14.1.18
Bürgerbeteiligung in Gesetzesverfahren
Ab sofort können nicht nur politische Parteien und große Institutionen
bei der Entstehung neuer Gesetze mitmachen, sondern auch jeder und jede
Einzelne: Auf der Internetseite des Parlaments können während des so
genannten Begutachtungverfahrens Verbesserungsvorschläge zu den
Gesetzesentwürfen der Ministerien gemacht werden.
Ö1
Parlament
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