16.6.16

 

Wilder Streit um Parkpickerl für Favoriten

Rot-Grün stellte Mittwochabend in der Bezirksvertretung die Weichen. Nach Angaben von Teilnehmern ging es bei der Abstimmung turbulent und emotional zu.

In der Bezirksvertretung in Favoriten ging es Mittwochabend nach Angaben von Teilnehmern turbulent und emotional zu. Grund waren die Pläne von SPÖ-Bezirkschefin Hermine Mospointner, im gesamten 10. Bezirk das Parkpickerl einführen zu wollen. Abgestimmt wurde dann über einen Antrag, dass die zuständigen Magistrastabteilungen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die räumliche Festlegung (Einkaufsstraßen etc.) den genauen Zeitpunkt der Einführung, etwaige Kosten sowie auch die Einbeziehung der Bürger klären soll.

Der Antrag wurde dann mit 30 zu 29 Stimmen angenommen. Dafür waren SPÖ und Grüne; unterstützt wurden sie von GFW (Gemeinsam für Wien), einer Kleinpartei, die seit der letzten Wahl im Bezirk über einen Sitz verfügt. Dagegen votierten FPÖ, ÖVP und NEOS. Interessant dabei: Obwohl die FPÖ noch am Nachmittag eine Protestkundgebung organisiert hatte gegen öffentlich gegen die Bezirksführung protestiert hatte („Rot-Grün, habt ihr Angst vor den Favoritnern?“), fehlte dann bei der Abstimmung ein Bezirksrat der FPÖ. Ansonsten wäre die Abstimmung 30:30 ausgegangen.

Für die Gegner war die mangelnde Einbindung der Bewohner das Hauptargument für ihr Nein. Die Neos forderten eine Bürgerbeteiligung, FPÖ und ÖVP eine Abstimmung.
Favoriten wird damit voraussichtlich der erste Flächenbezirk sein, der ein Parkpickerl einführt. Das Pickerl soll im Herbst 2017 eingführt werden, wenn die U1.-Verlängerung vom Reumanplatz bis Oberlaa in Betrieb geht. Bezirkschefin Mospointner befürchtet, dass dann Favoriten im Pendlerverkehr ersticke.

 Kommentare:
Da werden die vielen türkischen Mercedes-, Audi- oder BMW-Fahrer, die in Favoriten wohnen aber ziemlich erbost sein!

Das einzige was die Roten perfekt beherrschen: Wo Rot regiert, wird abkassiert !

Da wäre es doch ehrlicher zu sagen:

Liebe Wienerinnen und Wiener!
Leider ist es in unserer Kasse a bissl Mau weil der Franken blöderweise gestiegen ist und die Beamten als letzte stramme SPO Wähler, mit denen wir es uns nicht verscherzen wollen, sind sehr teuer.

Damit wir weiter am Ruder bleiben können müß ma halt die Grünen, in ihrem missionarischen Eifer beseelt die Welt zu retten, herumfuhrwerken lassen und in Anbetracht der Arbeitslosigkeit sind für die Nämlichen Chill-Zonen so ziemlich ganz wichtig.

Weil wir auch wissen daß Ihr an Eurem Auto sehr hängt sehen wir in den Autobesitzern die eierlegende Wollmilchsau.
Obwohl ein Wochenendeinkauf mit den Wiener Linien und ein Sonntagsausflug mit den Kindern nach Kritzendorf mit der S-Bahn durchaus was hat. Besonders ältere Bürger bevorzugen Öffis weil sie fast sicher sein können daß sie keinen Sitzplatz bekommen und Jüngere meist erst nach Aufforderung aufstehen weil das Smartphone alles rundherum vergessen läßt..

Nachdem uns in den letzten Jahrzehnten ohnehin die Verbindung zu den Wienern die es noch gibt verloren gegangen ist so ist uns auch das wurscht.

Irgendwann ist auch die FPÖ nicht mehr gacka und wenns hart auf hart geht dann sollen die Jugendlichen schon ab 14 wählen. Und von der Stadt Wien gibt's dann ein Smartphone!

 Was bilden sich diese Griechin und der Weinhäupl eigentlich ein, so über die Leute hinweg zu entscheiden. Wir leben in keiner Diktatur und sie sind keine alles bestimmenden Götter. Rot/Grün hat überhaupt nichts aus den letzten Wahlen gelernt. Da freuen wir uns schon auf die nächsten. Sie kann gerne in Athen ein Parkpickerl einführen, die haben ja noch Euromillionen von uns zum ausgeben.

