24.6.16

 

Patriotischer Frühling - den Selbstmord der EU verhindern

Strache sagte, dass die "patriotischen Parteien" die Europäische Union von innen verändern wollten - in Richtung mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten. "Wir erleben, dass wir gegen Wände rennen", kritisierte Strache die EU- Kommission. Diese müsse die "Völker" einbinden. "Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig", sagte Strache. "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit", richtete er den EU- Eliten aus.

Anschließend stellte er das Treffen auch unter das Motto: "Patrioten aller europäischen Länder, vereinigt euch." Zwar hätten die teilnehmenden Parteien "unterschiedliche Zugänge" in einzelnen Politikbereichen, aber "es gibt Dinge, auf die wir uns verständigen und einigen". Außerdem wolle man sich angesichts der "modernen Völkerwanderung" für eine "Allianz für Sicherheit, Wohlstand und Frieden" in Europa einsetzen sowie eine "Kurskorrektur" in der Eurokrise, wo Griechenland ein "Fass ohne Boden" sei, erreichen. Auf diese Weise solle aus dem "tiefen Winter in der Europäischen Union" ein "patriotischer Frühling" werden, so Strache.

"Die Menschen wollen ein anderes, ein gerechteres, ein neues Europamodell." Strache widersprach zugleich Vorwürfen, die rechtspopulistischen Parteien seien auf eine Zerstörung Europas aus. "Wir sind nicht europafeindlich, im Gegenteil. Wir lieben Europa, wir wissen, dass Europa eine gute Entwicklung braucht. Aber wir haben andere Vorstellungen als die europäischen Unionsvertreter."

Marcus Pretzell von der Alternative für Deutschland sagte, dass das "Establishment" der EU das Brexit- Referendum am kommenden Donnerstag "zu Recht als Gefahr" begreife. "Wenn Großbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass es entgegen aller Unkenrufe ein Leben nach der Europäischen Union geben kann", sagte er mit Blick auf Länder wie Norwegen oder die Schweiz.

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