Claus_in_der_Kirche

"Es gibt keine andere Partei ... in der die Differenz zwischen dem Image und der praktischen Realität in der Politik so groß ist." Das sagte Jutta von Ditfurth, Gründungsmitglied der deutschen Grünen, über die Grünen. In ihrer Anfangszeit standen die Grünen großen politischen Gebilden skeptisch gegenüber. "Klein ist schön", lautete die Devise. Auch aus diesem Verständnis heraus setzte sich die Partei vor über 20 Jahren gegen einen EU-Beitritt Österreichs ein. "Die EG ist keine Demokratie", erklärte etwa der Grüne Johannes Voggenhuber noch in einer Anti-EU-Schrift vor der EU-Volksabstimmung im Juni 1994. Es werde ein "Super-Nationalstaat errichtet, der Europa nicht einigt, sondern spaltet", warnte er. Nach dem EU-Beitritt wandelte sich Voggenhuber schnell und saß fortan 14 Jahre im EU-Parlament. Der jetzige grüne Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen sprach sich mehrmals für einen solchen Super-Nationalstaat aus, nämlich in Form der Vereinigten Staaten von Europa. "Das ist Verrat an den ursprünglichen dezentralen Gedanken der Grünen", erklärt das Grüne Urgestein Josef Korber aus Weinitzen bei Graz, der schon in den 70er-Jahren für die Umwelt aktiv war und 1986 bis 1991 für die Grünen im steirischen Landtag
arbeitete. "Der Sinn der grünen Bewegung der Anfangszeit war es, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Wir wollten in Richtung direkter Demokratie wirken". Sei es früher darum gegangen, das (Über-)Leben in einer gesunden Umwelt ohne Kernkraftwerke zu sichern, gehe es der jetzigen Grünpartei "nur mehr darum, an der Macht teilzuhaben". Typisch sei das nach außen getragene unglaubwürdige Verhältnis zu Van der Bellen: "Die Grünen geben für seinen Wahlkampf über zwei Millionen Euro aus und er sagt, er hätte mit der Partei nichts zu tun." Die Weigerung Van der Bellens, das Volk über TTIP abstimmen zu lassen, ist für Korber "erschreckend". Sein Fazit: "Aus den grünen Idealen, eine direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell in Österreich anzustreben, wurde eine repräsentative ´Demokratur´, die nichts anderes ist als eine parteipolitische Diktatur." Die Ablehnung der direkten Demokratie wurde inzwischen auf allen Ebenen deutlich: Die Grüne Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderte ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen (alles roger? berichtete). Oder auf regionaler Ebene ordnete die neue grüne Vorsteherin des Wiener Gemeindebezirks Währing Silvia Nossek mit 5. September flächendeckend das Parkpickerl an - obwohl sich die Währinger in Bürgerbefragungen zweimal dagegen ausgesprochen hatten.

Mehr