16.6.16
Wahl-Anfechtung: VfGH lädt 40 weitere Zeugen
Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die
Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ dauert länger als
ursprünglich geplant: Denn der VfGH lädt nicht nur 50, sondern 90 Zeugen und wird deshalb nicht nur von Montag bis Mittwoch, sondern auch am Donnerstag noch öffentlich verhandeln.
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Wahl-Anfechtung: "Dinge, die die FPÖ vorbringt, sind schwerwiegend“
Doch wollen das auch alle?
Haben sich ÖVP und SPÖ bis in die späten 90er einer Verfassungsmehrheit sicher sein können, geriet diese "Herrlichkeit"mit dem Erstarken der FPÖ in Richtung 30% in ernste Gefahr.
Ich behaupte, es gibt gar nicht so wenige, speziell in den Regierungsparteien, die eben genau dies mit einer Wahlrechtsreform unter dem Deckmantel der Wahlbeteiligung zu verhindern gedachten und es auch schafften.
Seit der mit 1. Juli 2007 wirksamen Wahlrechtsreform bietet die Briefwahl nunmehr einen undurchsichtigen Graubereich, um Wahlen (fast) nach Belieben manipulieren zu können.
Die Grünen, anfangs noch skeptisch gegenüber dieser Reform, profitierten bald selber davon und sind seitdem Feuer und Flamme für eine Beibehaltung dieses Instrumentariums.
Bei der BP-Wahl scheint man aber mit der Manipuliererei zu weit übers Ziel geschossen zu haben.
Ich bin sicher, die FP wird schon demnächst einen Antrag für eine Re-Reform der Briefwahl einbringen.
Wir werden ganz genau beobachten, wer sich daran am meisten stossen wird.
Kern sollte übrigens auch auf seine Wortwahl achten.
Er dreht in typisch linker Manier Ursache und Wirkung um: die diversen Wahlverstöße machen uns zur Bananerepublik - nicht die Wahlanfechtung.
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Wahl-Anfechtung: "Dinge, die die FPÖ vorbringt, sind schwerwiegend“
Wieder wählen?
Selbst wenn sich nur ein Teil der Vorwürfe der FPÖ rund um die Auszählung der Briefwahlstimmen erhärten lässt, rückt eine Aufhebung der Stichwahl durch das Höchstgericht in greifbare Nähe.
Was keiner für möglich gehalten hat, ist nun nicht mehr ausgeschlossen: Eine neuerliche Hofburg-Stichwahl stellt unsere Demokratie auf die Probe.
Nicht alle wollen das Briefwahlrecht reformieren. Aus gutem Grund!
Viele Österreicher bzw. Mitposter machen sich zu Zeit verständlicherweise Gedanken und bringen Vorschläge, wie man das Briefwahlrecht sozusagen "wasserdicht" machen könnte.Doch wollen das auch alle?
Haben sich ÖVP und SPÖ bis in die späten 90er einer Verfassungsmehrheit sicher sein können, geriet diese "Herrlichkeit"mit dem Erstarken der FPÖ in Richtung 30% in ernste Gefahr.
Ich behaupte, es gibt gar nicht so wenige, speziell in den Regierungsparteien, die eben genau dies mit einer Wahlrechtsreform unter dem Deckmantel der Wahlbeteiligung zu verhindern gedachten und es auch schafften.
Seit der mit 1. Juli 2007 wirksamen Wahlrechtsreform bietet die Briefwahl nunmehr einen undurchsichtigen Graubereich, um Wahlen (fast) nach Belieben manipulieren zu können.
Die Grünen, anfangs noch skeptisch gegenüber dieser Reform, profitierten bald selber davon und sind seitdem Feuer und Flamme für eine Beibehaltung dieses Instrumentariums.
Bei der BP-Wahl scheint man aber mit der Manipuliererei zu weit übers Ziel geschossen zu haben.
Ich bin sicher, die FP wird schon demnächst einen Antrag für eine Re-Reform der Briefwahl einbringen.
Wir werden ganz genau beobachten, wer sich daran am meisten stossen wird.
Kern sollte übrigens auch auf seine Wortwahl achten.
Er dreht in typisch linker Manier Ursache und Wirkung um: die diversen Wahlverstöße machen uns zur Bananerepublik - nicht die Wahlanfechtung.
# posted by claus_kirche @ 16:01 
