1.2.16
Gegen Asylpolitik: Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde
Nächste Woche wird seine Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkels
Asylpolitik eingereicht: Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider
hat gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin die Klage vorgestellt.
Die Kernanträge seiner Beschwerde sind, die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin zu verpflichten, „die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden“. Außerdem die „vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel“.
Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Seine Anträge stützt er dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Der Staatsrechtler sieht durch Merkels Willkommens-Politik die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, dass Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.
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Die Kernanträge seiner Beschwerde sind, die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin zu verpflichten, „die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden“. Außerdem die „vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel“.
Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Seine Anträge stützt er dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Der Staatsrechtler sieht durch Merkels Willkommens-Politik die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, dass Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.
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# posted by claus_kirche @ 01:22 