„Obwohl noch Stellungnahmen von Stellen des Magistrats aus einer Sondersitzung der Verkehrskommission ausständig sind, soll nun offensichtlich ruck-zuck die Einführung des Parkpickerls in Favoriten durchgeboxt werden“, verurteilt der freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka in einer ersten Reaktion den geplanten Überraschungsangriff auf die Autofahrer. Auch ist nur von „Einbeziehung von Bürgern“ die Rede, die von der FPÖ geforderte verpflichtende Abstimmung über mögliche Modelle der Parkraumregulierung findet sich darin erwartungsgemäß nicht.
„Favoriten ist leider führungslos“, konstantierte der freiheitliche Favoritner LAbg. GR Stefan Berger und ergänzt: „In der Favoritner SPÖ weiß die linke Hand nicht mehr, was die Rechte tut." So hat etwa Favoritens SP-Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner noch im Herbst des Vorjahres gemeint, die Einführung des Parkpickerls stehe nicht zur Debatte – seit der Wien-Wahl ist aber wieder alles anders. „Die SPÖ Favoriten hat die Bezirksbevölkerung hier bewusst und in böser Absicht getäuscht“, ist Berger über die Agitation der Favoritner Roten erbost.
Die FPÖ Favoriten wird einer Einführung des Parkpickerls über die Köpfe der Bezirksbevölkerung keinesfalls zustimmen und fordert eine bezirksweite Abstimmung, deren Ergebnis für die Initiatoren der geplanten Autofahrer-Abzocke als bindend zu betrachten ist.

 

Der umstrittene Antrag auf ein Parkpickerl im 10. Bezirk ging knapp durch.
 
„Das Parkpickerl ist eine hervorragende Chance, die Stellplatzproblematik neu zu ordnen“, zeigte sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) am Mittwochabend nach der Sitzung der Bezirksvertretung in Favoriten hochzufrieden.
Dort hatten zuvor SPÖ, Grüne und die Liste „Gemeinsam für Wien“ mit 30 zu 29 Stimmen einen Antrag pro Parkpickerl durchgebracht. Dagegen waren FPÖ, ÖVP und Neos.
DemoIm Vorfeld hatte die FPÖ eine Demo gegen das flächendeckende Parkpickerl für den Bezirk organisiert und erneut eine Bürgerbefragung gefordert, die laut Vassilakou rechtlich gar nicht möglich wäre, „wenn es um Gebühren geht“.
Wie geht’s weiter? Der Beschluss in Favoriten bedeutet, dass die Stadt nun die rechtlichen Weichen stellen soll. Weitere Konflikte sind programmiert.

 Österreich
Presse
  

Nach Währing könnte nun auch Favoriten das Parkpickerl einführen. Die Rahmenbedingungen möchten SPÖ und  Grüne jedenfalls  klären.
Ein entsprechender Antrag wurde daher  gestern, Mittwoch, in der Sitzung der Bezirksvertretung eingebracht.  Die Forderung: Zuständige Magistratsabteilungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die räumliche Festlegung, den Zeitpunkt der  Einführung, etwaige Kosten  und die Einbeziehung der Bürger klären.



Vor allem der letzte Punkt stieß der Opposition  sauer  auf. „Was ist das für eine  Bürgerbeteiligung, wenn die Favoritner erst am Schluss einbezogen werden?“, fragte Bezirks-Vize Michael Mrkvicka (FPÖ). Nico Marchetti, Klubobmann der ÖVP Favoriten, ergänzte: „Es ist feig, dass man mit einer Husch-Pfusch-Aktion über die Interessen der Bürger drüberfährt.“
Um ihrem Missfallen  Ausdruck zu verleihen, trafen sich Vertreter der FPÖ und ÖVP Mittwochnachmittag dann vor dem Gebäude der Bezirksvorstehung zur Protestkundgebung. Sprüche wie  „Rot-Grün, habt ihr Angst vor den Favoritnern?“ oder "Keine Bürgerbefragung zum Parkpickerl?" war auf den bunten Tafeln zu lesen, die sie  in die Höhe hielten.


 
Die Neos, die zunächst den rot-grünen Antrag befürwortet hatten, sprachen sich  im Laufe des Tages auch für mehr Bürgerbeteiligung aus – und brachten einen Abänderungsantrag ein.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) ist sehr wohl der Meinung,  im Sinne der Bürger zu agieren.  Immer mehr Bewohner würden sich über die Situation beschweren. Seit die Nachbarbezirke Wieden, Margareten und  Meidling das Pickerl-System einführten, würden immer mehr  Autofahrer in den 10. Bezirk ausweichen. Dazu kommen Pendler. „Besonders schlimm wird es, wenn die U1 bis Oberlaa geht. Deshalb müssen wir schon jetzt an Maßnahmen denken. Und um die zu setzen, müssen wir aber die Grundbedingungen klären – und das tun wir nun“, sagte die Bezirksvorsteherin.

