24.6.16

 

Die Brexit- Bombe: Briten verlassen die EU

In der hochdramatischen Brexit- Abstimmung am Donnerstag haben die Befürworter des Austritts Großbritanniens aus der EU überraschend die Mehrheit erreicht. Nach Auszählung aller 33,5 Millionen abgegebenen Stimmen liegen die Brexit- Vertreter mit rund 1,3 Millionen Stimmen voran. Insgesamt haben 51,9 Prozent für einen EU- Austritt gestimmt. Großbritannien ist somit das erste Land, das die EU verlässt. Während die Brexit- Befürworter jubeln, ist Brüssel angesichts der historischen Entscheidung geschockt. Der britische Premier David Cameron hat unterdessen für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.

Der EU- Parlamentarier und Chef der Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage, sprach in einer ersten Reaktion von einem "Sieg für wirkliche Menschen, für normale Menschen, für anständige Menschen". Man könne nun davon träumen, dass "die Morgendämmerung für ein unabhängiges Großbritannien angebrochen ist. Das ist ein Sieg für das Volk. Wir haben gegen die Multi- Nationalen gekämpft. Wir haben gegen Lügen und Täuschungen gekämpft." Farage forderte am Freitagvormittag vor dem Parlament eine "Brexit- Regierung". "Wir haben eine scheiternde politische Union zurückgelassen", so Farage.

Großer Jubel bei UKIP-Chef Nigel Farage

Schock bei EU- Spitzenpolitikern

In der EU überwiegt der Schock. Der deutsche Außenminister Frank- Walter Steinmeier sagte: "Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd. Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und für Großbritannien aus." Der SPD- Politiker wird am Freitag zu einem EU- Ministertreffen in Luxemburg erwartet, bei dem über die Folgen des Referendums beraten werden soll. Am Samstag kommen in Berlin die Außenminister der sechs EU- Gründerstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux- Länder) zusammen.
Der französische Außenminister Jean- Marc Ayrault sagte, der Ausgang des Referendums sei "traurig für Großbritannien". Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich in einer ersten Reaktion in London schockiert und überrascht. Wenn eines der größten Mitgliedsländer aus der EU austrete, könne "kein Stein auf dem anderen bleiben". Die Abstimmung der Briten sei "definitiv ein Erdbeben", die EU werde aber "überleben", so Kurz.
EU- Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. "Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet", sagte Schulz. Er glaube nicht, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, wertete den Ausgang des Brexit- Referendums als "Warnschuss" für die 27 anderen EU- Mitgliedsländer.

"Ohrfeige für das Projekt Europa"

Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juli. Das Abstimmungsergebnis sei eine "Ohrfeige für das Projekt Europa", sagte Michel. "Ich fordere ein Konklave, um unser Engagement zu bekräftigen. Wir müssen unsere Prioritäten definieren und eine neue Zukunft für Europa darlegen." Michel warnte gleichzeitig, nicht in "Panik" zu verfallen: "Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren", sagte er.
EU- Ratspräsident Donald Tusk versicherte den Willen der anderen EU- Staaten zur Geschlossenheit: "Wir sind entschlossen, unsere Einheit der 27 zu erhalten", sagte Tusk. Es sei "ein ernster, wenn nicht dramatischer Moment, politisch betrachtet". Er fühle sich aber an seinen Vater erinnert, der ihm immer gesagt habe: "Was dich nicht umbringt, macht dich nur stärker", so Tusk.

Brexit für Trump eine "großartige Sache"

Der republikanische US- Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bezeichnete den Brexit als "großartige Sache". Der Immobilienmogul hält sich derzeit in Schottland auf, um an der Einweihung seines Golfplatzes teilzunehmen. Trump freute sich, dass die Briten die "Kontrolle über ihr Land zurückbekommen" hätten, berichtete die Zeitung "Guardian". Auch die erzkonservative US- Politikerin Sarah Palin begrüßte das Votum Großbritanniens. "Froh, dass der Brexit sich durchgesetzt hat!", schrieb Palin am Freitag auf Facebook.

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