13.4.17

 

BREXIT


Jetzt sind sie weg - die lästigen Engländer! Unentwegt haben uns die Führer der EU und viele der in den vorerst verbleibenden 27 Noch-Mitgliedsländern agierenden und irrenden Volksvertreter einen wirtschaftlichen und finanziellen Untergang Großbritanniens versprochen. Die Briten wollten nicht mehr Mitglied dieser EU sein und wurden sofort als Anti-Europäer verunglimpft. Die hysterische Reaktion auf den Ausgang des britischen Referendums macht deutlich, dass vielen die Fähigkeit abhandengekommen ist, zwischen Europa und der EU zu unterscheiden. Denn die EU und Europa sind noch immer zwei verschiedene Dinge. Deshalb kann man auch die EU kritisieren, ohne ein Kritiker Europas zu sein, oder man kann aus der EU austreten, ohne sich dabei von Europa und seinen Traditionen loszusagen. Dass die anstehenden Austrittsverhandlungen schwierig und unter sehr verschiedenen Gesichtspunkten verlaufen werden, ist an einem Beispiel leicht erkennbar: Die EU kommt nach ihren Berechnungen auf eine Summe von 60 Milliarden Euro, die London nach Brüssel überweisen sollte - während die Briten nach ihren Berechnungen bis zu 150 Milliarden von der EU zu kriegen hätten. Tatsache ist: Die britische Wirtschaft ist offenbar wieder in Hochform, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Menschen sind zufrieden. Die Produzenten und ihre Kunden sind längst zum Modus des „business as usual“ zurückgekehrt. Natürlich zahlen die Briten einen Preis für den Austritt: den Verfall ihrer Währung von 1,30 auf 1,15 Euro. Die Importpreise sind gestiegen und diese höheren Kosten werden an die Kunden weitergegeben. Aber britische Exporteure konnten davon profitieren, und auch der Tourismus durfte sich freuen. Und vor allem sehen die Briten die Zukunft wieder weit positiver als vor dem Brexit. Hätte die Eurozone vor wirtschaftlicher Kraft gestrotzt und die EU eine ehrlichere Flüchtlingspolitik betrieben, wäre es den Betreibern der Brexit-Kampagne sehr schwergefallen, die Mehrheit der Briten hinter sich zu bringen. So war es ein Leichtes, mit Blick auf das offensichtliche Versagen vieler europäischer Regierungen und Brüssel die Zukunft außerhalb der EU attraktiver zu beschreiben als innerhalb der Union. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem Euroland eine Partei mit dem Wahlversprechen an die Macht kommt, alle Probleme des Landes mit einem Austritt aus Euro und EU zu lösen. In Finnland gab es bereits erste Anzeichen dafür, und in Frankreich wird demnächst gewählt. Faktum ist: Der Brexit stürzt die EU in die größte Krise ihrer Geschichte. Es braucht einen Neuanfang in Glaubwürdigkeit. Dazu gehört, dass der Mann, der die Verantwortung für das Desaster trägt - Jean-Claude Juncker -, diese auch übernimmt und zurücktritt!
Ing. Hans Peter Jank

Krone

Das Spiel von Londons Zentrale ist immer das gleiche: Strukturen zu schaffen, die nicht nachhaltig sind und irgendwann zu weiteren Konflikten oder zur Selbstauflösung führen. Das galt beispielsweise für die Pariser Vororteverträge nach dem Ersten Weltkrieg, postkoloniale Grenzziehungen in Afrika, willkürliche geopolitische Strukturen im Nahen Osten und eben neuerdings auch für die Europäische Union. Das alles ist bewusst so überzogen gestaltet, dass es auf Dauer nicht funktionieren kann. Und pikanterweise wurde der Artikel 50, auf dem der Austritt Großbritanniens beruht, erst Anfang des 3. Jahrtausends von einem Engländer kreiert.
Mag. Martin Behrens


Die EU von heute verwandelt sich immer mehr in einen Scherbenhaufen. Wir stehen vor dem Beginn einer Zeit, in der wir die unausweichlichen Folgen von ganz viel Wahnsinn und Irrsinn verdauen müssen. Wie lange wir dafür brauchen werden, steht in den Sternen. Dieser unausweichlichen Tatsache sollten sich schön langsam alle Politiker und Bürger bewusst sein. Alles andere wäre nur eine Fortsetzung von Realitätsverweigerung, die zwangsläufig in noch größerem, noch schmerzhafterem Schaden mündet. Die Schuldenunion, Bankenrettungsunion und Enteignungsunion haben nicht jene zu verantworten, die Europa verändern wollen. Verantwortlich für die fortschreitende Zerstörung von Europas Zukunft sind vor allem die Akteure Verheugen, Juncker, Schulz, Merkel, Draghi sowie all jene, die die politische Linie samt wahnwitzigen Ideen dieser „glühenden Europäer“ bis heute unterstützt haben. Vorbehaltlos. Verantwortungslos. Ohne mit der Wimper zu zucken. Auf die brennende Frage, wie es denn mit Europa weitergehen soll, kann es eigentlich nur folgende Antworten geben. Bloß nicht weiter wie bisher. Bloß nicht noch mehr EU von heute. Bloß keine Vereinigten Staaten von Europa mit noch mehr Zentralismus, sprich EU-Diktatur. Bloß keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bloß keine Verlängerung der grenzenlosen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bloß keine weiteren Milliardenhilfen für Griechenland und andere Krisenstaaten sowie die europäische Bankenlandschaft. Bloß nicht noch mehr neue EU-Mitglieder, die nur die Hand aufhalten und sich als Fässer ohne Boden entpuppen. Denn wer sonst sollte diesem Trümmerhaufen noch beitreten wollen? Also bloß keine Machtverlängerung der für das Desaster von heute verantwortlichen Parteien und deren Akteure. Anders wird Europa nicht einmal eine halbwegs solide Zukunft vor sich haben. Genau das ist der Punkt. Denn genau genommen entscheidet sich die Zukunft Europas bei nationalen Wahlen. Wir, die Bürger Europas, haben die Wahl zwischen Verantwortungslosigkeit und Veränderung. Um herauszufinden, wer wofür steht, braucht es nicht einmal einen Wahlkampf, bei dem man Gefahr läuft, auf Märchenstunden hereinzufallen. Nur eine halbwegs regelmäßige Teilnahme an der Realität der Gegenwart. Es wird höchste Zeit, dass wir alle uns dieser Tatsache und unserer Eigenverantwortung bewusst werden. Zum Weiterschlafen und Tagträumen ist schon lange der falsche Zeitpunkt.
Christian Stafflinger

