25.10.16
Wahnsinn CETA
Die Wallonen haben offensichtlich als Einzige erkannt, wie gefährlich so
ein Vertrag für die europäischen Länder werden könnte. Solche
Handelsabkommen können schon gut sein, wenn sie beiden Vertragspartnern
nützen. Vertragsteile, wie z. B. die Installation von Schiedsgerichten,
die einen schwerwiegenden Einschnitt in die Rechtssysteme der
EU-Mitgliedstaaten bedeuten, haben in so einem Vertrag nichts verloren.
Im Übrigen wissen vermutlich 99% der EU-Bürger gar nicht, welche
Auswirkungen CETA auf ihr künftiges Leben haben wird. Es werden die
Sicherheitsstandards gesenkt. Zum Beispiel dürfen Substanzen erst
verboten werden, wenn eine Gesundheitsgefährdung wissenschaftlich
nachgewiesen ist. Dazu muss vermutlich eine gewisse Anzahl Personen an
solchen Substanzen gestorben sein. Wenn Europa mit billigem, weil
industriell hergestellten, Agrarprodukten überschwemmt wird, wird es
wahrscheinlich unsere kleinen Landwirte nicht mehr geben. Was mit diesen
Arbeitsplätzen sein wird, kann sich jeder ausmalen. Die Politiker, die
eigentlich die Interessen der Bürger vertreten sollten, sind
offensichtlich nur bestrebt, den Konzernen zu Diensten zu sein. Es hat
in der Vergangenheit für politische Fehlentscheidungen noch nie
Konsequenzen gegeben. Man findet diese Herrschaften nach ihrem
Ausscheiden aus der Politik auf gut dotierten Versorgungsposten wieder.
Es hat mir schon das Herz gebrochen, wie die kanadische
Handelsministerin geweint hat, aber besser, als wenn ganz Europa eines
Tages weint. Die wallonischen Politiker scheinen die einzigen in Europa
zu sein, die noch einen sogenannten „Arsch“ in der Hose haben.
Matthias Schindlauer
Sie werden immer lauter. Und sie verstummen nicht mehr. Die kritischen, warnenden Stimmen vor TTIP und CETA. Gut so. Weniger gut ist die Tatsache, dass ein anderes Freihandelsabkommen, trotz ebenfalls weit fortgeschrittener Gespräche, vergleichsweise immer noch ein Schattendasein führt. Obwohl auch dieser geplante wirtschaftliche Schrankenbau wesentlich mehr Beachtung verdient hätte. Und wieder sind es vier Buchstaben, die schon längst für erhitzte Gemüter samt heftigen Debatten sorgen sollten. Denn bei TiSA geht es sogar noch um wesentlich mehr als bei den anderen beiden Abkommen. Quasi im Windschatten von TTIP und CETA wurde in den letzten Monaten verhandelt. Natürlich auch in diesem Fall hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sehr wahrscheinlich sicherheitshalber. Denn auch in diesem Fall würde wahrlich nichts Gutes auf uns Verbraucher und Konsumenten zukommen. Hinter TiSA stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO, die sich selbst gerne als gute Freunde des Handels mit Dienstleistungen bezeichnen. Dazu zählen neben den USA und der EU Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Sie alle haben vor allem ein Ziel: Mehr Wettbewerb mit Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können. Natürlich müssen dazu erst einmal Qualifikationen leichter anerkannt und Hürden abgebaut werden. Eine Einengung von Rechten für Staaten, die eigene Firmen bevorzugen, ist natürlich auch eine Grundbedingung. Klingt ja wie gewohnt ganz nett und relativ harmlos. Tatsächlich geht es wieder einmal um Gier. Profitmaximierung aus Bedürfnissen von Menschen. Was der Allgemeinheit gehört, soll TiSA für Konzerne zu Gold machen. Dass es ganz nebenbei eine echte Bedrohung für die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze ist, erwähnt man natürlich auch nicht so gern öffentlich. Wir Bürger sollten mittlerweile gelernt und begriffen haben, dass alles, was bereits im Vorhinein über den grünen Klee gelobt wird, sämtliche Alarmglocken in uns zum Schrillen bringen muss. Wie dringend wir auch im Fall von TiSA öffentliche Debatten samt nicht mehr verstummenden kritischen Stimmen brauchen, sollte uns vor allem eine Tatsache bewusst machen. Die Verhandlungen über dieses Abkommen sollen nämlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
Christian Stafflinger
In Amerika bevorzugt man die "Friss oder stirb Methode". Monsanto hält 95% der Patente und verklagt die Bauern. 70-80% der Lebensmittel in den USA sind genmanipuliert. Es geht nicht, einfach zu sagen, dann kauf ich halt nichts, was von dort kommt. Das wird überschwappen und irgendwann wird kein einheimisches Produkt mehr in den Regalen stehen. Damit werden wir GEZWUNGEN zu kaufen, was da ist...
