalten. Zudem könnte für bestimmte Sozialleistungen eine fünfjährige Wartefrist eingeführt werden. Bei der Familienbeihilfe werden Änderungen für EU-Bürger angedacht, deren Kinder im Ausland leben. Bedrohen Flüchtlinge den Wohlfahrtsstaat oder sichert die Zuwanderung langfristig den Sozialstaat?

Bedrohen unqualifizierte Flüchtlinge den Sozialstaat? Ja, meint die kommende schwarz-blaue Regierung. „Unser Sozialsystem funktioniert nur, wenn mehr einbezahlt als entnommen wird“, sagt ÖVP-Chef Sebastian Kurz, und kündigt verschärfte Regeln für Migration und Sozialhilfe-Bezug an. Sozialpolitiker sind empört. Die aktuelle Migrations-Debatte sei ein Ablenkungsmanöver, die geplanten Verschärfungen seien vielmehr der erste Schritt zu einem weiteren Abbau des Sozialstaats. Ist der Wohlfahrtstaat tatsächlich in Gefahr? Und welche Rolle spielt die Zuwanderung?

Keine Frage: Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft der Demokratie. Seine Aufgabe: eine gerechte Gesellschaft, in der Leistungsträger für Schwache einspringen, so dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Seit dem Flüchtlingsjahr 2015 warnen Kritiker jedoch vor dem Untergang unseres Sozialsystems. Sie sind überzeugt: Migration und Sozialstaat sind miteinander unvereinbar, der österreichische Wohlfahrtsstaat wirke wie ein Magnet auf weiteren Zuzug, gleichzeitig werde die Allgemeinheit zusehends überfordert. Die Folge: verstärkte Verteilungskämpfe, Abwanderung der Leistungsträger, wirtschaftlicher Niedergang.

Die anderen sehen dagegen in der Zuwanderung auf langfristige Sicht die einzige Überlebenschance für das Sozialsystem. Für sie ist Migration die Antwort auf die demografischen Herausforderungen. Wer hat recht? Und was wissen wir wirklich über die gesellschaftlichen Folgekosten der Migration?

Servus TV

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