18.2.16
Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten und durchsetzen!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
der deutsche Staat erwartet von seinen Bürgern, dass diese die in Deutschland gültigen Gesetze einhalten. Tun sie dies nicht, so werden sie bestraft.
Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, umgehend gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen wieder anzuwenden und durchzusetzen.
Petition
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
der deutsche Staat erwartet von seinen Bürgern, dass diese die in Deutschland gültigen Gesetze einhalten. Tun sie dies nicht, so werden sie bestraft.
- Aber warum hält der deutsche Staat selbst gültige Gesetze und Regelungen nicht mehr ein?
- Warum haben Sie mit Ihrer Regierungsarbeit bewusst eine Situation herbeigeführt, in der deutsche Gesetze und internationale Verträge missachtet werden und faktisch völlig außer Kraft gesetzt sind?
- Warum durfte und darf trotz eindeutigen Einreise- und Visabestimmungen eine große Anzahl an Menschen völlig unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen?
- Warum werden internationale Verträge, wie das Schengen-Abkommen mit seinen Durchführungsbestimmungen, nicht mehr angewandt?
Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, umgehend gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen wieder anzuwenden und durchzusetzen.
Petition
# posted by claus_kirche @ 19:33 
