22.9.15

 

Fünf- Punkte- Plan gegen Asyl- Krise in der EU

 "Europa muss beginnen, sich als Großmacht zu begreifen", bringt Außenminister Sebastian Kurz eines der Grundprobleme in der derzeitigen Asyl-Krise treffend auf den Punkt. Und er legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der als Ansatz dienen soll, die momentane Situation in der Griff zu bekommen. Die Kernaussage: Ganz Europa ist gefordert – als Union!


1. Ursachenbekämpfung:

Der erste Punkt ist gleichzeitig der wichtigste und der schwierigste: Es ist der Kampf gegen die Dschihadisten der Islamischen Staates in Syrien und dem Irak und bald wohl auch in Libyen. "Denn", sagt Außenminister Kurz, "zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus Gebieten, die sich in der Gewalt der Terroristen des IS befinden. Da braucht es ein noch viel entschlosseneres Vorgehen – möglichst auch mit einem Mandat des Sicherheitsrates der UNO."

Ein Vorgehen, bei dem Kurz auch das neutrale Österreich stärker gefordert sieht. "Im Kampf gegen den Terrorismus kann es keine Neutralität geben", erklärt der Außenminister. Die humanitäre Hilfe, die Österreich im Rahmen der US- geführten Allianz gegen den IS leiste, sei gut und wichtig. Aber Österreich könne nicht von anderen Staaten mehr militärisches Engagement fordern und selbst nichts in dieser Richtung unternehmen. Daher fordert Kurz, dass Österreich "einen Schritt weiter geht" und militärische Schutzausrüstung an jene liefern solle, die dem IS auf dem Schlachtfeld die Stirn bieten, etwa den Kurden.

2. Sicherheit vor Ort:

Die EU muss sich für die Schaffung von Schutz- und Pufferzonen starkmachen, sowohl in den Konfliktgebieten im Nahen Osten als auch in Afrika. In diesen Zonen müsse massiv humanitäre Hilfe geleistet werden. "Denn je besser die Bedingungen vor Ort sind, desto weniger Menschen werden in Richtung Europa aufbrechen", erklärt der Minister. "Da muss die EU Geld in die Hand nehmen."
Außerdem müsste die EU gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den Ursprungsgebieten der Krise oder deren Nachbarländern Aufnahmezentren aufbauen, in denen es die Möglichkeit gibt, außerhalb der EU Asylanträge zu stellen. Das wäre ein wichtiger Punkt, um Schleppern die Existenzgrundlage zu entziehen. Kurz findet es wörtlich "unfassbar", dass eine Bande von Verbrechern Millionen am Elend der Flüchtlinge verdient.

3. Schutz der Außengrenze:

Zusätzlich zur bereits angelaufenen, von der italienischen Marine angeführten Anti- Schlepper- Mission der EU vor Italien bedarf es einer ebensolchen im östlichen Mittelmeer vor Griechenland und Bulgarien. Kurz: "Gegen die Schlepper- Banden muss massiv an den EU- Außengrenzen vorgegangen werden. Mittelfristig braucht die Europäische Union einen gemeinsamen, integrierten EU- Außengrenzschutz." Und an den Hotspots in Italien und Griechenland muss die EU Auffangzentren errichten.

4. Kooperation:

Die EU muss die polizeiliche Kooperation mit den Ländern des Westbalkans massiv ausbauen. Außerdem brauchen diese Länder Unterstützung aus Brüssel, und sie sollen aktiv in EU- interne Überlegungen eingebunden werden. "Diese Länder sind total überfordert", sagt der Außenminister. "Die EU kann diese Staaten nicht alleinelassen."

5. Flüchtlingsquote:

Und natürlich wird Österreich gemeinsam mit Deutschland und anderen EU- Staaten nicht aufhören, eine EU- weite Quote zur gerechten Aufteilung von Flüchtlingen zu fordern.

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 Kommentare:
5 punkte plan hilft nichts!! europa soll destabilisiert werden, da die usa keine 3.wirtschaftsmacht gebrauchen kann!!! die wollen die weltherrschaft, stürzen den planeten in einen krieg und sahnen dannab, wir kennen das ja oder???

 Ich möchte von Herrn Kurz wissen, wie erklärt er, dass die muslimischen Staaten kaum muslimische Flüchlinge annehmen, sondern diese in christliche EU-Staaten verschoben werden und warum die größten Verursacher dieser Flüchlingswellen - USA und NATO mit ihren Kriegen und Unterstützung der oppositionellenparteien nicht die ganzen Flüchlinge aufnehmen müssen.

Warum bewegt sich diese Völkerwandung in die völlig falsche Richtung nach Westen zu der von ihr gehassten christlichen und ungläubigen Religion und nicht nach Osten zu den Glaubensbrüdern in den reichen Golfstaaten. ?


Til Schweiger und das Millionengeschäft mit Asylanten Die Asylindustrie blüht. Findige Geschäftemacher kaufen ausrangierte Häuser und machen daraus Flüchtlingsheime. Ein lukratives Geschäft mit Schrottimmobilien. Till Schweiger springt nun ebenfalls auf den Boom auf und will ein Flüchtlingsheim errichten. Alte Gebäude irgendwo am Stadtrand oder in der Pampa sind plötzlich sehr nachgefragt.  Hier lockt ein Millionen-Geschäft.

riedensinitiative in Syrien und Libyen finde ich gut. Nur was ist DIE URSACHE? Nennen wir das Kind beim Namen! Wer hat einen Aufstand in Syrien entfacht? Wer hat Gaddaffi weggebombt und so die Schleusen der Gewalt geöffnet. Im Fall Syrien war es der CIA der die Aufständischen organisiert und mit Waffen versorgt hat und im anderen Fall waren es NATO-Bomben die für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie gesorgt haben. Und nun, weil es dem Volk dort so gut geht laufen sie davon. Wer hats erfunden?

Europa, Herr Kurz, kann keine "Großmacht" sein, denn es ist ein Kontinent. Und die EU ist ein Verein, der eigentlich zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit gedacht war und nicht dazu, den Bürgern souveräner Staaten vorzuschreiben, was sie essen, wie sie sich duschen, welchen Traktorsitz sie zu verwenden haben und wie sie leben sollen. Daher lehnen wir vernunftbegabten Österreicher die EU mittlerweile ab.

Was heisst hier immer Europa. Es gibt kein Europa. Die sogenannte Führungsnation Deutschland hat bis heute keinen richtigen Friedensvertrag nach dem 2. Weltkrieg bekommen ist daher nicht souverän und hängt daher immer noch am Gängelband der USA. Die Amis wollen kein starkes Europa sondern immer nur Krisenherde um ihren militärischen Führungsanspruch unter Beweis stellen zu können und daraus Kapital zu schlagen welches sie dringend nötig haben.



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