7.7.16
Die Macht der Sozialpartner
Die Sozialpartnerschaft, ein janusköpfiges Gebilde: Einerseits ist sie
Gold wert, weil Arbeitskämpfe bei uns nicht auf der Straße ausgetragen,
sondern am grünen Tisch geregelt werden. Der soziale Frieden ist auch
für den Wirtschaftsstandort ein wertvolles Gut. Und das seit den 1950-er
Jahren.
Wie man sich an der Sozialpartnerschaft politisch die Zähne ausbeißen kann, beschreibt Susanne Riess - ehemals Riess-Passer - sie hatte als FPÖ-Parteiobfrau an der Seite von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel etliche Kämpfe mit der Gewerkschaft ausgetragen und sagt: "Dinge, die eigentlich vernünftig sind, passieren auf Grund von Machtparametern nicht".
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten Arbeitnehmer-und Arbeitgeber-Verbände ein großes Ziel: Inflation vermeiden. 1957 wurde die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen gegründet, das zentrale Instrument der Sozialpartnerschaft. Darin vertreten Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammern und Arbeiterkammer sowie der privatrechtlich als Verein organisierte ÖGB. Begünstigt von der schwarz-roten Koalition der Nachkriegsjahre breitete sich die Sozialpartnerschaft in immer weitere Bereiche aus. Zur Hochblüte gelangte sie in den 1970-er Jahren unter Anton Benya, ÖGB, und Rudolf Sallinger, Wirtschaftskammer. Anfang der 2000-er Jahre unter der Regierung Schüssel kamen die Sozialpartner unter Druck, zudem schwächte der BAWAG-Skandal den Gewerkschaftsbund. Als Reaktion wurden die Sozialpartner 2007 von SPÖ und ÖVP - sie hatten damals noch die Zweidrittelmehrheit - in der Verfassung verankert. Die oft kritisierte Kammerpflicht wurde damit zementiert.
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Wie man sich an der Sozialpartnerschaft politisch die Zähne ausbeißen kann, beschreibt Susanne Riess - ehemals Riess-Passer - sie hatte als FPÖ-Parteiobfrau an der Seite von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel etliche Kämpfe mit der Gewerkschaft ausgetragen und sagt: "Dinge, die eigentlich vernünftig sind, passieren auf Grund von Machtparametern nicht".
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten Arbeitnehmer-und Arbeitgeber-Verbände ein großes Ziel: Inflation vermeiden. 1957 wurde die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen gegründet, das zentrale Instrument der Sozialpartnerschaft. Darin vertreten Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammern und Arbeiterkammer sowie der privatrechtlich als Verein organisierte ÖGB. Begünstigt von der schwarz-roten Koalition der Nachkriegsjahre breitete sich die Sozialpartnerschaft in immer weitere Bereiche aus. Zur Hochblüte gelangte sie in den 1970-er Jahren unter Anton Benya, ÖGB, und Rudolf Sallinger, Wirtschaftskammer. Anfang der 2000-er Jahre unter der Regierung Schüssel kamen die Sozialpartner unter Druck, zudem schwächte der BAWAG-Skandal den Gewerkschaftsbund. Als Reaktion wurden die Sozialpartner 2007 von SPÖ und ÖVP - sie hatten damals noch die Zweidrittelmehrheit - in der Verfassung verankert. Die oft kritisierte Kammerpflicht wurde damit zementiert.
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# posted by claus_kirche @ 19:57 
