9.3.15
Tarabella-Umerziehungsprogramm stoppen – Jetzt E-Mail-Protest an EU-Abgeordnete senden
Am 9. und 10. März werden die Abgeordneten über die „Tarabella-Entschließung“ im EU-Parlament beraten und abstimmen. Darin wird erneut ein EU-weites „Menschenrecht auf Abtreibung“ gefordert, und dies obwohl das EU-Parlament bereits Ende 2013 eindeutig festgestellt hat, daß dies nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Aber damit nicht genug. Neben einigen durchaus wichtigen Maßnahmen ist das Papier durchzogen von Forderungen, die tief in das Familien- und Privatleben der Menschen eingreifen.
So werden Männer und Frauen dazu aufgefordert, ihre „beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen ausgewogener“ aufzuteilen. Statt „sich nur um Haushalt und Kinder zu kümmern“ oder halbtags zu arbeiten, sollen Frauen in „typischen Männerdomänen“ Vollzeit arbeiten. Damit Eltern „gebührend zum Wachstum in Europa beitragen können“, sollen deren „Kinder ganztätig betreut werden“, heißt es in der Begründung des Berichtes. “Geschlechtsspezifische Stereotypen” (sprich die Vorstellung, daß der Mann ein Mann und die Frau eine Frau ist und sie sich auch so verhalten) müssen bekämpft und schließlich überwunden werden – alles im Namen der Gleichstellung von Mann und Frau im Sinne des Gender Mainstreaming.
Diese Forderungen stellen einen gravierenden Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip dar. Sie fallen weder in die Zuständigkeit der EU noch in die der nationalen Parlamente. Wie Familien ihren Alltag und ihr Leben gestalten, ist allein deren Privatangelegenheit. Der Tarabella-Bericht forciert einen Umerziehungsprozeß von Mensch und Gesellschaft und setzt sich über EU-Recht ebenso wie über nationales Recht dreist hinweg.
Wenn Sie diese Umerziehungspolitik und ein “Menschenrecht auf Abtreibung” verhindern wollen, dann schicken Sie Ihren Protest an die deutschsprachigen Europa-Parlamentarier und fordern Sie sie auf, den Entschließungsentwurf A8-0015/2015 bei der Abstimmung am 10. März 2015 abzulehnen.
Mehr
Im Tarabella-Bericht, der sich eigentlich nur mit dem Fortschritt der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Europa im Jahr 2013 beschäftigen sollte (und nebenbei keinerlei gesetzgebende Wirkung hat), versucht der sozialdemokratische Berichterstatter zusammen mit Linken, Grünen, Liberalen und Teilen der Christdemokraten im Europaparlament an vier Stellen de facto wiederholt den unsäglichen Begriff eines europäischen „Rechts auf Abtreibung“ und eine irreführende Interpretation eines "Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit" einzuführen.
Er ignoriert damit vollkommen das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments zum sogenannten „Estrela-Bericht“ im Dezember 2013. Dort hat eine Mehrheit der Abgeordneten klar formuliert, dass es keine rechtliche Grundlage für solche Debatten im Europaparlament gibt. Es gilt strikt das Prinzip der Subsidiarität, das meine Fraktion vehement einfordert.
Als Mitglied des Frauenausschusses habe ich dieses Problematik schon mit Veröffentlichung des Berichtsentwurfs erkannt und entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Diese sind jedoch gescheitert, weil unter anderem die volle Unterstützung der EVP – also CDU/CSU – fehlte und der Dialog zwischen den Berichterstatterinnen der Fraktionen zudem unzureichend war.
Der Dimension dieser vier äußerst kritischen Passagen bewusst, habe ich im Vorfeld der am Dienstag anstehenden Verhandlungen meine Position als Vertreter einer kleinen Partei genutzt und mich in langen, parteiübergreifenden Gesprächen aktiv eingebracht. Ich habe in Kooperation mit der kroatischen EVP-Kollegin Marijana Petir fraktionsübergreifende Änderungsanträge für das Plenum formuliert. Nähere Infos auch unter http://arne-gericke.eu/tarabella/
Mein Ziel ist es, jeglichen Bezug auf Abtreibung aus diesem Bericht zu streichen. Sollte das nicht gelingen, werde ich selbstverständlich gegen den gesamten Bericht stimmen.
Inzwischen liegen diese Anträge als Fraktionsanträge vor. Gemeinsam mit Fraktionskollegen, Kirchen und Verbänden in Europa geht es mir nun darum, konkret für eine Unterstützung dieser Änderungsanträge zu werben. Wir haben die realistische Chance, eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen – wenn die Sache zählt und keine parteipolitische Arroganz.
Im Übrigen droht uns in wenigen Wochen bereits der nächste Angriff dieser Art: Die bayerische SPD-Abgeordnete Maria Noichl versucht in Ihrem Initiativbericht zur Strategie der Gleichstellung der Geschlechter nach 2015ähnliche, unsägliche Positionierungen. Als verantwortlicher Berichterstatter meiner Fraktion bin ich schon heute dabei, fraktionsübergreifende Mehrheiten dagegen zu schmieden. Ich hoffe auch da auf Ihre Unterstützung.
Gemeinsam können wir mehr erreichen. Wir können Familie, Kinder und die Rechte der Eltern schützen!
Arne Gericke MdEP
# posted by claus_kirche @ 13:41 