Mospointner möchte im Herbst mit Informations- und Diskussionsabenden starten. Inkrafttreten würde das Pickerl  dann frühestens im September 2017.

Antrag auch in Hietzing

Favoriten ist aber nicht der einzige Bezirk, in dem die Parkraumbewirtschaftung derzeit  Gesprächsthema  ist.
In Hietzing brachte Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) gestern, Mittwoch, in ihrer Bezirksvertretungssitzung ebenfalls einen Antrag dazu ein.   Ihr Begehr: Die Stadt Wien möge nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der U4 eine Gesamterhebung der Parkraumauslastung in Hietzing durchführen. Denn derzeit gebe es nur Schätzungen  aus 2013.

**

Ist ohnehin eine Farce. Soll die Stadt Wien zuggeben, dass sie Geld benötigen und daher Autobesitzer weiter schröpfen wollen/müssen. Dann aber bitte gerechter Weise in ganz WIEN und zum gleichen Preis! Wieso "darf" man innerhalb des Gürtels mehr berappen als außerhalb? Wieso gelten NICHT einheitliche Zeiten und Ausnahmen? Wihahha - der Wr.Amtsschimmel reitet wieder! Ausländer sind ohnehin verloren - es gibt KEINE Parkautomaten wie in anderen Ländern, unterscheidliche Tarife, Zonen und Zeiten und die meisten Trafiken haben Wochenden geschlossen...da kann die MA48 bzw. beauftragte Abschleppdienste oder schlicht Polizei einmal mehr kassieren!

Kurier


79 Prozent der Favoritener wollen über die Einführung des Parkpickerls in ihrem Bezirk abstimmen, so eine Umfrage des ÖAMTC

Ein wesentliches Ergebnis der Befragung ist, dass die Bewohner des 10. Bezirks auch über Alternativen zum Parkpickerl abstimmen wollen. So sprechen sich 55 Prozent der Favoritner für kostenlose Anrainerparkplätze aus. Hinsichtlich der Einstellung zum Parkpickerl sind die Bezirksbewohner geteilter Meinung – 44 Prozent sind zumindest eher dafür, 46 Prozent eher bis sehr dagegen. “Wir fordern daher eine Befragung der Bevölkerung sowohl über die Einführung einer flächendekcenden Kurzparkzone als auch über Alternativen wie Anrainerparkplätze und flexible Modelle“ so ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.

Parkpickerl soll in Favoriten kommen

“Klar ist, dass mit der Einführung des Parkpickerls auch in Favoriten die Parkplatzprobleme weiterhin ungelöst bleiben”, kritisiert Hoffer. “Was sich ändert ist, dass die Favoritner dann fürs Parken zahlen müssen”. Zudem sieht der Club rechtliche Probleme. “Ein großer Teil des Parkplatzsuchverkehrs besteht aus Bezirksbewohnern. Damit werden verparkte Gebiete z.B. rund um den Hauptbahnhof auch durch das Parkpickerl nicht entlastet. Daher ist es rechtlich höchst zweifelhaft, ob ein Parkpickerl für den gesamten, sehr großen 10. Bezirk eingeführt werden kann. Wahrscheinlich ist, dass Favoriten in mehrere Pickerlbereiche unterteilt werden müsste”, so der ÖAMTC-Chefjurist.

Alternativen zur flächendeckenden Kurzparkzone

Als Alternative schlägt der ÖAMTC vor, sich an anderen Bundesländern zu orientieren. Dort besteht teilweise die Möglichkeit sogenannter “Grüne Zonen” in weniger stark verparkten Gebieten. Hier kann gegen Entgelt auch für mehrere Tage geparkt werden. Das ermöglicht auch Besuchern und Pendlern länger zu parken. “Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, ein solches flexibles Modell auch für Wien zu ermöglichen und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen”, so Hoffer abschließend.

Mehr

Kommentare:
Die Grünen interessiert wenig was die Menschen wollen - sie wollen einfach ihr Machtbedürfnis und Profilneurosen an den Menschen ausleben 

es ist eine ANTI- und VERHINDERUNGSPOLITIK - wer nicht grün denkt,ist ein feind

wenn es den wahren grund hätte, die bösen, bösen pendler zu vertreiben, so hätte die stadt ein parkpickerl für ganz wien ins leben gerufen; in wahrheit geht es aber ums abkassieren, weil mit diesen bezirksbezogenen pickerl mehr geld einzutreiben ist; geld das durch diese misswirtschaft und spekulationen (cross boarder leasing etc.) an allen ecken und enden fehlt!

