Claus_in_der_Kirche

Die bevorstehende Wiener Wahlentscheidung wird 13 dominante Themen haben – von denen fast keines der SPÖ nützen wird.
An erster Stelle wird zweifellos der Komplex Asylantenflut, Überfremdung, Islamisierung stehen. Er wird massiv den Freiheitlichen nützen. Sie müssen dieses Thema gar nicht sonderlich zuspitzen, denn es beschäftigt ohnedies die Wiener sehr. Es wird aber auf der anderen Seite auch den Grünen und eventuell auch Neos bei jenen helfen, die für eine mehr oder weniger unbegrenzte Flüchtlings-Aufnahme und eine Multikulti-Kultur sind. Während vor allem Rot, aber auch Schwarz gerade bei diesem Thema in den Augen der Wähler als versagend und schwankend dastehen.
An zweiter Stelle wird für viele Wähler die Zerstörung des Wiener Stadtbildes in seinen schönsten Bereichen durch riesige Hochhausprojekte und Dachbodenausbauten stehen. Das wird sich freilich nur niederschlagen, wenn eine Partei dieses Thema offensiv besetzt. Was bisher noch nicht geschehen ist. Dieses Thema würde Rot, Grün und Neos schaden, die für diese Bauten sind – offensichtlich zum Teil auch aus massiven, wenn auch natürlich nicht eingestandenen finanziellen Eigeninteressen. Bei Blau und Schwarz hat man sich noch nicht festgelegt. Allem Augenschein nach liegen dort sehr ähnliche finanzielle Interessen noch im Widerstreit mit dem Engagement vieler Bürger – und Wähler! – für die Schönheit der Stadt (von Ringstraße über Jugendstil bis zu den Heurigenvororten).
An dritter Stelle wird sich der Themenbereich Schuldenexplosion, Rathaus-Korruption, Misswirtschaft und das unternehmerfeindliche Verhalten der Wiener Politik und Bürokratie auswirken. Dieser Bereich wird Rot (und wohl auch Grün) sehr schaden. Und es wird vor allem der ÖVP helfen, sowie in geringerem Maße auch Neos und FPÖ.
An vierter Stelle kommt die Explosion der Arbeitslosigkeit. Das wird das zweite Schwerpunktthema der FPÖ werden und daneben ÖVP und Neos ein wenig nützen. Auch dieses Thema wird vor allem der SPÖ schaden (außer bei ihren vielen Pensionisten-Wählern), während es die Grün wählenden studentischen, künstlerischen, journalistischen und schwulen Szenen ziemlich kalt lässt.
An fünfter Stelle wird die Bürgermeister-Frage stehen. Die FPÖ hat da den Bonus, dass eine Stimmabgabe für sie das weitaus klarste Nein zu einer Häupl-Wiederwahl bedeutet. Auf der anderen Seite werden aber alle jene, die wieder eine linke Stadtregierung wollen, oft eher grün als rot wählen, weil sich die SPÖ ja außer einem FPÖ-Bündnis alles offenlässt, während die Grünen nur mit der SPÖ können. Die ÖVP wird von dieser Frage hingegen total zerrissen, da ein Teil ihrer Wähler keinesfalls Strache als Bürgermeister will, der andere (leicht größere) keinesfalls Häupl. Die Schwarzen können sich aber auch nicht zur Lösung des Dilemmas durch die mutige Offensiv-Ansage durchringen: „Wir werden weder Häupl noch Strache zum Bürgermeister machen, sondern nur einen – jeweils gemeinsam gesuchten – Alternativkandidaten“. Sie versuchen vielmehr, das Thema zu vermeiden. Was aber bei dessen großem Gewicht nichts helfen wird.
An sechster Stelle wird die auffallende Forcierung der homosexuellen Wähler durch Rot und Grün stehen. Da aber der Anteil der Homosexuellen unter den Wählern im Gegensatz zu ihrer Lautstärke eher gering ist, wird das in der Summe den Linksparteien nichts an zusätzlichen Stimmen bringen. Bei Arbeitern wie Pensionisten – ihrer letzten Hauptbastion – wird das Thema der SPÖ sogar deutlich schaden. Bei diesen und allen anderen Wählern etwa aus dem katholischen Bereich, die sich durch die Forcierung des Schwulenthemas eher abgestoßen fühlen, oder die sich über die Installation homosexueller Ampeln als Geldverschwendung ärgern, wird die FPÖ massiv punkten. Die ÖVP weniger, da sie sich (etwa durch ihren Bundesparteiobmann) selbstbeschädigenderweise der Conchita- und Song-Contest-Euphorie hingegeben hat.
