13.2.15
MACHT DEN MENSCHEN STATT DEN LOBBYISTEN
Fast 80% aller Expertinnen, die bei der Europäischen Kommission vertreten sind, vertreten Unternehmens- und Konzerninteressen. Es wird Zeit sie und ihre Macht zurückdrängen. Korruption darf nicht toleriert werden. 22.000 Lobbyisten sitzen in Brüssel und nehmen massiv Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger um die Konzerninteressen durchzuboxen. Eines der größten Lobbyboards ist das der ATOMKONZERNE!
Wir schreiben das Jahr 2015 und England droht Österreich umfassend zu schädigen, wenn Österreich die Atomkraft nicht als "Nachhaltige Energiequelle" anerkennt. Wir wollen ein erneuerbares EUROPA.
Netzfrauen
Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will
im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt
bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen
durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht
verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten
Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt.
Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer
Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung
will beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.
Doch nur wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger
höher wird als der Einfluss der Atomlobby, können wir die neu ernannte
EU-Kommission dazu bewegen, die Fehlentscheidung zurückzunehmen. Der
Beschwerdeweg steht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger offen und ist
ohne Kostenfolgen. Schließen Sie sich unserer Beschwerde an – oder
formulieren Sie eine eigene Beschwerde – und fordern Sie mit uns: Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! (Hintergrundinformationen zur Kampagne)Beschwerde
Österreich hatte bereits vor Monaten eine Klage gegen den Kommissionsbeschluss angekündigt und wird nun offenbar von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt, die Klageabsicht fallen zu lassen. In einer Depesche des österreichischen Botschafters in London berichtet dieser von „einer systematischen Erarbeitung von Österreich schädigenden Gegenmaßnahmen” durch Großbritannien und „negativen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen”. Großbritannien werde „jede Gelegenheit wahrnehmen, gegen Österreich zu klagen oder zu schaden”, heißt es in dem Schreiben, das von österreichischen Medien veröffentlicht wurde.
# posted by claus_kirche @ 00:08 
