Claus_in_der_Kirche

Wie hängen Reichtum und politischer Einfluss miteinander zusammen? Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass sich der Bundestag bei seinen Entscheidungen vor allem an den Interessen der Wohlhabenden orientiert. Das schwächt die Demokratie und müsste dringend öffentlich diskutiert werden. Doch das Kanzleramt drückte stattdessen eifrig auf die Löschtaste und entfernte den brisanten Befund fast vollständig aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wir finden: Das geht gar nicht!

Wir fordern die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD auf, sich dem Thema endlich konsequent zu stellen. Unterzeichnen Sie den Appell an Angela Merkel und Martin Schulz

Hintergrund der Aktion

Nach langem Hin und Her haben sich Kanzleramt und Arbeitsministerium auf eine gemeinsame Version des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung geeinigt. Der diesjährige Bericht greift endlich den Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss auf. Das ist gut. Doch die Umsetzung ist eine große Enttäuschung. Das Arbeitsministerium hat für den Bericht eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die belegt: Der Bundestag orientiert sich bei seinen Entscheidungen vor allem an den Interessen der Vermögenden. Der Rest hat das Nachsehen (1). Das Ergebnis ist erschreckend und sollte ein Weckruf an die Politik sein. Doch anstatt zu handeln, wurde beschönigt. Für den Endbericht hat das Kanzleramt die Ergebnisse nicht nur gekürzt, sondern auch verharmlost. Das wollen wir so nicht stehen lassen. Wir fordern eine ehrliche Berichterstattung über Reichtum und Einfluss. Und eine offene Debatte, wie wir eine immer stärkere Machtkonzentration in unserer Gesellschaft begrenzen können.

Lobbyismus der Reichen

Die Studie erinnert an eine ähnliche Studie aus den USA, die dort für viel Aufmerksamkeit sorgte. Offenbar möchte die Bundesregierung, dass sich dies hierzulande nicht wiederholt. Ein großer Fehler. Ungleicher Einfluss untergräbt die Demokratie. Zahlreiche politische Entscheidungen der letzten Jahre machen die „Macht des Geldes“ wahrnehmbar, etwa bei der Bankenrettung oder der Erbschaftssteuer. Viele Menschen fühlen sich von der Politik ignoriert und und reagieren resigniert oder zornig. Und was macht die Bundesregierung? Vertuscht und verharmlost. Dabei wäre genau das Gegenteil richtig: Politik und Gesellschaft müssen dem Problem offensiv entgegentreten. Denn in einer lebendigen Demokratie zählt die Stimme von jedem und jeder – unabhängig vom Geldbeutel. Unsere Petition ist Teil dieser Offensive.