17.2.14

 

EU-Katastrophe: Lunacek-Bericht angenommen

Beim Lunacek-Bericht handelt sich um einen „EU-Fahrplan gegen Homophobie“. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Beleidigungen gegen Homo-und Transsexuelle als Hass-Kriminalität strafrechtlich zu ahnden. Ferner müssen alle EU-Staaten Homo-Ehen aus anderen EU-Ländern anerkennen. Für verschiedene Berufe und Angestellte im öffentlichen Dienst – Polizisten, Staatsanwälte, Journalisten – soll es Sonderschulungen geben für den Kampf gegen eine angebliche „Homophobie“.

Über 1 Million (!) EU Bürger deponierten ihre Stimme bei den Parlamentariern, um sie zu ersuchen, den Bericht abzulehnen. Alleine 210.000 Unterzeichner haben die Petition unterstützt. Die vielen Mails und Briefe haben Diskussionen ausgelöst, dennoch blieben die Parteien bei ihren Linien und alle österreichischen Abgeordneten sind den Vorgaben ihrer Parteien bei der Abstimmung gefolgt. Bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 können wir ein Zeichen setzen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben.


Insgesamt hatte Österreich 19 Stimmen, davon waren 9 dafür, das sind:
- SPÖ (5, Kadenbach Karin, Leichtfried Jörg, Regner Evelyn, Swoboda Hannes, Weidenholzer Josef)
- Grüne (2, Lichtenberger Evelin, Lunacek Ulrike)
- Liste Martin (3, dafür gestimmt: 2, Werthmann Angelika / Ehrenhauser Martin // Hans Peter Martin hat sich enthalten)

Gegen den Bericht stimmten 9 Abgeordnete:
·         ÖVP (6, Becker Heinz, Karas Othmar, Köstinger Elisabeth, Pirker Hubert, Rübig Paul, Seeber Richard)
·         FPÖ (2, Mölzer Andreas, Obermayr Franz)
·         Stadler Ewald


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