Wenn oben genannte von "vereinigten Staaten von Europa" träumen dann sollten sie sich jetzt mal ansehen welche kluge Lösungen die Gründer eben dieser vor über 200 Jahren gefunden haben, den obersten Führer eben dieser nicht zu mächtig werden zu lassen. Die Bundesstaaten haben eigene Gesetzgebung und auch Trump hat wohl inzwischen gemerkt dass er nicht machen kann was er will. Während die europäischen Regierungen vor allem Merkel noch immer machen lasen was sie will. Zum Schaden aller in der EU.
tigerkatze

Die einzige Lösung ist ein EU Austritt. Aber das werden die meisten erst begreifen, wenn die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen sowie die Krankenversicherung privatisiert sind, wenn CETA durchgesetzt und das Bargeld verboten ist.
pinky61
 
 „Der Brexit darf Österreich keine Mehrkosten bescheren.“ Durch den Brexit werden doch Hunderte EU-Beamte über kurz oder lang überflüssig - die sollen sie kündigen und die anderen Netto-Spender nicht zusätzlich mit Millionen belasten. Was im Übrigen Österreich betrifft: Der seinerzeitige BK Schüssel hat - natürlich ohne das Volk zu befragen - die Beiträge an die EU freiwillig verdoppelt. Diese freiwilligen Zahlungen stellen wir nunmehr der EU in Rechnung, dann kommt ans Licht, dass uns eher die EU etwas schuldet, als dass der österreichische Steuerzahler noch Hunderte Millionen für den Brexit draufzahlen soll!
Martha Weinberge

Die EU kann nicht sparen und möchte die fehlenden Beitrittszahlungen von den Nettozahlern verlangen. Angenommen, die restlichen Nettozahler - außer Österreich - würden ebenfalls den Austritt aus der EU erwägen? Müsste dann Österreich die gesamten Nettozahlungen übernehmen?
Josef Maresch


Die EU von heute verwandelt sich immer mehr in einen Scherbenhaufen. Wir stehen vor dem Beginn einer Zeit, in der wir die unausweichlichen Folgen von ganz viel Wahnsinn und Irrsinn verdauen müssen. Wie lange wir dafür brauchen werden, steht in den Sternen. Dieser unausweichlichen Tatsache sollten sich schön langsam alle Politiker und Bürger bewusst sein. Alles andere wäre nur eine Fortsetzung von Realitätsverweigerung, die zwangsläufig in noch größerem, noch schmerzhafterem Schaden mündet. Die Schuldenunion, Bankenrettungsunion und Enteignungsunion haben nicht jene zu verantworten, die Europa verändern wollen. Verantwortlich für die fortschreitende Zerstörung von Europas Zukunft sind vor allem die Akteure Verheugen, Juncker, Schulz, Merkel, Draghi sowie all jene, die die politische Linie samt wahnwitzigen Ideen dieser „glühenden Europäer“ bis heute unterstützt haben. Vorbehaltlos. Verantwortungslos. Ohne mit der Wimper zu zucken. Auf die brennende Frage, wie es denn mit Europa weitergehen soll, kann es eigentlich nur folgende Antworten geben. Bloß nicht weiter wie bisher. Bloß nicht noch mehr EU von heute. Bloß keine Vereinigten Staaten von Europa mit noch mehr Zentralismus, sprich EU-Diktatur. Bloß keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bloß keine Verlängerung der grenzenlosen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bloß keine weiteren Milliardenhilfen für Griechenland und andere Krisenstaaten sowie die europäische Bankenlandschaft. Bloß nicht noch mehr neue EU-Mitglieder, die nur die Hand aufhalten und sich als Fässer ohne Boden entpuppen. Denn wer sonst sollte diesem Trümmerhaufen noch beitreten wollen? Also bloß keine Machtverlängerung der für das Desaster von heute verantwortlichen Parteien und deren Akteure. Anders wird Europa nicht einmal eine halbwegs solide Zukunft vor sich haben. Genau das ist der Punkt. Denn genau genommen entscheidet sich die Zukunft Europas bei nationalen Wahlen. Wir, die Bürger Europas, haben die Wahl zwischen Verantwortungslosigkeit und Veränderung. Um herauszufinden, wer wofür steht, braucht es nicht einmal einen Wahlkampf, bei dem man Gefahr läuft, auf Märchenstunden hereinzufallen. Nur eine halbwegs regelmäßige Teilnahme an der Realität der Gegenwart. Es wird höchste Zeit, dass wir alle uns dieser Tatsache und unserer Eigenverantwortung bewusst werden. Zum Weiterschlafen und Tagträumen ist schon lange der falsche Zeitpunkt.
 Christian Stafflinger

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