Claus_in_der_Kirche

Sophia in 't Veld, EU-Abgeordnete aus den Niederlanden und stellvertretende Vorsitzende der „Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, brachte einen Legislativbericht ein, der eine politische Punktevergabe für jeden EU-Mitgliedsstaat fordert.

Der Sinn dahinter? Die Sanktionierung von Bürgern und Staaten, die nicht den „Werten der EU“ entsprechen.

Viele Bürger und EU-Politiker denken beim Stichwort „Werte der EU“ an Dinge wie „Gleichheit“ und „Antidiskriminierung“. Unter dem Deckmantel dieser „Werte“ versuchen LGBT-Lobby und andere linke, grüne und liberale Kräfte seit Jahren ihre Themen wie „Ehe“ für Gleichgeschlechtliche, das Kindesadoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, usw. auch über die EU in nationale Gesetzgebungen einfließen zu lassen.

Falls dieser Bericht am 5. September 2016 im EU-Parlament beschlossen wird, könnten EU-Mitgliedsstaaten, die beispielsweise gegen Artikel 21 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ verstoßen (Beispiel: „Ehe“ als Privileg für Frau und Mann wäre diskriminierend, obwohl ungleiches nicht gleich ist) in Zukunft von der EU sanktioniert werden. Obwohl sich dieser Bericht inhaltlich klar gegen Artikel 51 derselben „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ richtet (Ehe- und Familienangelegenheiten fallen vorrangig in den Regelungsbereich der Nationalstaaten) möchte die Liberale Fraktion im EU-Parlament offenbar gemeinsam mit Sozialisten, Linken und Grünen die Zuständigkeit der Nationalstaaten in der Familienpolitik aushöhlen.
Eine Annahme des in 't Veld-Berichtes könnte EU-Mitgliedsstaaten auf undemokratische Weise zwingen, „Werte der EU“ wie Homoehe, Abtreibung, Leihmutterschaft, usw. verpflichtend und sanktionsbedroht umzusetzen.

Auf den Punkt gebracht würde sich die EU durch die Annahme des in 't Veld-Berichtes Rechte im Ehe- und Familienbereich zuschanzen, die sie laut EU-Verträgen nicht hat. Außerdem muss der EU-Ministerrat Zuständigkeitsverschiebungen von Nationalstaaten zur EU im Familienbereich einstimmig billigen. Der in 't Veld-Bericht widerspricht also inhaltlich geltendem Recht und ist demokratiefeindlich (Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip). Ironischerweise erwähnt Frau Abgeordnete in 't Veld in ihrem Bericht ständig den „Respekt vor geltendem Recht“ und die „Respektierung von Demokratie“, macht aber mit ihrem Bericht das Gegenteil…

Weil die ganze Angelegenheit etwas verklausuliert und vielschichtig ist, nun ein Erklärungsversuch anhand eines Beispiels:In Staaten wie Polen, Ungarn und anderen ist für das Schließen einer Ehe Voraussetzung, dass die zwei Partner verschiedenen Geschlechtes sind. Sollte die EU den Vorschlägen des in 't Veld-Berichtes folgen, würde beispielsweise „Homoehe“ weiter zum „Wert“ und „fundamentalen Recht in der EU“ erklärt werden und Ungarn, Polen und andere Staaten müssten Sanktionen in Kauf nehmen, weil sie eben diese „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ nicht respektieren. Staaten, die auf irgendeine Art gegen „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ verstoßen, hätten kaum Möglichkeiten, sich rechtlich zu verteidigen.

Das gleiche könnte Staaten, deren Regierungen sich für die Familie einsetzen, in Bereichen wie Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, Genderismus und Gewissensfreiheit widerfahren, natürlich unabhängig davon, welche Meinung etwa die Bevölkerung im jeweiligen Nationalstaat vertritt.

Außerdem fordern die Unterstützer des in 't Veld-Berichtes die Heranführung der EU an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (einer Instanz des Europarates, der 47 Mitgliedsstaaten hat, zu denen auch Staaten wie die Türkei, Aserbaidschan und Marokko zählen).

In anderen Worten: Richter aus Staaten wie der Türkei, Aserbaidschan oder Marokko könnten EU-Recht sprechen!

Der in 't Veld-Bericht ist ein weiterer von unzähligen Versuchen der EU, Zuständigkeiten ungerechtfertigt an sich zu reißen. Wir Bürger und die Demokratie bleiben dabei auf der Strecke…

Mit der Unterzeichnung dieser Petition wird jeweils anbeistehende E-Mail an den EU-Parlamentspräsidenten Schulz sowie an die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament versendet.