19.10.15
Kritik an Merkel-Besuch in der Türkei
Der Zeitpunkt ihrer Reise ist genauso
umstritten wie ihre Gesprächspartner: Zwei Wochen vor der Wahl in der
Türkei ist Kanzlerin Merkel in Istanbul. Zum Auftakt traf sie
Ministerpräsident Davutoglu. Später trifft sie den umstrittenen
Staatspräsidenten Erdogan.
Zum Auftakt ihres umstrittenen Türkei-Besuchs hat
sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten
Ahmet Davutoglu getroffen. Bei den Gesprächen in Istanbul ging es vor
allem über die Flüchtlingskrise.
Die EU hatte sich unter der Woche mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt.
Teil des Plans ist ein finanzielle Unterstützung der Türkei. Im
Gegenzug soll das Land den weiteren Zuzug von Flüchtlingen eindämmen.
Offenbar will die Regierung in Ankara dafür rund drei Milliarden Euro
als Unterstützung aus Brüssel. Über die genaue Höhe der Zahlung wird
Merkel voraussichtlich bei dem Treffen verhandeln.
Neben Geld will die Türkei außerdem mehr
Anerkennung von der Europäischen Union. Sie möchte leichter Visa für
ihre Bürger zur Einreise in die EU bekommen und als sogenanntes sicheres
Herkunftsland eingestuft werden.
Nach Davutoglu trifft Merkel den türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In der Türkei finden in zwei
Wochen Neuwahlen statt. Deshalb wird Merkel für den Zeitpunkt ihres
Besuchs kritisiert.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf
Merkel einen "schmutzigen Handel" vor. "Es wird gesagt: Schick uns keine
Flüchtlinge mehr, mache dem ein Ende und nimm dafür drei Milliarden
Euro", sagte der HDP-Vize-Chef Nazmi Gür. Die schlimme Lage der
Flüchtlinge sei jedoch kein Thema. "Diese Feilscherei ist beschämend",
sagte er.
Auch in Deutschland war Merkel für die Reise
kritisiert worden. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel Wahlkampfhilfe
für Erdogan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf
macht für einen autoritären Herrscher", sagte Özdemir auf einem
Parteitag der bayerischen Grünen.
"Merkels Anbiederung an den Despot Erdogan ist
eine moralische Bankrotterklärung", kritisierte Linken-Fraktionschefin
Sahra Wagenknecht in der "Bild am Sonntag".
Kritik an Merkel-Besuch in der Türkei
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# posted by claus_kirche @ 12:04 
