17.6.17

 

Politiker im Erklärungsnotstand

Die Terror-Spirale dreht sich immer weiter, lautet die heutige (6. Juni) Schlagzeile in der „Kronen Zeitung“. Madrid, London, Paris, Brüssel, Berlin, Manchester, London. Der IS-Terror suchte Ziele in Ländern, wo sich Bundes- und Landesregierungen in entscheidenden politischen Auseinandersetzungen befunden haben. Es ist zu befürchten, dass sich der IS in Kürze wohl auf die Bundesrepublik Deutschland konzentrieren wird. Wer kann uns Österreichern garantieren, dass Anschläge nicht auch bei uns stattfinden können? Nach solchen Anschlägen beginnt in aller Welt das Wehklagen über den Terror, und selbst der Heilige Vater in Rom verkündete, dass der Heilige Geist der ganzen Welt Frieden geben möge. Politiker drücken ihr Bedauern aus und verkünden nach den Anschlägen in den betroffenen Ländern, dass ihre Gedanken bei den Angehörigen der Opfer sein würden. Danach kehrt überall der „Alltag“ ein. Es darf nicht sein, dass die von bürokratischer Stumpfheit immer wieder verbreitete Ausrede, „die Täter waren den Behörden bekannt“, nach einer Tat auftaucht. Wenn Politiker wie Innenminister Sobotka, verlangen, dass endlich die Umsetzung des Sicherheitspaketes vorgenommen werden muss, dann stehen Linke/Grüne und deren Gutmenschen auf und blockieren mit dem „Argument“, nur keine Schnellschüsse durchwinken zu wollen. Wie lange wollen unsere „Streithanseln“ noch warten? Wie so oft in der Politik, so lange, bis etwas passiert. Erst dann beginnen oben genannter Bedauerungsprozess und das Wehklagen von vorne. Als Gefährder bekannte Menschen müssen vor einer Tat entschärft werden.
Uwe Scholze

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