25.4.16
Aussagen von Van der Bellen entrüsten ÖVP
In einem Streitgespräch mit der unabhängigen Hofburg-Anwärterin Irmgard
Griss für die Tageszeitung "Österreich" denkt er an, den Nationalrat
aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern.
Das Büro Van der Bellens hat Sonntagnachmittag betont, dass sich der Hofburg-Anwärter bei seinen Aussagen zu einer Angelobung der Freiheitlichen auf die Möglichkeiten der Verfassung bezogen habe. Denn der Bundespräsident sei in einer starken Position, wie Van der Bellen selbst in "Österreich" sagt.
Freilich betont Van der Bellen sehr wohl in dem Streitgespräch, er selbst würde nicht a priori im Fall einer freiheitlichen Absoluten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben. Die Passage im Wortlaut: "Sie kennen die Verfassung so gut wie ich. Der Bundespräsident ist in einer starken Position. Er hat eine absolute Mehrheit hinter sich und ist kaum abwählbar. Selbst in dem extremen Fall, den Sie erwähnt haben und den ich für undenkbar halte -die Österreicher sind ein gescheites Volk -, würde ich es trotzdem nicht a priori akzeptieren. Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auf lösen und für Neuwahlen plädieren."
Für Kickl steht der Grüne Kandidat mit dieser Position mit Wahlergebnissen auf dem Kriegsfuß, wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolks nicht passe. Van der Bellen wolle kein Demokrat sein.
Auch die ÖVP entrüsten die Aussagen von Van der Bellen: "Dass er nun den Wählerwillen ignoriert und die für ihn unerwünschten Wahlentscheidungen der Österreicherinnen und Österreicher nicht akzeptieren würde, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und besorgniserregend", meinte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Für ihn ergibt sich aus den Aussagen Van der Bellens die Befürchtung, dass dieser als linker Politiker nur linke Regierungschefs angeloben würde: "Van der Bellen will damit linker Ideologie unabhängig von Wahlergebnissen zum Durchbruch verhelfen. Dieses Verhalten wäre präsidentenunwürdig."
Mehr
Das Büro Van der Bellens hat Sonntagnachmittag betont, dass sich der Hofburg-Anwärter bei seinen Aussagen zu einer Angelobung der Freiheitlichen auf die Möglichkeiten der Verfassung bezogen habe. Denn der Bundespräsident sei in einer starken Position, wie Van der Bellen selbst in "Österreich" sagt.
Freilich betont Van der Bellen sehr wohl in dem Streitgespräch, er selbst würde nicht a priori im Fall einer freiheitlichen Absoluten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben. Die Passage im Wortlaut: "Sie kennen die Verfassung so gut wie ich. Der Bundespräsident ist in einer starken Position. Er hat eine absolute Mehrheit hinter sich und ist kaum abwählbar. Selbst in dem extremen Fall, den Sie erwähnt haben und den ich für undenkbar halte -die Österreicher sind ein gescheites Volk -, würde ich es trotzdem nicht a priori akzeptieren. Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auf lösen und für Neuwahlen plädieren."
Für Kickl steht der Grüne Kandidat mit dieser Position mit Wahlergebnissen auf dem Kriegsfuß, wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolks nicht passe. Van der Bellen wolle kein Demokrat sein.
Auch die ÖVP entrüsten die Aussagen von Van der Bellen: "Dass er nun den Wählerwillen ignoriert und die für ihn unerwünschten Wahlentscheidungen der Österreicherinnen und Österreicher nicht akzeptieren würde, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und besorgniserregend", meinte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Für ihn ergibt sich aus den Aussagen Van der Bellens die Befürchtung, dass dieser als linker Politiker nur linke Regierungschefs angeloben würde: "Van der Bellen will damit linker Ideologie unabhängig von Wahlergebnissen zum Durchbruch verhelfen. Dieses Verhalten wäre präsidentenunwürdig."
Mehr
# posted by claus_kirche @ 23:54 