courtney
Es ist ja nicht so, dass es bei CETA und - vor allem - bei TTIP nur um einfache Handelsverträge geht. Da steht viel mehr dahinter. Amerika möchte mit allen Mitteln seine Macht (sowohl wirtschaftlich als auch militärisch) auf der ganzen Welt ausbauen. TTIP ist dazu der „Einstiegs“-Vertrag. Wenn Europa erst einmal wirtschaftlich an Amerika gebunden ist, geht es in allen Facetten weiter. Zuerst wirtschaftlich. Wenn Amerika mitbestimmt, mit wem Europa sonst noch Handelsverträge abschließen darf. Das europäische Handelsembargo gegen Russland wurde ja auch von Amerika diktiert! Außer einigen wenigen Politikern hält es niemand für sinnvoll. Aber es bleibt - auf Befehl von Amerika - weiter bestehen. Der Auslöser des Embargos? Die Einmischung Amerikas in die Innenpolitik der Ukraine. Amerika ist auch der Oberbefehlshaber der NATO. Uns will man zwar einreden, die NATO wäre eine Partnerschaft für den Frieden. Wahr ist aber: Der Oberbefehlshaber der NATO - Amerika - ist beinahe in jede kriegerische Auseinandersetzung auf der ganzen Welt eingebunden, und das nicht nur in friedensschaffender Absicht. Nein, Amerika geht es auch militärisch um die Ausweitung seiner Macht auf der ganzen Welt. Und da möchte man Europa über den Umweg der Handelsverträge - TTIP - mit hineinziehen. Europa ist stark und muss es bleiben. Europa hat es nicht nötig und verdient, von Amerika geknebelt zu werden. Man muss die europäische Bevölkerung dazu aufrufen, alle Politiker, welche uns an Amerika verscherbeln wollen, sofort abzuwählen.
Franz Haslinger
Ein sehr wichtiges Detail wurde versäumt: Der mit der Materie nicht vertraute Zeitungsleser stellt sich bei dem Handelsabkommen mit Kanada etwas wirklich Großartiges vor, weil Kanada mit einer Fläche von neun Millionen Quadratkilometern und der ungefähren Größe der Vereinigten Staaten eine ehrfurchtgebietende Größe mimt. - Da aber das Land nur 35 Millionen Einwohner zählt, ist es dennoch ein wirtschaftlicher Zwerg, der der Europäischen Union in der Außenhandelsstatistik nur zu 1,8 Prozent der Ausfuhren (und Österreich gar nur zu 0,45 Prozent seiner Gesamtexporte) verhilft. Deshalb ist es ja so unfassbar, mit welcher Verve CETA seitens der hohen Politik unbedingt durchgedrückt werden soll. Wären da nicht die USA, für die CETA die zweitbeste Lösung ist, sollte TTIP scheitern. Wir erleben die „größte Rosstäuscherei“ der jüngeren europäischen Geschichte, und die dafür Verantwortlichen wurden immer noch nicht aus ihren Ämtern entfernt.
Peter Mangold
Matthias Schindlauer
Das mit den Wallonen ist nur ein Ablenkungsmanöver
und soll signalisieren, wie stark ein kleine Gruppe in der EU ist, eine
Posse um die Leute zu beruhigen. Die ÖVP liegt zwar völlig falsch mit
Ihrer Euphorie für CETA, ist aber wenigstens ehrlich. Ganz anders
dagegen Hr. Kern, der anfangs den starken bürgernahen Mann spielte, um
dann im stehen umzufallen. Ob dies nachhaltig zu einem Vertrauensverlust
in der SPÖ führen wird wage ich zu bezweifeln. Den die SPÖ hat Ihre
Werte schon lange aufgegeben!
