26.11.15

 

Politik der offenen Grenzen ist gescheitert

Verfolgt man in der Asylkrise das Unvermögen und den Unwillen der EU und unserer Regierung, unverzüglich massive wirksame Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung sowohl der EU-Außengrenzen als auch unserer Staatsgrenzen, wenn nötig auch mit Zäunen, zu setzen, um diese inakzeptable unkontrollierte Massenzuwanderung zu stoppen, übermannt einen große Angst. Angst und Besorgnis um unsere Sicherheit, vor Überfremdung und der Gefährdung unserer gesellschaftlichen und kulturellen Werte und des sozialen Friedens. Die illusorische viel gepriesene Solidargemeinschaft Europäische Union hat wieder völlig versagt und ist nicht imstande, zwecks Eindämmung dieses unkontrollierten Flüchtlingsstromes, die EU-Außengrenzen zu sichern und zu schützen und ist mit ihrer Untätigkeit hauptverantwortlich dafür, dass die innere Sicherheit, die Sicherheit der Bürger und der soziale Frieden in den Mitgliedsstaaten nicht mehr gewährleistet werden kann. Das Bundesasylamt rechnet bis Jahresende mit unfassbaren 95.000 Asylanträgen. Die Integration einer wahrscheinlich hohen Anzahl von asylberechtigten Menschen aus fremden Kulturkreisen ist realistisch betrachtet unmöglich und nicht machbar und wird uns in nächster Zukunft unabsehbare Probleme, auch große finanzielle, bereiten. Unsere Regierungspolitiker befürworten diese kranke Politik der offenen Grenzen und lassen zu, dass die Flüchtlinge völlig unkontrolliert unsere Grenzen und unsere Souveränität missachten. Es ist für jedermann klar ersichtlich, dass diese Regierung ihren ureigensten Pflichten, unsere Souveränität durch Sicherung der Grenzen zu verteidigen und den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, keinesfalls nachkommt. Solidarität mit den wirklichen Kriegsflüchtlingen ist selbstverständlich. Diese hat jedoch dann Grenzen, wenn durch falsche Humanität die innere Sicherheit und Stabilität des eigenen Landes und die Sicherheit ihrer Bürger in Gefahr gerät. Dieser Regierung, die berechtigte Ängste und die Befindlichkeit der einheimischen Bevölkerung ignoriert sowie die österreichischen Interessen nicht beachtet, ist jegliches Vertrauen abzusprechen. Solche Politiker haben wir nicht verdient.

Karl und Gabriele Aigner, Mautern 

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