26.2.16
Anhörung betr. Gewalt gegen Christen in deutschen Flüchtlingsunterkünften
Nach Medienberichten über Gewalt gegen Christen in deutschen
Flüchtlingsunterkünften beschäftigt das Thema zunehmend auch die
Politik. Am 25. Februar berieten dazu auf Einladung des
Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vertreter von Kirchen
und Hilfsorganisationen. „Die Berichte unserer Gäste haben bestätigt,
dass Menschen in unseren deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen
diskriminiert werden, weil sie zum christlichen Glauben wechseln wollen
oder diesen bereits leben“, sagte der Vorsitzende des Stephanuskreises,
Heribert Hirte, im Anschluss an das Treffen. Christen müssten besser
geschützt werden als bisher. Eine wirksame Maßnahme könnte eine
ausgewogenere Besetzung der Sicherheitsdienste sein. Christen und
Muslime müssten sich darin ebenso wiederfinden wie Frauen oder Vertreter
ethnischer Minderheiten. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob bei
Einstellungsgesprächen die Frage nach der Religionszugehörigkeit
gestellt werden könnte. Außerdem müsse man darauf achten, dass nicht die
Sicherheitsdienste das Hausrecht in den Unterkünften ausüben, sondern
die Betreiber, die zusammen mit den Bewohnern eine Hausordnung
ausarbeiten und diese dann konsequent umsetzen könnten, so Hirte. Ferner
könnten Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten in
Unterkünften stärker als bisher in einzelnen Gruppen zusammengefasst
werden: „Dann können sich diese Gruppen in der Gemeinschaft
selbstbewusster behaupten.“
Thüringen: AfD stellt Antrag zum Schutz christlicher Flüchtlinge
In Thüringen hat unterdessen die AfD-Fraktion im Landtag einen Antrag zum Schutz christlicher Flüchtlinge gestellt. Er trägt den Titel „Religionsfreiheit schützen – Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern“. Darin fordert die Partei die Landesregierung auf, Aktivitäten von Salafisten in Erstaufnahmestellen und Unterkünften von Asylbewerbern zu verhindern. Denn häufig verschafften sie sich „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe“ Zugang zu Flüchtlingsheimen, um dort Anhänger zu rekrutieren. Ferner solle die Landesregierung Bericht erstatten über Formen und Ausmaß religiös motivierter Straftaten. Sie müssten konsequent verfolgt werden. Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte den Antrag. Er instrumentalisiere Religion und spiele die Ängste, Probleme und Überzeugungen von Christen gegen andere aus, sagte Althaus Radio Vatikan. „Das ist verwerflich.“ Politik sollte darauf achten, Gemeinschaft zu bilden und nicht zu trennen.
Hamburg: CDU fordert Beschwerdestelle für bedrohte Christen
Der kirchen- und religionspolitische Sprecher der Hamburger CDU, Dietrich Wersich, forderte die Einrichtung einer Beschwerdestelle für christliche Flüchtlinge. Den Betreibern der Unterkünfte und dem Wachpersonal sei die Brisanz mancher Situationen häufig nicht bewusst, sagte Wersich der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Ihnen fehle oft die „interkulturelle Kompetenz“. An eine unabhängige Beschwerdestelle hingegen könnten sich von Muslimen drangsalierte Flüchtlinge vertrauensvoll wenden. Es wäre dann die Aufgabe der Einrichtung, allen Vorwürfen nachzugehen und die Migranten zu beraten. Zudem müsse man traumatisierte christliche Flüchtlinge, die in den Unterkünften wegen ihres Glaubens bedroht würden, getrennt von Muslimen unterbringen: „Es darf nicht sein, dass verfolgte Christen hier wieder wegen ihrer Religion schikaniert und angegriffen werden.“
Christliche Polizeivereinigung: In manchen Unterkünften dominiert die Scharia
Der Pressesprecher der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), sagte idea, dass Angriffe auf Christen keine Einzelfälle seien: „Aufgrund der mehrheitlich muslimisch sozialisierten Flüchtlinge in den Sammelunterkünften dominieren Werte und Normen der Heimatländer.“ Diese Tatsache werde dadurch verstärkt, dass viele Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste Muslime seien: „Zugespitzt kann man von einer Dominanz der Scharia in einzelnen Flüchtlingslagern sprechen. Unsere westlichen Werte und Gesetze spielen hier keine oder eine untergeordnete Rolle.“ Es sei naiv zu glauben, „dass sich korangeprägte Menschen in absehbarer Zeit in unsere Gesellschaft integrieren“. Viele brächten ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis, Antisemitismus, ethnische Konflikte und teilweise religiösen Extremismus mit.
Mehr
Bericht über die gestrige Anhörung im Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem ich versucht habe, die Beteiligten dafür zu sensibilisieren, dass es sich bei den Übergriffen gegen Christen nicht um Einzelfälle handelt und es eine sehr weltfremde Illusion ist zu glauben, unter den gegenwärtigen Bedingungen sei es möglich, in den Erstaufnahmeeinrichtungen religiöse Toleranz einzuüben. Immerhin wurde wenigstens das Problem der muslimischen Wachschützer, die wesentlich zur Vertuschung der gegenwärtigen Situation in den Heimen beitragen, in der Anhörung sehr ernst genommen.
Steglitz Lutherisch
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In Thüringen hat unterdessen die AfD-Fraktion im Landtag einen Antrag zum Schutz christlicher Flüchtlinge gestellt. Er trägt den Titel „Religionsfreiheit schützen – Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern“. Darin fordert die Partei die Landesregierung auf, Aktivitäten von Salafisten in Erstaufnahmestellen und Unterkünften von Asylbewerbern zu verhindern. Denn häufig verschafften sie sich „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe“ Zugang zu Flüchtlingsheimen, um dort Anhänger zu rekrutieren. Ferner solle die Landesregierung Bericht erstatten über Formen und Ausmaß religiös motivierter Straftaten. Sie müssten konsequent verfolgt werden. Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte den Antrag. Er instrumentalisiere Religion und spiele die Ängste, Probleme und Überzeugungen von Christen gegen andere aus, sagte Althaus Radio Vatikan. „Das ist verwerflich.“ Politik sollte darauf achten, Gemeinschaft zu bilden und nicht zu trennen.
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Der kirchen- und religionspolitische Sprecher der Hamburger CDU, Dietrich Wersich, forderte die Einrichtung einer Beschwerdestelle für christliche Flüchtlinge. Den Betreibern der Unterkünfte und dem Wachpersonal sei die Brisanz mancher Situationen häufig nicht bewusst, sagte Wersich der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Ihnen fehle oft die „interkulturelle Kompetenz“. An eine unabhängige Beschwerdestelle hingegen könnten sich von Muslimen drangsalierte Flüchtlinge vertrauensvoll wenden. Es wäre dann die Aufgabe der Einrichtung, allen Vorwürfen nachzugehen und die Migranten zu beraten. Zudem müsse man traumatisierte christliche Flüchtlinge, die in den Unterkünften wegen ihres Glaubens bedroht würden, getrennt von Muslimen unterbringen: „Es darf nicht sein, dass verfolgte Christen hier wieder wegen ihrer Religion schikaniert und angegriffen werden.“
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Steglitz Lutherisch