Claus_in_der_Kirche

Seit knapp einer Woche ist Donald Trump im Amt. Doch bereits jetzt hat er zwölf Dekrete erlassen.

 Der amerikanische Präsident hat gegenüber dem Gesetzgebungsprozess eine mächtige Alternative – Executive Orders. Dieses Machtinstrument der präsidialen Anordnungen verhilft Donald Trump, seine Exekutivgewalt rechtlich bindend anzuwenden.

Verschärfung der Einwanderungspolitik

Einige seiner Erlasse befassen sich mit dem Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko, dem Ausbau der Arrestzentren und der Zahl der Grenzschützer, wie der „Kölner Express“ berichtet. Im Zuge der Finanzierung der Mauer sagte jetzt sogar der mexikanische Präsident ein für Dienstag geplantes Treffen ab.
Für illegale und dazu noch straffällige Einwanderer heißt es: sofortige Deportation. Generell wird der Wind für Einwanderer ungünstiger. Auch gibt es ein vorübergehendes Einreiseverbot für Muslime aus terroristischen Ländern, wie Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Goodbye „Obamacare“

Die von den Republikanern abgelehnte Gesundheitsreform „Obamacare“ wird abgeschafft. Stattdessen plant Trump eine für alle Amerikaner offenstehende Krankenversicherung, „sehr vereinfacht“, „viel günstiger und viel besser“.
Allerdings wird „Obamacare“ erst dann abgeschafft, wenn ein Ersatzsystem steht.

Abtreibungen nicht mehr unterstützen

Die Subventionen für den Abtreibungsriesen „Planned Parenthood International“ werden gestrichen. Damit werden Abtreibungen und Abtreibungsberatungen der Organisation im Ausland ab sofort nicht mehr mit US-Steuergeldern unterstützt.
Die finanzielle Unterstützung durch Steuergelder im Inland kann nur per Gesetzesinitiative umgesetzt werden. Vielleicht Trumps nächster Schritt. Präsidentensprecher Sean Spicer sagte am Montag in einer Pressekoferenz, dass der Präsident klar gemacht habe, dass er ein „Prolife-Präsident“ sei und er stehe „für alle Amerikaner ein, auch für die ungeborenen“, berichtete „Kath.net„.

Pipelines und Umweltschutz

Eine von Kanada kommende Erdölleitung und ein Pipeline-Projekt in North Dakota sollen weiter forciert werden. Proteste sind dabei einkalkuliert.
In diesem und auch in anderem Zusammenhang sollen Umweltbedenken bei als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekten nicht mehr im Wege stehen. Dazu sollen Regulierungen abgebaut und Herstellungsprozesse schneller genehmigt werden, so der „Express“.

Ausstieg aus Handelsabkommen TTP

Dies war bereits angekündigt, das Abkommen in den USA ohnehin nicht ratifiziert, nun der Schritt dazu: Die USA treten von den weiteren Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen zurück, welches Trump als „Jobkiller“ bezeichnete. China begrüßte diesen Schritt bereits als „historische Chance“.

Aufgeblähten Regierungsapparat gesundschröpfen

Den aufgeblähten Regierungsapparat will der Präsident radikal schrumpfen.
Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen – einzige Ausnahme: das Militär.

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Kommentare:
Trump ist der erste westliche Führer, der erkennt, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen Koran und Terror. Dabei ist es so einfach, diesen Zusammenhang zu erkennen: Einfach den Koran lesen, beginnend bei der 9. Sure!