27.4.17
Wie der Rechtsstaat auf die Terrorgefahr reagiert
Im vergangenen Jahr kehrte der Terror nach
Europa zurück. Selbstmordanschläge in Clubs, Todesfahrten auf der
Strandpromenade oder auf Weihnachtsmärkten. Der Rechtsstaat ist
gezwungen, auf diese Bedrohung und die Angst in der Gesellschaft zu
reagieren. Bereits 2002 wurde der § 278b in das Strafgesetzbuch
eingefügt. Er bedroht Menschen, die sich an einer terroristischen
Vereinigung beteiligen mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Die Ermittlungsverfahren nehmen zu. Für den Kampf gegen Terroristen hat der Verfassungsschutz durch das Polizeiliche Staatsschutzgesetz mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Zu viele, wie Kritiker sagen, denn überwacht werden nicht nur mögliche Terroristen, sondern alle.
Gehen die Neuregelungen im Bereich des Staatsschutzes Hand in Hand mit einem Anstieg der terroristischen Bedrohung in Österreich? Wie mit Heimkehrern oder sogenannten Gefährdern umgehen? Sind die Maßnahmen vereinbar mit verfassungsgesetzlich verankerten Grund- und Menschenrechten?
Ö1
Die Ermittlungsverfahren nehmen zu. Für den Kampf gegen Terroristen hat der Verfassungsschutz durch das Polizeiliche Staatsschutzgesetz mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Zu viele, wie Kritiker sagen, denn überwacht werden nicht nur mögliche Terroristen, sondern alle.
Gehen die Neuregelungen im Bereich des Staatsschutzes Hand in Hand mit einem Anstieg der terroristischen Bedrohung in Österreich? Wie mit Heimkehrern oder sogenannten Gefährdern umgehen? Sind die Maßnahmen vereinbar mit verfassungsgesetzlich verankerten Grund- und Menschenrechten?
Ö1
# posted by claus_kirche @ 16:30 
