29.12.16

 

Frankreichs Sozialisten wollen Lebensschutz im Internet verbieten

Am 1. Dezember stimmte die Französische Nationalversammlung in erster Lesung einer Gesetzesnovelle zu, die „digitale Behinderung der Schwangerschaftsunterbrechung“ unter Strafe stellen soll. Das Gesetz muß nun vom Senat behandelt werden. Lebensrechtsorganisationen sprechen von einer „beklemmenden, freiheits- und lebensfeindlichen Zukunft“, die der regierende Parti socialiste Frankreich aufzwingen wolle. 

Die Internetseiten der Lebensrechtsorganisationen laufen Gefahr, sollte das Gesetz in Kraft treten, für illegal erklärt und verboten zu werden. Ein schwerwiegendes Attentat gegen die Meinungsfreiheit im Land, dessen Regierung sich als „Erbe und Sachwalter“ der Menschenrechte sieht, in Wirklichkeit aber nur „Erbe und Sachwalter“ der blutigen Französischen Revolution scheint.
Die Regierung von Staatspräsident Hollande definierte die Tötung ungeborener Kinder als „Frauenrecht“. Das Frauenministerium betreibt eine eigene Internetseite, mit der die Regierung Werbung für die Abtreibung macht. Doch den sozialistischen Ideologen genügt das alles nicht. Sie wollen die Stimme der Lebensschützer zum Schweigen bringen, indem sie deren Internetseiten behindern, zensurieren oder verbieten.

Den Ideologen des Parti Socialiste (PS) ist eine andere Meinung offenbar unerträglich. Per Gesetz soll sie verboten und mit dem Strafgesetzbuch verfolgt werden. Das Parlament stimmte mit seiner linken Mehrheit für ein offen freiheitsfeindliches Gesetz. Die Meinungsfreiheit soll abgewürgt werden, damit ein Kapitalverbrechen, die Tötung von Menschenleben, ungehindert durchgeführt werden kann.

Erschreckend ist, daß der Staat, der das Leben schützen sollte, aber stattdessen nicht nur dessen Vernichtung in öffentlichen Einrichtungen und Staatskosten vorantreibt, als wäre ein ungeborenes Kind ein Krebsgeschwür, das beseitigt werden müsse, sondern jeden Widerspruch und Initiativen zur Verhinderung und Beendigung dieses Massakers verbieten will.
Erschreckend sei es auch, feststellen zu müssen, daß sich in den vergangenen Tagen keine von jenen Stimme erhob, die sich normalerweise so gerne als Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in den Vordergrund schieben.

Beobachter sehen im neuerlichen Vorstoß zugunsten der Tötung ungeborener Kinder ein makabres Signal der Sozialistischen Partei an ihre Wählerschaft. Nachdem Präsident Hollande auf eine erneute Kandidatur verzichtet, soll das Gesetz für die schwer angeschlagene Partei mobilisieren.
Diese taktischen Spiele, sollten sie zutreffend sein, machen die Sache nur noch schlimmer. Frankreichs Sozialisten sind von so enthemmter Grausamkeit, daß sie auf dem Rücken der ungeborenen Kinder parteipolitische Brosamen einsammeln wollen, währende Zehntausende dem sicheren Tod entgegengehen. Erschreckend ist die schamlose Entschlossenheit, mit der gegen das Lebensrecht der Ungeborenen vorgegangen wird.

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