14.1.18

 

Bürgerbeteiligung in Gesetzesverfahren

Ab sofort können nicht nur politische Parteien und große Institutionen bei der Entstehung neuer Gesetze mitmachen, sondern auch jeder und jede Einzelne: Auf der Internetseite des Parlaments können während des so genannten Begutachtungverfahrens Verbesserungsvorschläge zu den Gesetzesentwürfen der Ministerien gemacht werden.

Ö1

Parlament



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