23.3.15

 

Staaten sollen Steuerdeals offenlegen

Transparenz-Offensive: Kommission schlägt automatischen Informationsaustausch für alle vor. 

Die EU-Kommission will ernst machen im Kampf gegen Steuervermeidung durch Großkonzerne: Vizepräsident Valdis Dombrovskis (zuständig für den Euro) und Kommissar Pierre Moscovici (Wirtschaft, Finanzangelegenheiten und Steuern) präsentierten am Mittwoch ein Paket an Vorschlägen, über das die Mitgliedsstaaten bald beraten sollen. Schon Anfang 2016, so der Zeitplan der Kommission, soll die Reform in Kraft treten.
Das Herzstück des Pakets: Ein automatischer Informationsaustausch (AIA) über sogenannte Steuervorbescheide. Damit müssten die Staaten einander über steuerschonende Deals informieren, die sie mit Konzernen und Einzelpersonen geschlossen haben. "Die Steuerbehörden könnten so Schlupflöcher leichter feststellen", sagt Dombrovskis.
Aktiv wurde die Brüsseler Behörde wegen der jüngsten "Lux Leaks"-Affäre, bei der zahlreiche Steuerregelungen aus Luxemburg bekannt wurden, bei denen allem Anschein nach vonseiten der Finanzbehörden Firmen geholfen wurde, möglichst wenig Steuern zu zahlen, damit sich diese im Großherzogtum niederlassen.

"Wir müssen dafür sorgen, dass der Ort, an dem Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, auch der Ort ist, an dem sie besteuert werden", sagt Moscovici. "Unternehmen, die ihren gerechten Anteil an den Steuern nicht zahlen, und Steuerregelungen, die ihnen dies ermöglichen, werden nicht länger toleriert."

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