25.3.16
Woran der gemeinsame Anti-Terror-Kampf scheitert
Über europäische Islamisten existieren viele Informationen. Nur
beim Austausch hapert es. Möglichkeiten gäbe es reichlich, allein der
Wille fehlt. Experten sehen dafür einen einfachen Grund, der derzeit
nicht zu überwinden sein dürfte.
Fast reflexartig fordern Politiker nach Terroranschlägen härtere Gesetze oder neue Institutionen. Das ist nach den Attentaten in Brüssel anders. Innenminister Thomas de Maizière verlangte als Reaktion stattdessen eine bessere Verknüpfung von bislang getrennten "Datentöpfen".
Hinter der verschwurbelten Formulierung verbirgt sich wohl auch die Einsicht, dass eine bessere europäische Zusammenarbeit nicht an Gelegenheiten, sondern an mangelnder Bereitschaft scheitert. Denn tatsächlich arbeiten Polizei und Geheimdienste in Europa seit den 1970er-Jahren innerhalb verschiedener Institutionen zusammen. Doch offenbar, so zeigen die jüngsten Terroranschläge, ist die Zusammenarbeit lückenhaft.
Fast reflexartig fordern Politiker nach Terroranschlägen härtere Gesetze oder neue Institutionen. Das ist nach den Attentaten in Brüssel anders. Innenminister Thomas de Maizière verlangte als Reaktion stattdessen eine bessere Verknüpfung von bislang getrennten "Datentöpfen".
Hinter der verschwurbelten Formulierung verbirgt sich wohl auch die Einsicht, dass eine bessere europäische Zusammenarbeit nicht an Gelegenheiten, sondern an mangelnder Bereitschaft scheitert. Denn tatsächlich arbeiten Polizei und Geheimdienste in Europa seit den 1970er-Jahren innerhalb verschiedener Institutionen zusammen. Doch offenbar, so zeigen die jüngsten Terroranschläge, ist die Zusammenarbeit lückenhaft.
Europol-Mitarbeit ist freiwillig
Deshalb gründete das Europäische Polizeiamt
Europol im Januar sein "European Counter Terrorism Centre" (ECTC). 40
bis 50 Spezialisten sollen beim ECTC Informationen über Terroristen
zusammentragen und auswerten - auf einer eigenen Plattform. Dazu werden
bereits existierende Abteilungen fusioniert. Etwa die Kontaktstellen
"Hydra" und "Travellers", in der Europol Daten über "ausländische
terroristische Kämpfer" speichert. Auch die Finanzströme von Terroristen
sollen sichtbar werden. Geleitet wird das Zentrum von Manuel Navarrete
Paniagua, einen Polizeioffizier der spanischen Guardia Civil, der laut
Europol "weitreichende praktische Erfahrung in der Terrorismusbekämpfung
hat".
Doch der Plan funktioniert nur, wenn die
Mitgliedsstaaten liefern. Eine Verpflichtung gibt es jedoch nicht, denn
wie der gesamte Bereich der inneren Sicherheit ist die Terrorabwehr eine
nationale Domäne.
Darin steckt ein Teil des Problems, meint
Hans-Georg Ehrhart. "Je mehr ich kooperiere, umso schwieriger ist es,
die eigene Sache voranzutreiben", sagt der Leiter des Instituts für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg im Gespräch mit tagesschau.de.
Machtfragen spielten eine wichtige Rolle, aber auch die Tatsache, dass
es sich um den "sensibelsten aller Kooperationsbereiche" drehe.
Vizekommissionspräsident Frans Timmermans drückte es jüngst so aus:
Unter den Mitgliedsstaaten gebe es ein gewisses Misstrauen, ob
Informationen "sicher in den Händen meiner Freunde sind".
# posted by claus_kirche @ 21:23 
