25.3.16
Europäische Terrorabwehr - Lippenbekenntnisse und Luftschlösser
Es ist schon ein Reflex nach Anschlägen in Europa: mehr
Daten-Austausch, Zusammenarbeit der Geheimdienste. Auch nach den
Brüssel-Attentaten sind sich die EU-Minister einig. Europäische
Terrorabwehr, gar ein europäischer Geheimdienst? Sicherheitsbeamte sind
da skeptisch.
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in
Berlin-Treptow, kurz GTAZ, gilt als Erfolgsmodell: 40
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sitzen hier an einem Tisch -
die Landeskriminalämter und Landesverfassungsschutzbehörden, sowie das
Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der
Bundesnachrichtendienst und andere Bundesbehörden.
Gemeinsam bewerten sie alle wichtigen
Terror-Informationen, die die Behörden erreichen. Sinnvoll ist das
deshalb, weil die Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland auf
viele Schultern verteilt ist. "Wir sind in Deutschland dezentral
organisiert in den Ländern, mit starken Landespolizeien, und eine
dezentrale Organisationsstruktur braucht eine zentrale
Informationssteuerung - und genau das brauchen wir jetzt in Europa",
sagt Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Angesichts dieser Ausgangslage wäre es
naheliegender, die bereits bestehenden Instrumente zu nutzen. Doch auch
da liegt einiges im Argen. "In einem ersten Schritt brauchen wir auf
jeden Fall einen besseren Datenaustausch, das erfolgt völlig
unzulänglich, wir haben nicht einmal einen einheitlichen
Gefährderbegriff", kritisiert der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.
Unterschiedliche Standards
Tatsächlich gibt es innerhalb der EU
unterschiedliche Standards bei der Frage, wer als islamistischer
Gefährder eingestuft wird. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl von
Datenbanken, die nicht miteinander kommunizieren. Doch das Schlimmste
ist: Sie werden von vielen gar nicht gefüttert.
Da ist die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber
und illegale Einwanderer erfasst werden samt Fingerabdrücken. Doch
gerade Griechenland und Italien, so ein Sicherheitsexperte, gäben so gut
wie keine Daten ein. Der Grund: Weil auf diese Weise dokumentiert wäre,
wo ein Asylbewerber zuerst erfasst wurde und damit auch wohin er von
anderen EU-Ländern zurückgeschickt werden könnte. Daneben gibt es die
VIS-Datenbank, die alle Personen erfasst, die ein Schengen-Visum
beantragen.
# posted by claus_kirche @ 21:14 
