24.4.15
TTIP: Showdown zu privaten Schiedsgerichten.
Überzeugen Sie Ihre Abgeordneten, Europas Demokratien zu schützen!
Im Mai wird das Europäische Parlament eine wegweisende Resolution zu TTIP beschließen. Wesentliches Thema sind die im Abkommen geplanten ISDS-Klauseln. Durch die Einführung dieser privaten Schiedsgerichte kann unser demokratisch legitimiertes Rechtssystem ausgehebelt werden. In Europa könnte so eine Paralleljustiz zum Schutz von Konzerninteressen entstehen.
Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern! Jede
Abgeordneten-Stimme gegen ISDS ist eine Stimme zum Schutze unserer
Demokratien. Noch haben sich nicht alle Abgeordneten bei ISDS
festgelegt. Diese Personen sind unsere Chance: Kontaktieren Sie jetzt
Abgeordnete, die noch unentschlossen sind. Überzeugen Sie sie, die
Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu wahren und sich gegen ISDS
einzusetzen.
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# posted by claus_kirche @ 23:46 