An siebenter Stelle wird sich der Zorn der Bürger über den unverfrorenen Kauf eines bisher grünen Gemeinderates durch die SPÖ auswirken. Das wird ihr schwer schaden. Das wird einerseits besonders den Grünen als „Opfer“ nützen, andererseits auch allen anderen Parteien.
An achter Stelle wird die massive Bestechung vor allem der Gratiszeitungen durch das Rathausimperium stehen. Das wird der SPÖ nur bei jenen nutzen, die sich in ihrer Meinungsbildung einzig auf den Konsum solcher Blätter reduzieren, die aber relativ selten zur Wahl gehen. Bei allen anderen Wählern wird es der SPÖ aber eher schaden, die den massiven parteipolitischen Missbrauch ihres Steuergeldes durchschauen. Dieses Thema wird auch den Grünen schaden, obwohl gerade sie einst die vehementesten Kritiker dieser Korruptionsform waren; aber sie stehen heute als Mittäter da. Die Grünen haben überdies relativ wenige U-Bahn-Fahrer unter ihren Wählern, die solche Zeitungen in die Hand nehmen.
An neunter Stelle das Thema Parkplätze. Der ÖVP wird es in einigen von ihr verwalteten Bezirken schaden, dass sie das Parkpickerl verhindert hat. Dadurch sind der 13., 18. und 19. Bezirk nämlich zu großflächigen Dauerparkplätzen für alle Nicht-Wiener geworden, was vielen Autobesitzern dort große Parkplatzprobleme bereitet. Aber gerade die ÖVP hat viele Autobesitzer unter ihren (bisherigen) Wählern. Dieses Thema wird dort daher SPÖ und auch Grün nutzen. Auch wenn es ein wenig frappiert, dass es einen Zusammenhang gibt, in dem die Grünen bei Autofahrern punkten könnten.
Denn – spätestens – an zehnter Stelle steht der militante Kampf der Grünen gegen Autofahrer und für Radfahrer, am stärksten symbolisiert durch die Mariahilfer Straße. Das verstärkt das traditionelle Grün-Bündnis mit der Rad-Community. Bei Autofahrern und Fußgängern schadet dieses Verhalten hingegen den Grünen sehr. Viele Fußgänger sehen sich auf Gehsteigen (oder beispielsweise auf dem Spittelau-Döblinger Steg) täglich massiv durch Radfahrer gefährdet. Aus diesem Zusammenhang wird die ÖVP am meisten profitieren können.
An elfte Stelle tritt – recht überraschend – ein bisher kaum in Wahlkämpfen existentes Thema: die schlechter werdende gesundheitliche und insbesondere Ärzte-Versorgung. Der Abbau von Ärzten in Gemeindespitälern oder gar ein drohender Medizinerstreik könnten zum Waterloo für die SPÖ werden. Gesundheitsversorgung ist immer ein ganz starkes Wählermotiv. Ohne dass die bisherigen Oppositionsparteien das besonders aufwendig betrommeln müssten.
An zwölfter Stelle steht das Schulthema. ÖVP und FPÖ werden bei all jenen Eltern punkten, die keinesfalls eine Gesamtschule für ihre Kinder haben wollen. Während Rot, Grün und Pink mit einer nur in Nuancen unterschiedlichen Gemeinschaftsschul-Ideologie vielfach auf Ablehnung stoßen werden. Bei der ÖVP könnte freilich ein Glaubwürdigkeitsproblem entstehen, da in Tirol und Vorarlberg die ÖVP für Gesamtschulen auftritt.
Last not least sind an 13. Stelle die vielen Bürger zu nennen, die sich wegen irgendeiner subjektiven Causa von der Gemeindeverwaltung schlecht behandelt fühlen. So sehe ich selbst täglich verärgert von meinem Büro einen wenige Meter entfernten Schlauchturm der Feuerwehr, der auf drei Seiten schön verputzt worden ist, aber auf jener völlig verdreckt geblieben ist, die „nur“ von fünf Genossenschafts- und Eigentums-Wohnhäusern gesehen wird.
Jeder einzelne dieser 13 Aspekte wird am Wahltag wichtiger sein als die einst dominierende Frage nach der Größe der Stammwählerschaft. Freilich wirken manche dieser Aspekte in gegenläufige Richtungen. Aber dennoch zeigt die inhaltliche Gesamtanalyse, dass der SPÖ schwere Verluste und der FPÖ deutliche Gewinne bevorstehen. Denn auch wer abergläubisch ist, kann in der Zahl 13 nicht für alle Parteien ein negatives Omen sehen . . .

Andreas Unterberger