8.4.16
EU- Grüne wollen Verbot von Volksabstimmungen!
Nach der herben Niederlage für die EU- Politik bei der aktuellen Volksabstimmung in den Niederlanden soll die direkte Demokratie begrenzt werden: Die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, Rebecca Harms, will nationale Abstimmungen über EU- Themen verbieten. Die ÖVP sieht das ähnlich.
"Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den
Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden", sprach sich die
EU- Fraktionschefin der Grünen deutlich gegen die direkte Demokratie auf EU- Ebene
aus. Europäische Themen würden sich für Volksabstimmungen in den
einzelnen Mitgliedsländern "nicht eignen", sagte Harms am Freitag.Und sie argumentierte: Das Plebiszit in den Niederlanden, bei dem nun ein Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine abgeschmettert wurde, habe "weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt, sie können die EU in ihrem Bestand gefährden".
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# posted by claus_kirche @ 18:42 