soistes1949
Sie werden immer lauter. Und sie verstummen nicht mehr. Die kritischen, warnenden Stimmen vor TTIP und CETA. Gut so. Weniger gut ist die Tatsache, dass ein anderes Freihandelsabkommen, trotz ebenfalls weit fortgeschrittener Gespräche, vergleichsweise immer noch ein Schattendasein führt. Obwohl auch dieser geplante wirtschaftliche Schrankenbau wesentlich mehr Beachtung verdient hätte. Und wieder sind es vier Buchstaben, die schon längst für erhitzte Gemüter samt heftigen Debatten sorgen sollten. Denn bei TiSA geht es sogar noch um wesentlich mehr als bei den anderen beiden Abkommen. Quasi im Windschatten von TTIP und CETA wurde in den letzten Monaten verhandelt. Natürlich auch in diesem Fall hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sehr wahrscheinlich sicherheitshalber. Denn auch in diesem Fall würde wahrlich nichts Gutes auf uns Verbraucher und Konsumenten zukommen. Hinter TiSA stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO, die sich selbst gerne als gute Freunde des Handels mit Dienstleistungen bezeichnen. Dazu zählen neben den USA und der EU Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Sie alle haben vor allem ein Ziel: Mehr Wettbewerb mit Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können. Natürlich müssen dazu erst einmal Qualifikationen leichter anerkannt und Hürden abgebaut werden. Eine Einengung von Rechten für Staaten, die eigene Firmen bevorzugen, ist natürlich auch eine Grundbedingung. Klingt ja wie gewohnt ganz nett und relativ harmlos. Tatsächlich geht es wieder einmal um Gier. Profitmaximierung aus Bedürfnissen von Menschen. Was der Allgemeinheit gehört, soll TiSA für Konzerne zu Gold machen. Dass es ganz nebenbei eine echte Bedrohung für die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze ist, erwähnt man natürlich auch nicht so gern öffentlich. Wir Bürger sollten mittlerweile gelernt und begriffen haben, dass alles, was bereits im Vorhinein über den grünen Klee gelobt wird, sämtliche Alarmglocken in uns zum Schrillen bringen muss. Wie dringend wir auch im Fall von TiSA öffentliche Debatten samt nicht mehr verstummenden kritischen Stimmen brauchen, sollte uns vor allem eine Tatsache bewusst machen. Die Verhandlungen über dieses Abkommen sollen nämlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
Christian Stafflinger
In Amerika bevorzugt man die "Friss oder stirb Methode". Monsanto hält 95% der Patente und verklagt die Bauern. 70-80% der Lebensmittel in den USA sind genmanipuliert. Es geht nicht, einfach zu sagen, dann kauf ich halt nichts, was von dort kommt. Das wird überschwappen und irgendwann wird kein einheimisches Produkt mehr in den Regalen stehen. Damit werden wir GEZWUNGEN zu kaufen, was da ist...
courtney
Es ist ja nicht so, dass es bei CETA und - vor allem - bei TTIP nur um einfache Handelsverträge geht. Da steht viel mehr dahinter. Amerika möchte mit allen Mitteln seine Macht (sowohl wirtschaftlich als auch militärisch) auf der ganzen Welt ausbauen. TTIP ist dazu der „Einstiegs“-Vertrag. Wenn Europa erst einmal wirtschaftlich an Amerika gebunden ist, geht es in allen Facetten weiter. Zuerst wirtschaftlich. Wenn Amerika mitbestimmt, mit wem Europa sonst noch Handelsverträge abschließen darf. Das europäische Handelsembargo gegen Russland wurde ja auch von Amerika diktiert! Außer einigen wenigen Politikern hält es niemand für sinnvoll. Aber es bleibt - auf Befehl von Amerika - weiter bestehen. Der Auslöser des Embargos? Die Einmischung Amerikas in die Innenpolitik der Ukraine. Amerika ist auch der Oberbefehlshaber der NATO. Uns will man zwar einreden, die NATO wäre eine Partnerschaft für den Frieden. Wahr ist aber: Der Oberbefehlshaber der NATO - Amerika - ist beinahe in jede kriegerische Auseinandersetzung auf der ganzen Welt eingebunden, und das nicht nur in friedensschaffender Absicht. Nein, Amerika geht es auch militärisch um die Ausweitung seiner Macht auf der ganzen Welt. Und da möchte man Europa über den Umweg der Handelsverträge - TTIP - mit hineinziehen. Europa ist stark und muss es bleiben. Europa hat es nicht nötig und verdient, von Amerika geknebelt zu werden. Man muss die europäische Bevölkerung dazu aufrufen, alle Politiker, welche uns an Amerika verscherbeln wollen, sofort abzuwählen.
Franz Haslinger
Ein sehr wichtiges Detail wurde versäumt: Der mit der Materie nicht vertraute Zeitungsleser stellt sich bei dem Handelsabkommen mit Kanada etwas wirklich Großartiges vor, weil Kanada mit einer Fläche von neun Millionen Quadratkilometern und der ungefähren Größe der Vereinigten Staaten eine ehrfurchtgebietende Größe mimt. - Da aber das Land nur 35 Millionen Einwohner zählt, ist es dennoch ein wirtschaftlicher Zwerg, der der Europäischen Union in der Außenhandelsstatistik nur zu 1,8 Prozent der Ausfuhren (und Österreich gar nur zu 0,45 Prozent seiner Gesamtexporte) verhilft. Deshalb ist es ja so unfassbar, mit welcher Verve CETA seitens der hohen Politik unbedingt durchgedrückt werden soll. Wären da nicht die USA, für die CETA die zweitbeste Lösung ist, sollte TTIP scheitern. Wir erleben die „größte Rosstäuscherei“ der jüngeren europäischen Geschichte, und die dafür Verantwortlichen wurden immer noch nicht aus ihren Ämtern entfernt.
Peter Mangold
# posted by claus_kirche @ 17:58 
