17.6.17
Politiker im Erklärungsnotstand
Die Terror-Spirale dreht
sich immer weiter, lautet die heutige (6. Juni) Schlagzeile in der
„Kronen Zeitung“. Madrid, London, Paris, Brüssel, Berlin, Manchester,
London. Der IS-Terror suchte Ziele in Ländern, wo sich Bundes- und
Landesregierungen in entscheidenden politischen Auseinandersetzungen
befunden haben. Es ist zu befürchten, dass sich der IS in Kürze wohl auf
die Bundesrepublik Deutschland konzentrieren wird. Wer kann uns
Österreichern garantieren, dass Anschläge nicht auch bei uns stattfinden
können? Nach solchen Anschlägen beginnt in aller Welt das Wehklagen
über den Terror, und selbst der Heilige Vater in Rom verkündete, dass
der Heilige Geist der ganzen Welt Frieden geben möge. Politiker drücken
ihr Bedauern aus und verkünden nach den Anschlägen in den betroffenen
Ländern, dass ihre Gedanken bei den Angehörigen der Opfer sein würden.
Danach kehrt überall der „Alltag“ ein. Es darf nicht sein, dass die von
bürokratischer Stumpfheit immer wieder verbreitete Ausrede, „die Täter
waren den Behörden bekannt“, nach einer Tat auftaucht. Wenn Politiker
wie Innenminister Sobotka, verlangen, dass endlich die Umsetzung des
Sicherheitspaketes vorgenommen werden muss, dann stehen Linke/Grüne und
deren Gutmenschen auf und blockieren mit dem „Argument“, nur keine
Schnellschüsse durchwinken zu wollen. Wie lange wollen unsere
„Streithanseln“ noch warten? Wie so oft in der Politik, so lange, bis
etwas passiert. Erst dann beginnen oben genannter Bedauerungsprozess und
das Wehklagen von vorne. Als Gefährder bekannte Menschen müssen vor
einer Tat entschärft werden.
Uwe Scholze
Uwe Scholze