26.11.14
Euro-Rettungsschirm
Um hochverschuldete Mitgliedsstaaten der Euro-Zone
vor dem Staatsbankrott zu retten, hat die EU im Dezember 2010 einen
'Europäischen Stabilisierungsmechanismus' (ESM) eingerichtet, der durch
Finanzmittel aus der 'Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität' (EFSF
– kurz: Rettungsfonds) abgesichert wird. Ab 2013 soll diese
provisorische Konstruktion durch einen dauerhaften 'EURO-Rettungsschirm'
abgelöst werden.
Die Wortverbindung von 'Rettung' und 'Schirm'
schafft gleich doppeltes Vertrauen – als ein Inbegriff von
Wohltätigkeit. Was aber geschieht tatsächlich? Unter welchen Bedingungen
und mit welchen Konsequenzen tritt der Rettungsschirm in Aktion?
Mitgliedsländer, die ihren Schuldendienst nicht mehr
selbst schultern können, geraten zunächst ins Visier der
Rating-Agenturen, ihre Kreditwürdigkeit wird herabgestuft, Spekulanten
steigen in das Geschäft ein, und die Banken, die zuvor durch staatliche
Gelder aus der Finanzkrise gerettet wurden, sahnen Gewinne ab, bis die
verschuldeten Länder vor dem Staatsbankrott stehen.
Sobald die Finanzmittel aus dem 'Rettungsfonds'
beantragt werden, schnürt die EU – zusammen mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) – ein 'Reformpaket', das harte Forderungen an die
'geretteten' Länder stellt: verringerte Staatsausgaben, einen
'reformierten' Arbeitsmarkt, Privatisierungen und Stützung der Banken.
Durch diese Eingriffe seitens der EU und des IWF wird die
Entscheidungsfähigkeit des betreffenden Landes systematisch zerstört.
Der 'Stabilisierungsmechanismus' bedeutet also für
die Kandidaten, in das "gnadenlose Mahlwerk der Finanzmärkte" (Altvater
14.4.11) zu geraten. Somit ist die oft gebrauchte Formulierung, dass ein
Land "unter den Rettungsschirm schlüpft" (wie aus dem Regen ins
Trockene oder aus der Not in sichere Obhut), irreführend. Geschützt
bleiben unter diesem 'Rettungsschirm' vor allem die Banken, auf Kosten
der öffentlichen Haushalte.
Quellen:
- Altvater: Aufstocker und Überflieger – in Freitag v. 27.1.11 [http://www.freitag.de/politik/1104-aufstocker-und-berflieger]
- Altvater: Im Sog der Schulden - in Freitag v. 14.4.11 [http://www.freitag.de/1115-im-sog-der-schulden]
- Europäischer Stabilisierungsmechanismus – in Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilisierungsmechanismus]
# posted by claus_kirche @ 19:21 