Warum glauben Sie wohl, dass da die wienfremden Fahrzeuge stehen? Weil man jetzt nicht mehr bis zum Arbeitsplatz fahren kann und es aber an LEISTBAREN Garagenplätzen fehlt. Zusätzlich wird ja auch noch fleissig Parkplatzklau betrieben, damit es nur ja zum Chaos kommt. Ausserdem zahlen die in Wien arbeitenden Pendler sehr wohl Steuern in Form von Kommunalabgaben, eigene sowie die die über den Arbeitgeber laufenden. Was meinen Sie, wie schnell sich die Parkplatzsituation erholen würde, wenn es das Parkpickerl nicht mehr gäbe? Aber es wandern sowieso immer mehr Betriebe ab, also wird sich die Sache mit den Pendlern bald von selbst lösen. Wien IST bereits gegen die Wand gefahren!  

"Wie man zu den Arbeitsplätzen kommt, geht die Stadtplanung nichts an" --> Typisch Rot-Grün. Bürgernähe ist ein Fremdwort, Lösungsansätze gibt es nicht. Abzocken, betrügen und schikanieren, das ist es, was diese beiden Parteien können. Diese beiden Bezirksvorsteherinnen sollte man mal zum Arbeiten zwingen (am Besten mit Notwendigkeit des Autofahrens), und zwar für ein normales Durchschnittsgehalt, vielleicht kapieren sie dann was. Selbiges gilt für den Typen, der versucht, Wiener Bürgermeister zu sein.

"Gemeinsam für Wien" stellt die eine entscheidende Stimme für das Parkpickerl im 10. Bezirk. Lange hat man darauf gewartet, Favoritner mussten durch die prekäre Parksituation um jeden Parkplatz kämpfen. Das Stimmergebnis lautete: 30:29, neben Gemeinsam für Wien stimmten die SPÖ und die Grünen für die Einführung des Parkpickerls. Wir bedanken uns bei unserem Bezirksvertreter Herrn Baris Bölüktas für seinen Einsatz.
Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir als die GFW fordern:
1.) das Parkpickerl muss für Anrainer Favoritens kostenlos, bzw. gegen eine geringe Bearbeitungsgebühr zu erlangen sein.
2.) die Parkplätze müssen erhalten bleiben, Rückbaumaßnahmen sowie es die Grünen verlangen können erst beschlossen werden, wenn eine Entlastung über eine längere Zeit erkennbar ist.
3.) Alternative Parkhäuser an der Stadtgrenze vor allem für Pendler sind nun unumgänglich



Freie Parkplätze um 100 - 200 Euro im Jahr

im Süden von Wien gesucht. Kostenpunkt: So, wie es die Grünen für die Öffis forderten (nein, wir fahren nicht nur so zum Spass mit dem Auto durch die Stadt, um die Straßen "theatralisch" zu verstopfen. Wir fahren nur, wenn es für uns unbedingt sein muss!), 


Da es unzumutbar ist, von z.B. Kalksburg nach Rothneusiedl andauernd eine Halbtagsexpedition starten zu müssen, geht es in dieser Stadt vollkommen ohne Auto nicht. Gesucht werden daher ausreichend Parkplätze, bevorzugt frauenfreundlichen PKW-Stellplätze und weniger Garagen, die man sich um hochpreisige 19.900,-- Teuros ablösen und monatlich mit 75,-- Teuros vergebühren kann, wie man heute im Internet fand.

Eine Gebühr von jährlich maximal 100, bzw. meinetwegen 200 Teuro für einen Dauerparkplatz muss her. Das bezirkseigene Parkpickerl reicht nicht aus. Man ist damit unflexibel, kann nicht mal zu jeder Zeit ohne Hektik seine Verwandten im Nachbarbezirk (!) besuchen fahren.

Die Mieten steigen ins Unermässliche und die Parkgebühren (PP, Garage, Stellplatz) laufen dem noch voraus! Spekulanten sind die Tore weit geöffnet! Das weiß die Stadtpolitk und unternimmt nix -, aber gar nix - dagegen, um die Parkplatzgebühren auf einen leistbaren Preis/Gebühr/Kostenpunkt von 100 bzw. max. 200 Euro pro Jahr einzudämmen.

Liebe Leser und Redakteure, macht doch mal eine Parkplatzbörse für den Süden Wiens auf, damit wir sehen können, wie hoch der Zuspruch, der Bedarf bzw. das Interesse ist.


bz
 

Comments: Kommentar veröffentlichen

<< Home

This page is powered by Blogger. Isn't yours?