4.12.18
Punktesystem für hochkriminelle Flüchtlinge
Die Polizei fordert ein Konzept ähnlich dem der Verkehrssünderkartei für
schwer straffällige Flüchtlinge. Die Innenminister diskutieren über
Abschiebungen.
Die Polizei wirbt für eine härtere Gangart gegenüber hochkriminellen Flüchtlingen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch wird bei der an diesem Mittwoch beginnenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) ein Konzept vorstellen, das ein Punktesystem für straffällige Zuwanderer vorsieht. Ähnlich wie bei Verkehrssündern, die bei zu viel Punkten ihren Führerschein verlieren, sollen Intensivtäter bei einer überbordenden kriminellen Bilanz abgeschoben werden. Sicherheitskreise verweisen auf den exemplarischen Fall des Syrers Majd H., der im Oktober mutmaßlich mit sieben Männern in Freiburg eine junge Frau vergewaltigt hatte und zuvor schon mit 29 Delikten aufgefallen war.
Die
rote Linie wäre im Polizeikonzept bei maximal 60 Punkten erreicht. Für
minderschwere Delikte wie Diebstahl ist ein Punkt vorgesehen. Zehn
Punkte sind fällig, wenn der Zuwanderer mit mindestens einem Jahr Haft
für seine Tat bestraft wird. Das kann eine Körperverletzung sein oder
ein Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.
Wie viele Flüchtlinge derart kriminell sind, dass ihnen der unfreiwillige Abschied aus Deutschland drohen würde, ist nur zu schätzen. Das BKA berichtet für 2017 von ungefähr 2800 Tatverdächtigen, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp 60000 Zuwanderern sind es zwei bis maximal zehn Straftaten. In den Zahlen sind die häufigen Verstöße von Asylbewerbern gegen die „Residenzpflicht“, das unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region, nicht enthalten.
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Die Polizei wirbt für eine härtere Gangart gegenüber hochkriminellen Flüchtlingen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch wird bei der an diesem Mittwoch beginnenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) ein Konzept vorstellen, das ein Punktesystem für straffällige Zuwanderer vorsieht. Ähnlich wie bei Verkehrssündern, die bei zu viel Punkten ihren Führerschein verlieren, sollen Intensivtäter bei einer überbordenden kriminellen Bilanz abgeschoben werden. Sicherheitskreise verweisen auf den exemplarischen Fall des Syrers Majd H., der im Oktober mutmaßlich mit sieben Männern in Freiburg eine junge Frau vergewaltigt hatte und zuvor schon mit 29 Delikten aufgefallen war.
Wie viele Flüchtlinge derart kriminell sind, dass ihnen der unfreiwillige Abschied aus Deutschland drohen würde, ist nur zu schätzen. Das BKA berichtet für 2017 von ungefähr 2800 Tatverdächtigen, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp 60000 Zuwanderern sind es zwei bis maximal zehn Straftaten. In den Zahlen sind die häufigen Verstöße von Asylbewerbern gegen die „Residenzpflicht“, das unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region, nicht enthalten.
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# posted by claus_kirche @ 16:36 
