Claus_in_der_Kirche

Ist ÖVP-Klubchef ein "sich windender Wurm"? Und ist Jörg Haider "Gott sei Dank" tot? SPÖ und ÖVP nutzten die Sitzung der Bezirksvertretung für einen Schlagabtausch.

Was Bezirkschefin Hermine Mospointner im Mai im großen bz-Interview ankündigte, ist seit der Vorwoche Realität: Die Bezirksvertretung hat beschlossen, in Favoriten das Parkpickerl einzuführen.

Kommen soll das Pickerl 2017. Dann geht die Verlängerung der U1 vom Reumannplatz bis Oberlaa in Betrieb – und die Bezirkschefin befürchtet, dass der Bezirk "im Pendlerverkehr erstickt".


Für das Pickerl gestimmt haben SPÖ, Grüne sowie die Kleinpartei "Gemeinsam für Wien". Interessant ist für die Zukunft vor allem, wie die Abstimmung ablief: Denn sie ging mit 30 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen nicht nur knappestmöglich aus. Die Sitzung solle auch "sehr turbulent" gewesen sein. Das berichtet die ÖVP.

"Gott sei Dank verstorben"

Nicht nur, dass die Sitzung unterbrochen werden musste, um in einer Sonderpräsidiale zu klären, ob geheim oder namentlich abzustimmen sei. Die Bezirkschefin soll zudem "entgleist" sein, wie ÖVP-Klubchef Nico Marchetti der bz berichtet.

Wie es dazu kam? Die Pickerl-Gegner ÖVP und FPÖ hatten im Vorfeld mit selbstgebastelten Schildern gegen die Einführung Stimmung gemacht. Mospointner habe ihnen dies später vorgeworfen und ÖVP und FPÖ mit dem "Gott sei Dank verstorbenen Kärntner Landeshauptmann" (Jörg Haider, Anm.) verglichen. "Das ist mehr als pietätlos", sagt Marchetti zur bz. Ihn selbst habe die Bezirkschefin später noch einen "sich windenden Wurm" genannt.

Mospointner relativiert: "Es ist möglich, dass ich das im Eifer des Gefechts gesagt habe. Aber das muss man aushalten als Politiker. Da geht es manchmal halt härter zu", sagt sie zur bz.

Sie habe sich sehr geärgert, dass Marchetti behauptet habe, nicht über den Antrag informiert zu sein: "Ich hatte vorab ein persönliches Gespräch mit ihm. Und er kannte den Antrag." Marchetti tue ihr "leid". Denn "er versteht, dass wir das Parkpickerl brauchen. Aber er hat Order von der ÖVP, dagegen zu sein."

Wirbel gibt es auch um einen FPÖ-Bezirksrat, der der Abstimmung fern blieb, weil er zeitgleich in Minsk eine Schokoladenfabrik besuchte. Wäre er anwesend gewesen, wäre die Abstimmung (mit 30 zu 30 Stimmen) unentschieden ausgegangen.

Weitere Beschlüsse warten

Wie es nun weiter geht? Die zuständige Magistratsabteilung prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen. Der genaue Zeitpunkt der Einführung und Frage, in welchen Bezirksteilen das Pickerl kommt, sind noch offen.

Die ÖVP will weiter gegen das Pickerl kämpfen. Dieses sei "eine reine Abzocke", die Autofahrer würden "zahlen, letztendlich aber trotzdem keinen Parkplatz finden". Die ÖVP fordert Anrainerparkzonen und ein Park&Ride, das die Pendler abfängt. "Auch für eine Bürgerbefragung werden wir uns weiter einsetzen."

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Kommentare:
Es ist nur eine Abzocke. Für den 10. Bezirk ist ein Parkpickerl nicht notwendig, denn damit werden die Parkprobleme nicht behoben.

Ich wünsche mir zu diesem Thema eine Anrainerbefragung !!! Das Ergebnis muss dann von der Bezirksvertretung respektiert werden!! Ich frage mich immer wieder, warum man in der "Demokratie" so viel Angst vor dieser Art der Politik hat?

Fr. Mospointner wird so wie so mit der nächsten Wahl weg sein.
Die Grünen und leider auch die Roten sind völlig realitätslos und machen eine Politik gegen die Bevölkerung im 10. Bezirk. Bei der Wahl kommt die Abrechnung des Volkes.

Frau Mospointner dürfte entgangen sein das wir bereits eine U-Bahn haben Endstelle REUMANNPLATZ und somit seit Jahren Pendler ! Also ist das Parkpickerl , ab nächsten Jahr, nur reine Geldbeschaffung für irgendwelche fragwürdige Projekte. Wie den umjubelten Bau eines Hochhauses vor einem Schulcampus wo die Kinder dann ab 2017 keinen Sonnenstrahl mehr abbekommen weil sie dahinter verschwinden.