11.6.16
Deutscher Minister will Scharia-Recht einführen
Justizminister Hartloff aus Rheinland-Pfalz sorgt für großen Wirbel: Er
hat vorgeschlagen, Teile des islamischen Rechtssystems in Deutschland zu
übernehmen - und erntet dafür heftige Kritik.
Der
rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit
seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in
Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer
forderte am Freitag in der “Bild“-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. “Es
ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns
ist kein Platz für islamisches Recht“, wird der Bundestagsabgeordnete
zitiert.
Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff
heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als “groteske
Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt“. Wenn in
Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die
Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die
Staatlichkeit, sagte Wagner. Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass
die Scharia für “ein mittelalterliches Rechtsverständnis“ stehe und mit
dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister
Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der “Bild“-Zeitung: “Recht sprechen bei uns
deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.“
# posted by claus_kirche @ 20:33 
