5.4.16
Wiens Asyl- Baunovelle rechtlich bedenklich
Noch immer stranden viele Asylwerber in Wien, noch mehr Quartiere werden benötigt - mit einer Novelle der Bauordnung soll jeder Widerstand der Anrainer sinnlos werden. Jetzt lieferten aber zwei Top- Juristen eine umfassende Expertise ab, die Rot- Grün nicht gefallen wird: Wiens Asyl- Baunovelle sei "rechtlich bedenklich".
Nachbarrechte werden beschränkt oder ausgeschlossen und von der
bestehenden Flächenwidmung darf abgewichen werden. Asylquartiere dürfen
künftig auch dann eröffnet werden, wenn gar keine Wohnwidmung vorliegt - das sind einige der Punkte in der Baurechtsnovelle, die kürzlich von SPÖ und Grünen beschlossen wurde.Für den "Standard" lieferten jetzt zwei Top- Juristen eine Expertise zu dieser Novelle, die von der Opposition als "Not- Verordnung" kritisiert wurde. Die Anwälte Wolfram Schachinger und Wen Wei Xu meinen, dass die Novelle auf einem "rechtlich bedenklichen Fundament" stehe.
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# posted by claus_kirche @ 10:38 
