27.11.15

 

Telegraph: Die EU ist „ein Riesenschwindel“

„Was ist von der europäischen Idee geblieben? Egal welche unklaren Zusicherungen bei den zahlreichen EU-Gipfeltreffen zur Sicherheit und zum Informationsaustausch geäußert wurden, muss jeder wissen, dass Paris das Ende war“, schreibt die „Telegraph“-Journalistin Janet Daley.
Die „desaströs unkoordinierte“ Reaktion auf die Flüchtlingskrise habe die Europäische Union als Gemeinschaft diskreditiert, wo alle Länder das gleiche Stimmrecht haben. Angesichts der globalen humanitären Krise seien keine Erklärungen über Solidarität und Zusammenarbeit mehr geäußert worden.
Daley zufolge sieht die Idee des so genannten europäischen Projekts nach den Terroranschlägen in Paris noch sinnloser aus: Es sei klar, dass eines der wichtigsten Prinzipien der EU, die „Politik der offenen Türen“, lebensunfähig ist. Die Misserfolge der Geheimdienste, wegen denen die Terroristen nicht zuvor entdeckt werden konnten, seien in der EU unvermeidlich gewesen: „Wie wollt Ihr denn nach den Terrorverdächtigen auf einem Kontinent ohne Grenzen fahnden, wo zudem die Behörde abgeschafft wurde, die den Staaten die Kontrolle über den Transit durch das EU-Territorium ermöglichte?“

Die Terroristen nutzen das Chaos in Europa aus, so Daley weiter. Dies hätte man vermeiden können, wenn einige EU-Länder sich ernsthaft mit der Migration beschäftigt hätten, anstatt die Folgen der gescheiterten Handlungen bei der Vereinigung als Ganzer zu akzeptieren.
Jetzt sei aber nicht nur der freie Verkehr von Menschen und Waren fraglich, denn der französische Präsident François Hollande habe nach den Attentaten in Paris verlangt, die Grenzkontrolle zu verschärfen. Hollande habe die Verteidigungsausgaben ohne Beachtung der EU-Haushaltsbeschränkungen erhöht. Das zeuge davon, dass die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EU-Rat sinnlose bürokratische und zudem äußerst kostspielige Strukturen seien.

Warum sei die EU nicht in der Lage gewesen, einen realistischen Plan zum Schutz der Außengrenzen und vor dem Flüchtlingsansturm zu entwickeln? Die sei wegen fehlender Solidarität und Unterstützung in der EU nicht gelungen, so die Journalistin.
„Daraus kann man nur schließen: Die EU-Institutionen entsprechen nicht den Zielen der Vereinigung, und ihre Konzeption der Demokratie ist ein Schwindel“, stellte Janet Daley abschließend fest.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20151125/305907669/eu-rieselschwindel.html#ixzz3shz9oDRz

# posted by claus_kirche @ 17:04
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