Claus_in_der_Kirche

Die SPÖ will ohne öffentliche Diskussion ein strengeres Gleichbehandlungsgesetz durchsetzen. Es geht um neue Verbote: Unternehmen, aber auch Private, wie beispielsweise Vermieter, sollen bei der Auswahl ihrer Kunden nicht aufgrund von Alter oder sexueller Orientierung unterscheiden dürfen. Für den Sozialrechtler Professor Theodor Tomandl ist dies „der massivste Eingriff in die Freiheit, den man sich vorstellen kann“.
Bereits zwei Mal ist der Versuch der SPÖ gescheitert, ein "Anti-Diskriminierungsgesetz" dieser Art zu beschließen. Die ÖVP hat bisher diese Form der Überregelung und Bevormundung verhindert. Nun hängt alles davon ab, ob die ÖVP trotz des immensen Drucks des Koalitionspartners stark bleiben wird.
Auf EU-Ebene finden Regelungen dieser Art seit Jahren keinen Konsens. Der Entwurf einer solchen EU-Richtlinie liegt seit 2008 auf Eis. Unternehmervertreter fürchten „vermehrte Rechtsunsicherheit“, lange Prozesse und Willkür. Auch die „faktische Benachteiligung von Nichtmerkmalsträgern“ und schlichtweg das fehlende Diskriminierungsproblem werden als Gründe dagegen genannt. Massive Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit, die Privatautonomie und in die unternehmerische Freiheit wären dadurch programmiert. Auch Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl kritisiert die Bürokratie, die „zum Monster geworden“ ist, und sagt: „Weniger ist mehr“.
Liberalität (und auch Entbürokratisierung) sehen anders aus. Das renommierte "Centrum für Europäische Politik" spricht sogar von einer „Drohung mit hoheitlichem Eingreifen“, mit dem eine „Umerziehung der Gesellschaft“ angestrebt werden soll. Anscheinend ein Grund mehr für die SPÖ, dies vehement einzufordern.
Gleichbehandlungsgesetze gehen schon jetzt zu weit: Die "Ladies Week" einer Salzburger Skiregion wurde untersagt. Nun fordert die Gleichheitsreligion mit dem Levelling Up ein weiteres Opfer: Viele Bürger könnten sich in einem Dilemma zwischen Beruf und Religion wiederfinden: Bäcker, Floristen, Fotografen, Grafiker und Druckereien müssten entgegen ihrer Überzeugung etwa an Verpartnerungsfeiern mitwirken, an denen sie gar nicht mitwirken wollen. Privatpensionen und Gästehäuser von Klöstern und Kirchen müssten schließen, wenn sie Doppelzimmer verheirateten Paaren vorbehalten möchten – so passiert in England. In Australien ist eine christliche Pflegekindervermittlung aufgrund ähnlicher Gesetze seit sieben Jahren vor Gericht. Christliche Adoptionsvermittlungen in England mussten nach über 200 Jahren ihre Tätigkeit aufgeben.
Der große Theoretiker der staatlichen Gewaltenteilung, Montesquieu, sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Gleichbehandlungsgesetze privilegieren bestimmte Gruppen und sind weder erforderlich noch verhältnismäßig. Die Privilegierung einer Gruppe kann im Extremfall notwendig sein, Einzelfälle rechtfertigen diese aber nicht. Fragwürdig ist auch die Auswahl der privilegierten Gruppen: Einen „Schutz“ von Dicken, Arbeitslosen oder weniger Gutaussehenden schlägt die SPÖ nicht vor...
Die Gleichheitslobbyisten strapazieren gern die Menschenrechte. Es gibt aber kein Recht auf Gleichbehandlung zwischen Privatpersonen. Stattdessen stehen echte Menschenrechte auf dem Spiel: die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit als Ausfluss des Eigentumsrechtes, ebenso die Religions- und Gewissensfreiheit.
Unter dem Vorwand, ein Problem zu lösen, wird exzessive Gleichbehandlungspolitik selbst zum problematischen System von Privilegierung und Einschränkung. Generationen vor uns haben die Freiheiten, die wir heute genießen, hart erkämpft. Wir sollten sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Mit der Unterzeichnung dieser Petition senden Sie nebenstehende E-Mail an den ÖVP-Chef und  Vizekanzler Dr. Reinhold Mittlerlehner mit dem Bitte dem Drängen der SPÖ Richtung „Levelling Up“ keine Folge zu leisten.

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Weitere Infos:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4672834/Levellingup_Kompromiss-ruckt-naeher
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4673837/Mit-neuen-Verboten-zu-mehr-Gleichheit-in-der-Gesellschaft?
http://www.die-tagespost.de/Diskriminierende-Antidiskriminierung;art456,159846
http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4148343/Ski-amade_Preiszuckerl-fur-Frauen-sind-verboten
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3809763/Gleichbehandlungsgesetz_Songcontest-als-Motivation-fur-SPO
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3883623/Leitl_Die-Burokratie-ist-ein-Monster-geworden
Weitere Informationen auf Social Media unter: #NoLevellingUp